Auskunftsersuchen der BAbg. Mirbach, Jobs, Heilmann, Gruber, Westberg – Fraktion DIE LINKE
Bei der wirtschaftlich und ökologisch völlig wahnwitzigen Ausbaggerung von Elbe und Hafen fallen jährlich rund drei bis vier Millionen Kubikmeter mit Schwermetallen und Giften kontaminierter Schlick an. Die 180.000 am stärksten verseuchten Kubikmeter Schlick werden Jahr für Jahr in der Baggergutmonodeponie Feldhofe in Moorfleet eingelagert. Der Senat möchte das auch noch weitere 40 Jahre tun. Am Ende sollen in der Deponie Feldhofe 16.000.000 Kubikmeter Giftmüll auf ewige Zeiten lagern. Der schwer belastete Schlick stellt uns allerdings vor zahlreiche Fragen:
- Wie wird der in Feldhofe deponierte Schlick vorbehandelt? Bitte Werdegang des Schlicks von der Ausbaggerung bis zur endgültigen Versiegelung auf der Deponie angeben.
- Aus welchen Bereichen des Hafens stammt der in Feldhofe eingelagerte Schlick bezüglich Lokation und Tiefe?
- Wie wird der in Feldhofe deponierte Schlick auf Fremd- und Schadstoffe untersucht?
- In welchen Abständen wird der in Feldhofe deponierte Schlick auf Fremd- und Schadstoffe untersucht?
- Auf welche Schwermetalle, Halogenkohlenwasserstoffe, Pestizidrückstände und pharmazeutischen Wirkstoffe wird der in Feldhofe deponierte Schlick untersucht? Bitte einzelne Substanzen angeben.
- Auf welche weiteren Substanzen wird der in Feldhofe deponierte Schlick untersucht? Bitte einzelne Substanzen angeben.
- Zu welchen Ergebnissen sind diese Untersuchungen in diesem und letzten Jahr gekommen? Bitte möglichst als Rohdaten für die einzelnen Untersuchungen und Substanzen.
- Inwiefern unterscheiden sich die Ergebnisse von frisch ausgebaggertem und behandeltem Schlick in Bezug auf Massen- und Volumenkonzentrationen der zu untersuchenden Substanzen? Bitte möglichst als Rohdaten für die einzelnen Untersuchungen und Substanzen.
- Welche zeitliche Variation gibt es in der Zusammensetzung des deponierten Schlicks durch chemische Reaktionen?
- Wie wird die Toxizität des deponierten Schlicks bewertet und wie ändert sich die Toxizität im zeitlichen Verlauf?
- Wie wird die Toxizität gemessen und wie fielen diese Tests aus? Bitte möglichst als Rohdaten angeben.
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Kann es durch die Behandlung des Schlicks und damit einer Aufkonzentration der Bestandteile zu chemischen Reaktionen der Bestandteile kommen?
Welche Produkte entstehen dabei und wie sind sie hinsichtlich ihrer Toxizität zu bewerten?
- Wie wird sichergestellt, dass es zu keinen Verwehungen des deponierten Schlicks kommt?
- Wie wird sichergestellt, dass es zu keinem Eintrag von Fremd- und Schadstoffen in das Grundwasser kommt?
- Wie werden Oberflächenströme behandelt, wo werden sie in andere Gewässer eingeleitet und welche Fremd- und Schadstoffe sind in ihnen bei Einleitung enthalten?
- Wie werden die abgeleiteten Oberflächenströme auf Fremd- und Schadstoffe untersucht?
- Was passiert mit Niederschlag auf der Deponie?
- Welche Auswirkungen auf umweltrechtliche Schutzgüter, die zu einer Einstellung der Pläne in Moorburg führten, werden in Feldhofe anders bewertet?
- Werden ein regelmäßiges Monitoring und Untersuchungen zur Toxizität und den Stoffen des deponierten Schlicks durchgeführt?
- Wie häufig werden Messungen gemacht und ausgewertet? Werden die Ergebnisse in Umweltberichten öffentlich gemacht?
- Wie ist sichergestellt, dass auch im Falle von Naturkatastrophen oder auch in einigen Jahrzehnten der Schlick keine Gefährdung für die Umwelt darstellt? Wie wird die Einhaltung dieser Schutzmaßnahmen geprüft?
- Zu welchem Ergebnis kam das in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Verschlickt nochmal – Deponie Feldhofe und Holzhafen“ (Drs. 22/3352) erwähnte Scoping-Verfahren? Welche Behörden und sonstige Träger:innen öffentlicher Belange wurden um Äußerungen gebeten und wie haben sie sich geäußert? Bitte für die einzelnen Behörden und Träger:innen öffentlicher Belange angeben.
- Welchen in der oben genannten Schriftlichen Kleinen Anfrage erwähnten betroffenen Anlieger:innen wurde die Möglichkeit gegeben, Hinweise zu den Planungen zu geben und Fragen zu stellen? Welche Hinweise und Fragen sind eingegangen und wie wurden sie berücksichtigt und beantwortet?
- Welche Alternativen gäbe es zu einer Deponierung des Schlicks in Feldhofe und wie werden diese bewertet?
- Wurde eine Hochtemperaturverbrennung berücksichtigt und warum wird diese nicht durchgeführt?
- Wie verträgt sich die obertägige Lagerung des aufkonzentrierten Schlicks mit rechtlichen Normen wie der Deponieverordnung § 7?