Änderungsantrag zur Drucksache 21-0654 "Quartiersfonds 2020/2021"

Antrag der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion

BAbg. Jacobsen und FDP-Fraktion

BAbg. Rüssau, Krönker, Brodbeck  und Fraktion Die Grünen

Durch die Corona-Pandemie hat sich die Aufstellung des Haushalts 2021/2022 verzögert. Mit einem Beschluss ist erst im Juni 2021 zu rechnen. Dadurch stehen dem Bezirk Bergedorf aus dem Quartiersfonds für 2021 zunächst nur 500.000 Euro zur Verfügung sowie die Restmittel aus 2020 in Höhe von 21.207,59 Euro. Die Mittel aus dem Förder- und Gestaltungsfonds werden voraussichtlich erst mit dem Haushaltsbeschluss verfügbar sein.

Das stellt uns vor die Herausforderung, wichtige Projekte am Leben zu erhalten, ohne andere zu gefährden. Deshalb hat der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung in seiner Sitzung am 26.11.2020 aus der Drucksache 21-0654 die für die Bürgerhäuser vorgesehene Teilbewilligung in Höhe von insgesamt 215.000 Euro beschlossen, damit die Bürgerhäuser für die erste Jahreshälfte 2021 Planungssicherheit haben. Für die Verteilung der restlichen Mittel hat das Bezirksamt mit der genannten Drucksache ebenfalls Verteilungsvorschläge gemacht, die insgesamt in die richtige Richtung gehen, aber an einigen Stellen korrigiert werden müssen.

So halten wir die Finanzierung der Bergedorf-Info, die aus dem Förderfonds erfolgen sollte, für unabdingbar. Auch der Verein SIWA braucht für die Badewacht am Allermöher See Planungssicherheit und Zeit zur Beschaffung der nötigen Ausstattung für die lebensrettende Badewacht. Um das finanzieren zu können, müssen an den Vorschlägen des Bezirksamtes Änderungen vorgenommen werden.

Wir beantragen daher, der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Bergedorf finanziert mit den 285.000 Euro aus dem Quartiersfonds 2021 sowie den 21.207,59 Euro Restmitteln aus dem Quartiersfonds 2020 folgende Projekte:

a)      Bergedorfer für Völkerverständigung Ein Haus für alle   25.000,00 €

b)      Bergedorfer für Völkerverständigung Wohnprojekt für Geflüchtete  35.000,00 €

c)       Bergedorfer für Völkerverständigung Ehrenamtskoordination   55.000,00 €

d)      BAKM     Mi4Mi     35.000,00 €

e)      KIKU     KIKU     70.000,00 €

f)        AWO Landesverband Hamburg  Jungentreff Plus   15.000,00 €

g)       AWO Landesverband Hamburg  Verwaltungskraft Seniorentreff      3.530,00 €

h)      BA Bergedorf    Miete Seniorentreff   24.356,00 €

i)        Verein Stadtteilarbeit Lohbrügge e.V. Verfügungsfonds     5.000,00 €

j)        SIWA e.V.    Badewacht Allermöher See  23.000,00 €

k)       Netzwerk Bergedorfer Schulen  1. Bergedorfer Talents  Day  15.000,00 €

Gesamtsumme                    305.886,00 €

1. Sobald der Haushalt 2021/2022 beschlossen und klar ist, welche Mittel noch aus dem Quartiers-, Förder- und Gestaltungsfonds für 2021 zur Verfügung stehen, entscheidet die Bezirksversammlung über die Verteilung dieser Mittel. Vorrangig wäre dabei die in der Drucksache 21-0654 aufgeführte jeweilige Restförderung der Bürgerhäuser für 2021.
2. Zusätzlich bitten wir das Bezirksamt, sich für vorzeitige Mittel aus dem Förderfonds einzusetzen, um vor allem die Bergedorf-Information als einen wesentlichen Bestandteil der Bergedorfer Touristik aufrechterhalten zu können. 

---