Der Vorsitzende verliest die Fragen der Dorfgemeinschaft Billwärder
1) Wieso war ein Kahlschlag am Bahngleis in Billwerder erforderlich und wer hat ihn genehmigt.
2) Wann werden Ersatzpflanzungen vorgenommen und wo werden sie erfolgen?Wieviele Bäume werden nachgepflanzt?
3) Sind Ausgleichsmaßnahmen für das Projekt des Gleisneubaus erforderlich und wo werden diese ggf. vorgenommen?
Herr Dornquast sagt zu, die Fragen an die zuständige Stelle weiterzugeben.
Protokollnotiz:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1.)
Für den Neubau von Gleis 28 und 29 des Umschlagbahnhofes (Ubf) Billwerder sowie den Neubau der Lärmschutzwand wurde am 3. April 2020 eine Plangenehmigung vom Eisenbahn-Bundesamt erteilt.
Zu 2.) und 3.)
Für das Projekt wurde die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Nahbereich des Vorhabens festgesetzt. Dazu gehört die Herstellung eines Gebüsches inkl. 5 Überhältern auf einer Fläche von rund 730 m² zwischen der geplanten Lärmschutzwand und dem Nördlichen Bahngraben. Zudem sind Maßnahmen zur Entwicklung von trockenen Ruderalfluren im Rand- und Böschungsbereich der Gleise vorgesehen. Da die hierfür vorgesehenen Flächen während der Bauzeit beansprucht werden, wird die Maßnahmenumsetzung erst nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgen können.
Ostermarsch 2021 - Bergedorf setzt ein Zeichen (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Herr Gruber möchte darüber informieren, dass sich in Bergedorf eine neue Friedensinitiative gegründet hat. Der Ostermarsch werde u.a. als Kundgebung unter Berücksichtigung eines Hygienekonzepts am Jungfernstieg stattfinden. Eine der Hauptforderungen sei, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten müsse.
Wer das unterstützen möchte, könne am Ostermarsch teilnehmen oder seinen Protest per e-Mail an die Volksinitiative Ziviler Hafen richten.
Herr Krohn fordert, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werde, davon werde die Welt sicherer.
Herr Krönker stimmt der Idee zu, über Frieden zu reden. Insgesamt halte er das Format der Aktuellen Stunde aber ungünstig für einen solchen Appell. Heute gehe es bei Frieden auch um das Klima und die Klimagerechtigkeit.
Herr Dietrich sieht keinen kommunalpolitischen Bezug. Das Recht zu demonstrieren sei ein Grundrecht. Er begrüße es, wenn Menschen friedfertig sind, geht aber davon aus, dass man nicht ausschließlich mit Friedfertigkeit und Diplomatie vorankomme. Es sei wichtig, dass die Bundeswehr in der Lage sei, die Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
Frau Kramer schlägt vor, TOP 9.2 (Drucksache 21-0825) und 10.3 (Drucksachen 21-0655 ff) zusammen zu beraten und die Tischvorlage Drs. 21-0655.03 als TOP 10.3.3 zu beraten.
Die Drucksachen zu den TOPs 11.5 (Drs.21-0807) und 11.13 (Drs. 21-0815) liegen nicht vor und sollen deshalb von der Tagesordnung genommen werden.
Herr Emrich beantragt, TOP 10.4, Änderungsantrag Drs. 21-0654.03, von der Tagesordnung zu nehmen, weil die Bezugsdrucksache 21-0654 nicht auf der Tagesordnung steht, der Antrag nicht angemeldet war und auch nicht zur Fraktionssitzung vorlag. Er sollte in den HA überwiesen werden.
Frau Kramer lehnt eine Überweisung ab. Die Drs. 21-0654 sei bekannt. Sie möchte heute darüber abstimmen.
Herr Dornquast stellt fest, dass der Einwand der CDU richtig sei. Es handle sich um ein technisches Versehen der Verwaltung, dass die Drs. 21-0654 nicht auf der Tagesordnung sei.
TOP 10.4, Drs. 21-0654.01,wird in den Hauptausschuss überwiesen, der Hauptausschuss wird ermächtigt, darüber abzustimmen.
Zur Abstimmung der TO werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Tagesordnung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD wie vorgeschlagen beschlossen, Drs. 21-0655.03 wird auf die Tagesordnung genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Frau Rüssau fragt nach der Einbeziehung von Experten beim integrativen Innenstadtkonzept (Drs. 21-0500). Gibt es Überlegungen, ob und wann sich alle Akteure an einen Tisch setzen können?
