Änderungsantrag zur Drucksache 21-0654 "Quartiersfonds 2020/2021"

Änderungsantrag der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion,

Rüssau, Krönker, Brodbeck  und Fraktion Die Grünen

sowie Jacobsen und FDP-Fraktion

Der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung hat am 26.11.2020 mit einer Teilbewilligung der Drucksache 21-0654 insgesamt 215.000 Euro beschlossen, damit die Bürgerhäuser für die erste Jahreshälfte 2021 Planungssicherheit haben. Am 17.12.2020 wurden mit dem Beschluss der Drucksache 21-0654.02 weitere 285.000 Euro aus Quartiersfondsmittel beschlossen und damit sichergestellt, dass viele wichtige Projekte in Bergedorf fortgeführt werden können.

Zwar steht der Beschluss über den Hamburger Haushalt für die Jahre 2021/2022 immer noch aus, aber die Bürgerhäuser sowie die im Dezember geförderten Projekte brauchen langsam Planungssicherheit, mit welcher Restförderung sie rechnen können. Das ist deshalb besonders wichtig, weil nicht genug Geld zur Verfügung stehen wird, um alle Projekte vollständig zu finanzieren. Es muss also schnell klar sein, welches Projekt weniger bekommt, als beantragt wurde. Deshalb sollen nun die restlichen 500.000 Euro aus dem Quartiersfonds beschlossen werden unter dem Vorbehalt, dass die Bürgerschaft diese Mittel im Rahmen ihres für Juni geplanten Haushaltsbeschlusses auch bewilligt.

Unstrittig ist für uns, dass die Bürgerhäuser in der Lage sein müssen, ihre wichtige Arbeit für die Stadtteile fortzusetzen. Deshalb sollen sie im beantragten Umfang gefördert werden. Bei den meisten anderen Projekten können wir demgegenüber nur reduzierte Beträge bewilligen. Da wir noch nicht endgültig wissen, wie viele Mittel aus dem Quartiersfonds insgesamt für 2021 zur Verfügung stehen, wollen wir eine Bewilligung in drei Schritten durchführen und zugleich einen Rest einbehalten, um im Laufe des Jahres auf eventuelle neue oder zusätzliche Bedarfe reagieren zu können.

Wir beantragen daher, der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die zweite Hälfte der Quartiersfondsmittel in Höhe von 500.000 Euro werden vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft wie folgt verteilt:

1. Über die Verteilung der Restmittel in Höhe von 25.336,50 Euro wird im Laufe des Jahres je nach Bedarf entschieden.

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