Es werden keine Fragen an die Ausschussmitglieder gerichtet.
Zu Beginn der Sitzung ruft der Vorsitzende alle stimmberechtigten Mitglieder namentlich auf.
Die Abstimmungen erfolgen jeweils durch Aufrufen der stimmberechtigten Mitglieder.
Auf Vorschlag von Frau Kramer werden die Tagesordnungspunkte 11.1, 11.6, 11.7 und 11.11 - 11.14 (Drucksachen 21-0677, 0682, 0643, 0649, 0650, 0651 und 0652) einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt.
Frau Kramer beantragt, auch TOP 11.10 (Drucksache 21-0647) zu vertagen. Der Hauptausschuss stimmt dem mehrheitlich bei einer Gegenstimme der AfD zu.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Antwort in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Denkmal der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter
Herr Gruber fragt, ob das Denkmal von den Graffitis gereinigt wird.
Herr Dornquast sagt das zu.
Protokollnotiz:
Das Denkmal wurde am 18.12.2020 gereinigt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Frau Lühr bittet um regelmäßige Sachstandsberichte zum Fortgang der Prüfungen im Kulturausschuss.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Kramer wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Mirbach schlägt vor, die Sitzungen im Januar 2021 weiterhin online stattfinden zu lassen und Ende Januar 2021 den Ältestenrat einzuberufen, um über das weitere Vorgehen im Februar 2021 zu entscheiden. Die Bezirksversammlung bzw. der Hauptausschuss, der anstelle der BV tagt, könne wieder gestreamt werden.
Herr Gruber erinnert daran, dass die Öffentlichkeit gewährleistet sein muss.
Frau Brodbeck weist darauf hin, dass der Ältestenrat ein informelles Gremium sei.
Frau Kramer bittet die Verwaltung, zum nächsten Hauptausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Bezirksversammlung öffentlich tagen kann.
Zur Abstimmung werden die stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Herr Emrich erklärt, dass die CDU ihren Änderungsantrag wegen der vorläufigen Haushaltsführung eingebracht habe. Zunächst solle unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen 215.000,- Euro, über die 500.000,- Euro entschieden werden, die zur Verfügung stehen. Er begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU.
Frau Kramer möchte nur über das Geld entscheiden, dass zur Verfügung steht. Vorrang haben Mietkosten, Personalkosten und der Verein SiWa. Sobald der Haushalt beschlossen ist, solle über die weiteren Mittel entschieden werden. Das Bezirksamt solle sich frühzeitig um die Mittel für die Bergedorf-Info kümmern.
Sie bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalition.
Herr Krohn stimmt dem Änderungsantrag der Koalition nicht zu. Er möchte den Verein Bergedorfer für Völkerverständigung nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterstützen.
Herr Gruber kritisiert, dass die Mittel insgesamt nicht auskömmlich seien. Das Geld müsse am dem 1.1.2021 in voller Höhe zur Verfügung stehen.
Frau Jacobsen freut sich über die gute Lösung für Bergedorf.
Auf die Frage von Herrn Emrich nach dem P 5 antwortet Frau Kramer, dass das P5 in der zweiten Charge vorgesehen sei.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Hauptausschuss lehnt den Änderungsantrag Drs. 21-0654.01 der CDU bei den Ja-Stimmen der CDU und Enthaltung der AfD mehrheitlich ab.
Der Hauptausschuss stimmt dem Änderungsantrag der Koalition Drs. 21-0654.02 mehrheitlich bei einer Gegenstimme der AfD und der Enthaltung der LINKEN zu.
Die Drucksache 21-0654 wird damit als erledigt angesehen.
Frau Kramer sieht mit dem Beschluss der Drucksache 21-0654.02 die Drucksachen zum Förderfonds / Gestaltungsfonds, Drs. 21-0655, 21-0655.01 und 21-0655.02 als erledigt an.
Der Beschluss beinhalte, dass die Bezirksversammlung weiter über die Mittel redet, wenn die Mittel zur Verfügung stehen.
Herr Gruber und Herr Emrich sehen die TOPS 10.2 und 10.3 das als unterschiedliche Themen an.
Frau Kramer schlägt vor, die Drucksachen 21-0655, 21-0655.01 und 21-0655.02 zu vertagen.
Herr Gruber beantragt, über die Drucksachen 21-0655, 21-0655.01 und 21-0655.02 abzustimmen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung mehrheitlich bei den Nein-Stimmen der CDU, Linken und AfD zu.
Mit dem Beschluss zu TOP 10.1, Drucksache 21-0654.02, wird der TOP 10.4 mit den Drucksachen 21-0665 und 21-0665.01 als erledigt angesehen.
Herr von Krenski meldet sich zur Geschäftsordnung (§ 38 Abs. 4 der GO der BV) und weist darauf hin, dass an der heutigen Skype-Sitzung zwei Mitglieder teilnehmen, die keine Mitglieder der Bezirksversammlung sind.
Herr Noetzel bittet diese beiden, die Skype-Sitzung zu verlassen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Beratung des Antrags ist auf die nächste Sitzung vertagt.
Herr Mirbach kritisiert, dass die wirtschaftliche Entscheidung der HASPA, die Filiale in Bergedorf-West zu schließen, negative Auswirkungen auf Kundinnen und Kunden in Bergedorf West habe. Die Schließung entspreche nicht der sozialen Verantwortung. Es müsse mindestens noch einen Geldautomaten geben.