Herr Dornquast informiert darüber, dass es noch keinen festen Termin gebe. Geplant sei ein Workshop, die derzeitigen Bedingungen seien pandemiebedingt allerdings schwierig. Die Politik werde informiert, sobald es einen zeitlichen Rahmen gibt.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Antwort in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Auf Vorschlag von Frau Pelch wird die Antwort in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Auf Vorschlag von Frau Jacobsen wird die Mitteilung in den Stadtentwicklungsausschus am 22.04.2021 überwiesen, eine Referentin bzw. ein Referent der Deutschen Bahn wird eingeladen. Frau Jacobsen möchte geklärt wissen, ob ein Teil des Sandes für Oberbillwerder über die Schienen transportiert werden kann.
Herr Jobs fragt, ob die Umbaumaßnahme Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr hat.
Herr Dornquast verweist auf die Zuständigkeit der Bahn.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Vorlage wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Frau Rüssau schlägt vor, in den nächsten Sitzungen Erfahrungen zu sammeln und sich im Hauptausschuss am 15.04.2021 darüber auszutauschen und dann die Vorlage zu beschließen.
Herr Mirbach stimmt diesem Vorgehen zu. Das bisherige Verfahren hält er für ausreichend.
Herr Gabriel berichtet von der Veranstaltung des Bezirksamts Hamburg-Nord, bei der den Vorsitzenden online die Software Zoom vorgestellt wurde. Die Software werde nun für alle Bezirksversammlungen beschafft.
Herr Emrich stimmt dem Verfahrensvorschlag von Frau Rüssau ebenfalls zu. Es sei richtig, die Öffentlichkeit zuzulassen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Dem Verfahrensvorschlag von Frau Rüssau wird einstimmig zugestimmt.
Siehe TOP 10.3.4
Frau Kramer verweist auf den Änderungsantrag der SPD. Sie habe drei Änderungen vorgeschlagen. Punkt 7 der ursprünglichen Drucksache 21-0655 (Frascatiplatz) soll gestrichen werden.
Herr Emrich erinnert an den Änderungsantrag der CDU, keine Mittel für den Frascatiplatz zu bewilligen. Er stimmt dem Änderungsantrag zu, damit habe sich der Antrag der CDU erledigt.
Herr Krohn fragt nach dem Antrag der Nähstube.
Frau Kramer erläutert, dass dafür Mittel der Fachbehörde zur Verfügung stehen, deshalb sollen dafür keine Bezirksmittel verwendet werden.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Änderungsantrag Drs. 21-0655.03 wird einstimmig bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Damit werden die Drucksachen 21-0655, 0655.01 und 0655.02 als erledigt angesehen.
Drucksache 21-0825 wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache ist in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Helm stellt fest, dass es lediglich eine informelle Kooperation mit den Baustellenkoordinationen der Nachbargemeinden in Schleswig-Holstein gebe. Diese Kommunikation solle auf ein anderes Niveau gehoben werden. Gegebenenfalls gebe es auch eine Finanzierung aus dem Topf der Metropolregion. Er bittet um Zustimmung.
Herr Gruber begrüßt den Antrag.
Herr Tilsner hält den Antrag für überflüssig. Ein Austausch finde bereits statt. Es gebe auch weitere Termine für Gespräche. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Krohn spricht sich für einen Austausch mit den Umlandgemeinden aus, um die Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD abgelehnt.
Herr Jarchow geht auf die Vorgeschichte zum Antrag ein. Das Bezirksamt habe keine Befugnis, Anträge von der Tagesordnung von Fachausschüssen zu nehmen. Es gelte das Selbstbefassungsrecht, das nicht eingeschränkt oder behindert werden soll. Die im Antrag vorgeschlagene Regelung solle gewährleisten, den Bezug zur BV nicht zu verlieren. Ziffer 2 regele die Sondersitzungen. Es soll eine klare Regelung hergestellt werden. Er bittet um Zustimmung.
Herr Jobs spricht sich gegen die vorgeschlagene Regelung bezüglich des Selbstbefassungsrechts aus. Es könne nicht sein, dass das Selbstbefassungsrecht über den Hauptausschuss laufe. Der Fachausschuss müsse selbst über die Tagesordnung beschließen können. Er möchte die bisherige Regelung behalten.
