Tarifbedingte Steigerung der Personalkosten in den Rahmenzuweisungen berücksichtigen.

Antrag der BAbg. Noetzel, Froh, Emrich und Fraktion der CDU

Hochrechnungen für das Haushaltsjahr 2021 weisen eine Unterfinanzierung u. a. in den Rahmenzuweisungen der Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Sozialräumliche Angebotsentwicklung aus. Hinzu kommt ein Finanzierungsbedarf für zusätzlich anfallende Mietkosten, die durch eine Änderung des Finanzierungsmodells eintreten.

Diese Unterdeckungen entstehen nicht etwa durch eine Ausweitung der Angebote, beispielsweise im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Sozialräumliche Angebotsentwicklung, obwohl hier eine solche Ausweitung in einer wachsenden Stadt sinnvoll wäre. Sie entsteht dadurch, dass die Tarifsteigerungen nicht regelmäßig und in vollem Umfang in den zur Verfügung gestellten Mitteln abgebildet wurden.

Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Jugend- und Familieneinrichtungen, mit einer offenen und niedrigschwelligen Zugangsstruktur, haben nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie und der Flüchtlingszuwanderung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernommen, sondern sie übernehmen diese Aufgabe jeden Tag für die Persönlichkeitsentwicklung, die Selbstorganisation und die Bildung junger Menschen.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Aus diesem Grund bittet die Bezirksversammlung die Fachbehörde und die Bürgerschaft, sich für eine auskömmliche Finanzierung der Rahmenzuweisungen, insbesondere Ausfinanzierung der Tarif- und Besoldungserhöhung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung in Bergedorf, aber letztendlich auch in ganz Hamburg, einzusetzen.

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