Frau Jacoben stellt fest, dass es sich um reine Symbolpolitik handele. Die Bezirksversammlung könne der HASPA nicht vorschreiben, die Filiale zu erhalten. Ihr gehe es um die älteren Menschen. Deshalb unterstütze sie diesen Appell.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn möchte, dass die Bezirksversammlung ab Januar 2021 wieder regulär mit Mindestabstand tagt. Der Raum im Haus im Park sei ausreichend groß dafür. Der große Sitzungssaal biete ausreichend Platz für Fachausschüsse, mit Mindestabstand zu tagen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich bei der Ja-Stimme der AfD ab.
Die FDP sei mit der Forderung in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen, dass Oberbillwerder sechs Hektar kleiner werden soll, so Frau Jacobsen. Das sei als Kompensation und Ausgleich zur Ausweitung der Justizvollzugsanstalt Billwerder gedacht. Mit der Flächenreduzierung sollen weniger Flächen versiegelt werden und weniger Einwohner die Verkehrsinfrastruktur belasten. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Krohn stellt fest, dass die AfD gegen Oberbillwerder ist. Die sechs Hektar könne man für Maßnahmen nutzen, die positiv für Bergedorf seien.
Herr Noetzel erinnert an den Beschluss der BV aus Februar 2020, Drs. 21-0332, mit dem festgelegt wurde, dass 35.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche weniger gebaut und sechs Hektar weniger Fläche verbraucht werden sollen. Mit dem heutigen Beschluss würden sich diese Zahlen also verdoppeln auf 70.000 Quadratmeter weniger Bruttogeschossfläche, 12 Hektar weniger Fläche und 400 Einwohner weniger.
Herr Gruber kritisiert die Rechnung. 500 Wohnungen weniger seien zu wenig.
Herr Jarchow weist darauf hin, dass Bruttogeschoßfläche nicht gleichzusetzen sei mit Wohnfläche. Bei den sechs Hektar handele es sich um Entwicklungsfläche.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die Stimmen der CDU und LINKEN beschlossen.
Frau Kramer möchte, dass die in Oberbillwerder verloren gegangene Kleingartenfläche in Bergedorf ausgewiesen werden soll. Die einzelnen Parzellen sollen etwas kleiner werden, damit es ausreichend Parzellen geben wird, um die Nachfrage zu decken. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Froh spricht sich gegen den Antrag aus. Es sie vorgesehen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner Oberbillwerder zur Naherholung nicht verlassen müssen. 2017 wurde das neue Kleingartenkonzept vorgestellt. In Bergedorf gebe es ausreichend Vorbehaltsfläche für Kleingärten. der Bedarf an Kleingärten sei gedeckt. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Noetzel kritisiert, dass die notwendige Kleingartenfläche von 15 Hektar deutlich unterschritten werde. An Kleingartenfläche zu sparen, sei der falsche Weg. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Gruber sieht den Beschluss zum Kleingartenkonzept mit diesem Antrag ausgehebelt. Es sei ein Problem in Hamburg, dass Kleingartenflächen bebaut werden. Kleingärten werden händeringend gesucht.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD mehrheitlich beschlossen.
Die Beratung des Antrags ist auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Beratung des Antrags ist auf die nächste Sitzung vertagt.
Herr Noetzel erläutert den Antrag der CDU, Drs. 21-0644. Wichtig sei, sich grundsätzlich Gedanken zu machen, um eine kalte Kürzung zu verhindern.
Frau Kramer geht auf den Änderungsantrag der Koalition ein, Drs. 21-0644.01. Ihr sei es wichtig, die Summe zu benennen, die mindestens benötigt wird.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag der CDU, Drs. 21-0644 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Koalition, Drs. 21-0644.01 wird mehrheitlich gegen die Stimme der AfD beschlossen.
Herr Gruber fasst zusammen, dass die in Hamburg geltenden Regeln zur Benennung von Straßen und Gebäuden auch in Bergedorf Anwendung findet. Nach seiner Auffassung müsse Körber als Nazi bezeichnet werden, weil er Mitglied der NSDAP war. Körber sei nach seiner Auffassung nicht geeignet als Namensgeber für ein öffentliches Gebäude. Körber sei bis zum Schluss Mitglied der Partei gewesen und habe keinen Widerstand geleistet.
Herr Emrich stellt klar, dass man sich einig sei, dass Nazis nicht geehrt werden sollen. Körber könne nicht als Nazi bezeichnet werden, so Herr Emrich. Die Mitgliedschaft in der Partei sei als alleiniges Kriterium kein Indiz dafür. Man müsse den damaligen Kontext berücksichtigen, auch sein Wirken in Hamburg und in Bergedorf. Die Körber-Stiftung setze sich auf der Homepage kritsch mit ihm auseinander. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Jarchow erinnert an die Expertenkommission, die 2016 eingesetzt wurde. Die Diskussion wurde ausführlich und tiefgründig geführt, angestoßen durch die LINKEN zum Begriff der "Dabeigewesenen". Mit dem vorgelegten Antrag könne der Versuch verbunden sein, das Handeln von Menschen in einem bisher nie dagewesenen, unmenschlichen politischen System auf eine schlichte Formel zu reduzieren, und damit die Gefahr zu schaffen, Geschichte undifferenziert zu betrachten. Menschliches Handeln müsse auch nach den Motiven bewertet werden. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Krohn lehnt den Antrag ab. Gute Gründe für die Benennung nach Körber seien, dass Körber ein Mäzen Bergedorfs war und die Körber-Stiftung das Haus baue.
Herr Mirbach wisse, dass Körber viel für Bergedorf getan habe, er habe sich aber nie distanziert.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Die Beratung des Antrags ist auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Beratung des Antrags ist auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Beratung des Antrags ist auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Beratung des Antrags ist auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Beratung des Antrags ist auf die nächste Sitzung vertagt.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Gruber erläutert, dass der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz das Pilotprojekt zur Bergedorfer Schloßstraße zusammen mit dem Verkehrsausschuss beraten möchte.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.