Änderungsantrag zur Drucksache 21-0654 "Quartiersfonds 2020/2021"
Antrag der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion
BAbg. Jacobsen und FDP-Fraktion
BAbg. Rüssau, Krönker, Brodbeck und Fraktion Die Grünen
Durch die Corona-Pandemie hat sich die Aufstellung des Haushalts 2021/2022 verzögert. Mit einem Beschluss ist erst im Juni 2021 zu rechnen. Dadurch stehen dem Bezirk Bergedorf aus dem Quartiersfonds für 2021 zunächst nur 500.000 Euro zur Verfügung sowie die Restmittel aus 2020 in Höhe von 21.207,59 Euro. Die Mittel aus dem Förder- und Gestaltungsfonds werden voraussichtlich erst mit dem Haushaltsbeschluss verfügbar sein.
Das stellt uns vor die Herausforderung, wichtige Projekte am Leben zu erhalten, ohne andere zu gefährden. Deshalb hat der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung in seiner Sitzung am 26.11.2020 aus der Drucksache 21-0654 die für die Bürgerhäuser vorgesehene Teilbewilligung in Höhe von insgesamt 215.000 Euro beschlossen, damit die Bürgerhäuser für die erste Jahreshälfte 2021 Planungssicherheit haben. Für die Verteilung der restlichen Mittel hat das Bezirksamt mit der genannten Drucksache ebenfalls Verteilungsvorschläge gemacht, die insgesamt in die richtige Richtung gehen, aber an einigen Stellen korrigiert werden müssen.
So halten wir die Finanzierung der Bergedorf-Info, die aus dem Förderfonds erfolgen sollte, für unabdingbar. Auch der Verein SIWA braucht für die Badewacht am Allermöher See Planungssicherheit und Zeit zur Beschaffung der nötigen Ausstattung für die lebensrettende Badewacht. Um das finanzieren zu können, müssen an den Vorschlägen des Bezirksamtes Änderungen vorgenommen werden.
Wir beantragen daher, der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung möge beschließen:
a) Bergedorfer für Völkerverständigung Ein Haus für alle 25.000,00 €
b) Bergedorfer für Völkerverständigung Wohnprojekt für Geflüchtete 35.000,00 €
c) Bergedorfer für Völkerverständigung Ehrenamtskoordination 55.000,00 €
d) BAKM Mi4Mi 35.000,00 €
e) KIKU KIKU 70.000,00 €
f) AWO Landesverband Hamburg Jungentreff Plus 15.000,00 €
g) AWO Landesverband Hamburg Verwaltungskraft Seniorentreff 3.530,00 €
h) BA Bergedorf Miete Seniorentreff 24.356,00 €
i) Verein Stadtteilarbeit Lohbrügge e.V. Verfügungsfonds 5.000,00 €
j) SIWA e.V. Badewacht Allermöher See 23.000,00 €
k) Netzwerk Bergedorfer Schulen 1. Bergedorfer Talents Day 15.000,00 €
Gesamtsumme 305.886,00 €
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