Auch die Regelung zu den Sondersitzungen solle so bleiben. Die Mehrheit der BV könne nicht einfach das Minderheitenrecht beschneiden. Er schlägt vor, einen Geschäftsordnungsausschuss einzuberufen. Der Antrag sei zutiefst unanständig.
Herr Wegner sieht keinen Bedarf an einer Änderung der Geschäftsordnung. Die derzeitige Geschäftsordnung regele bereits das Selbstbefassungsrecht und die Einberufung von Sondersitzungen. Im Antrag sei nur von Fachausschüssen die Rede. Was sei mit Ausschüssen, die kein Fachausschuss sind. Er kritisiert, dass mit dem Antrag die Einschränkung von Minderheiten durchgedrückt werden solle. Er schlägt vor, den Antrag durch das Rechtsamt prüfen zu lassen. Er lehne den Antrag ausdrücklich ab.
Frau Brodbeck stellt klar, dass Intention des Antrags sei, gut miteinander arbeiten zu können. Die Anmeldung über den Hauptausschuss stelle sicher, dass sich alle Fraktionen auf die Themen einstellen können. Die Selbstbefassung werde nicht eingeschränkt, sondern gelenkt.
Sie schlägt vor, die Formulierung "Fachausschuss" durch "Ausschuss" zu ersetzen.
Herr von Krenski teilt mit, dass sowohl das Rechtsamt als auch die Bezirksaufsicht den Antrag kennen. Die Bezirksaufsicht stelle fest, dass die Beschränkung des Selbstbefassungsrechts nicht dem Bezirksverwaltungsgesetz widerspreche. Der Antrag sei rechtskonform und nicht zu beanstanden.
Herr Heilmann weist darauf hin, dass im Regionalausschuss lange und gut mit der derzeitigen Geschäftsordnung gearbeitet worden sei. Es sei alles geregelt, der Antrag sei die Abschaffung einer Minderheitenregelung.
Herr Noetzel fordert die Koalition auf, den Antrag zurückzunehmen. Er stelle eine Einschränkung des Minderheitenrechts dar.
Frau Kramer beantragt die Schließung der Redeliste.
Herr Noetzel beantragt Gegenrede und stellt fest, dass der Antrag die politische Kultur zeige. Er könne nur jeden Demokraten bitten, den Antrag abzulehnen.
Herr Mirbach sieht keinen Änderungsbedarf der Geschäftsordnung.
Herr Gabriel läßt über den Antrag zur Schließung der Redeliste abstimmen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Bezirksversammlung beschließt mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD mehrheitlich, die Redeliste zu schließen.
Der Antrag wird mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD mehrheitlich beschlossen.
Herr Krohn geht auf den Antrag ein. 90% der AfD Plakate seien im letzten Wahlkampf zerstört worden oder seien verschwunden. Im Kreis Herzogtum Lauenburg würden die Wahlplakate höher hängen. Das würde es erschweren, die Plakate zu entwenden. Deshalb stelle er diesen Antrag für Bergedorf.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei der Ja-Stimme der AfD abgelehnt.
Herr Jarchow bittet um Zustimmung zum Antrag.
Frau Pelch geht auf den Beschluss des Regionalausschusses vom 7.10.2017 ein. Nun stelle die Koalition einen Antrag mit gleichem Inhalt. Der Beschluss von 2017 gelte noch, deshalb sei der Antrag unnötig. Die CDU stimme trotzdem zu.
Herr Froh weist darauf hin, dass das Thema seit 2017 auf der Controllingliste des Regionalausschusses stehe. Es gebe Schwierigkeiten mit den Eigentumsverhältnissen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Krönker begrüßt es, dass sich alles gemeinsam etwas zum Thema Obdachlosigkeit vornehmen. Die Idee des housing first nimmt das Menschenrecht auf eine Wohnung in den Mittelpunkt. Das sei eine gute Kultur der Wertschätzung.
Frau Westberg unterstützt den Antrag. Sie schlägt vor, den Antrag in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) zu überweisen. Sie fordert, mehr Sozialwohnungen zu bauen.
Herr Helm hält das Thema für wichtig und unterstützt den Antrag auf Überweisung.
Herr Krohn sieht den Kern des Problems in den teuren Wohnungen in der Großstadt.
Herr Krönker weist darauf hin, dass in der Sozialbehörde bereits Vorbereitungen für das Projekt laufen. Eine Überweisung würde das Verfahren verzögern. Er bittet darum, in dieser Sitzung darüber abzustimmen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Überweisung in den SGI wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, einer LINKEN-Stimme und der AfD bei einer Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Herr Mirbach spricht sich für Bewegungsinseln aus. Sie seien im Freien und jederzeit verfügbar. Nutzungstafeln würden Hilfestellung geben. Gerade in Pandemiezeiten brauche Bergedorf mehr Bewegungsinseln.
Frau Rüssau möchte gern ungeklärte Fragen zur Finanzierung und Wartung klären und bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Sport und Bildung (S+B) mit einer Referentin oder einem Referenten des Hamburger Sportbundes.
Herr Krohn unterstützt die Idee der Bewegungsinseln.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU in den S+B überwiesen. Eine Referentin bzw. ein Referent des HSB wird eingeladen.
Es sei unbestritten, so Frau Petersen-Griem, dass es neue Grundschulen für die Wohnquartiere Schilfpark, Glasbläserhöfe, Stuhlrohr bedürfe. Die Fläche ehemals Dello sei geeignet, wenn es auch wegen des Lärms eine Herausforderung für die Architektur sei. Die im Änderungsantrag genannte Hauni-Fläche hält sie wegen der Zukunftswerkstatt, die dort derzeit untergebracht sei, nicht für geeignet.
Herr Gruber fragt, ob die Stadtplanung die Schule vergessen hätte. Auf der Dello-Fläche sollten Wohnungen gebaut werden. Alternativ schlägt er die Fläche des Recyclingshofs vor. Er bittet um Überweisung der beiden Drucksachen in den Fachausschuss für Schule und Bildung (S+B) und bittet darum, den Kreiselternrat einzuladen.
Herr Dornquast stellt klar, dass nicht die Stadtplanung geschlafen habe. Zuständig sei die Fachbehörde. Die sei davon ausgegangen, dass Fiddigshagen ausgebaut werden würde. Das wäre ausreichend gewesen. Nach Auffassung der Eltern wäre die Schule dann aber zu groß geworden. Nun suche man eine Fläche für eine 2 1/2-zügige Schule. Die Fläche des Recyclingshofs sei zu klein dafür.
Herr Emrich den Sander Damm nicht für ideal wegen der Schwierigkeiten mit dem Lärm und dem Bring- und Abholverkehr. Der Eigentümer der Fläche Weidenbaumsweg habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wenn die Hauni mitmacht, könne dort relativ zügig eine Schule gebaut werden.
Herr Krönker sieht keine Veranlassung, diese Idee zu prüfen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Eine Überweisung in den S+B wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD abgelehnt.
Der Antrag Drs. 21-0810 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Der Antrag Drs. 21-0810.01 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.
Herr Dietrich beantragt, die Regelungen zum Vereinssport zu lockern. Schulsport finde pandemiebedingt derzeit nicht statt. Sport sei aber wichtig. Teamsport im Freien könne kontaktlos angeboten werden. Testen sei auch im Sport möglich. Den Vereinen fehle Geld, weil sie in der derzeitigen Situation keine neue Mitglieder gewinne können.
Er möchte das Thema als ständiges Thema im S+B beraten.
Herr Mirbach unterstützt den Vorstoß der CDU zur Unterstützung der Vereine. Eine Unterstützung sei gut, aber es dürfe keine Sonderregelung geben. So lehne er den Antrag ab.
Frau Al-Keilani hält weitere Lockerungen angesichts der steigenden Inzidenzwerte für unüberlegt. Sie lehnt den Antrag ab.
Herr Krohn stimmt dem Antrag zu. Tennis und Badminton könne man indoor mit Abstand spielen.
Herr Krönker stellt klar, dass Staatsrat und Vereine nichts unversucht lassen, um den Sport zu unterstützen. Es gebe aber klare Vorgaben.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Herr Fleige stellt fest, dass zum Klimaschutz auch die Verkehrswende gehöre. Die Dietrich-Schreyge-Straße gehöre zur Ost-West-Route des Radverkehrskonzepts. Die Oberfläche sei uneben. Er bittet um Zustimmung.
Herr Capeletti erinnert an den Beschluss zur Drs. 20-1080.01 aus Februar 2017. Das Konzept wurde vorgestellt und sollte zielgerichtet umgesetzt werden. Der Antrag sei folgerichtig und werde von der CDU begrüßt. Es fehle ihm aber ein Punkt, den er bittet als ZIffer 2 einzusetzen:
"Bürger sind bei der Planung zu beteiligen."
Ihm gehe es um einen Konsens.
Herr Fleige möchte die Ergänzung nicht übernehmen. Hier gehe es zunächst um die Freigabe von Planungskosten. Die Bürgerbeteiligung sei selbstverständlich, aber erst, wenn Pläne vorliegen.
Herr Froh unterstützt die Bitte von Herrn Capeletti. Ohne die Ergänzung könne er nicht zustimmen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die von Herrn Capeletti vorgeschlagene Ergänzung wird mehrheitlch bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD abgelehnt.
Der unveränderte Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und AfD bei einer Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Herr Mirbach hält die Evokation für einen Fehler. Es könne nicht sein, dass die Bezirksversammlung ausgeschlossen werde. Bergedorf müsse das Recht haben, darüber abzustimmen.
Herr Krohn spricht sich für die Erhöhung von Feldhofe aus, wenn alle Umweltbedingungen erfüllt sind. Der Hafenschlick müsse irgendwo hin.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Frau Kramer spricht sich dafür aus, dass Kinder in ein Unterstützungsprogramm kommen. Es gehe nicht nur um die WLAN-Thematik.
Herr Dietrich unterstreicht die Bedeutung von Bildung. Kinder aus bildungsfernen und geringverdienenden Familien seien besonders benachteiligt.
Frau Westberg hält den Antrag für zu kurz gesprungen. In den Unterkünften fehle es nicht nur am WLAN, sondern auch an Laptops. Die Unterstützung müsse von der Schulbehörde kommen.Sie bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) unter Hinzuladung des Fachausschusses für Sport und Bildung (S+B).
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Überweisung in den SGI unter Hinzuladung des S+B wird mehrheitlich bei den JA-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimme der AfD bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Herr Fleige möchte einen sicheren Schulweg anbieten, Elterntaxis sollen reduziert werden. Das soll durch Schulwegpläne erreicht werden.
Herr Froh verweist auf die 70 Verkehrslehrer bei der Polizei, die auch zur Schulwegsicherheit beitragen. Im Internet finde man Informationen unter www.hamburg.de/schule. Er unterstütze den Antrag.
Herr Gruber fragt nach den anderen Schulen. Es müsse Schulwegpläne für alle Schulen geben. Es müssten auch die Elternräte beteiligt werden.
Herr Fleige stellt klar, dass die Elternräte beteiligt werden. Schulwegpläne sollen modellhaft zunächst an einer Schule gemacht werden.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Tilsner kritisiert die häufigen Wechsel der Geschwindigkeitsbegrenzung im Verlauf der Leuschnerstraße. An der Straße liegen Schulen und Altenheime, vor denen 30 Stundenkilometer erlaubt sind. Er möchte im gesamten Verlauf der Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer haben.
Frau Westberg stimmt zu. 30 km/h sei ein Gewinn für die Aufenthaltsqualität und die Luftreinheit.
Herr Froh spricht sich gegen den Antrag aus. Die Geschwindigkeitsbegrenzung sei an den Stellen, wo es rechtlich möglich sei. Die Straße sei eine wichige Durchgangsstraße.
Herr Krohn geht davon aus, dass der Schadstoffausstoß bei 30 Stundenkilometern höher sei als bei 50 Stundenkilometern.
Herr Noetzel erläutert, dass die Geschwindigkeit akzeptiert wird, wenn der Grund dafür erkennbar sei. Ein Akzentuieren führe dazu, dass an den Stellen, wo es wichtig sei, auch langsamer gefahren werde. Eine lange 30 Stundenkilometer-Strecke führe dazu, dass insgesamt schneller gefahren werde.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Herr Fleige stellt das Projekt Rad+ der Bahn vor. Das Projekt gebe es bereits erfolgreich in Ahrendburg. Im Internet werde das Projekt erklärt. Geradelte Kilometer werden über eine App gezählt. Man könne Gutscheine gewinnen. Das Projekt stärke nachhaltige Mobilität.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Tilsner stellt die Idee der Fahrradflunder vor. In den Niederlanden werde die Idee bereits erfolgreich umgesetzt. Man müsse die rechtlichen Voraussetzungen prüfen. Vorteil sei, dass die Flunder mobil einsetzbar sei.
Herr Froh spricht sich gegen die Fahrradflunder aus, weil sie unterhaltungsintensiv sei und viel Fläche verbrauche. Er lehne ab.
Herr Krohn lehnt den Antrag ab, es gebe bereits ausreichend Fahrradbügel.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der CDU und der AfD mehrheitlich beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD beschlossen.