21-0677 - Flächendeckende Internetversorgung

Sachverhalt

Antrag der BAbg. Froh, Capeletti, Pelch, Garbers, Woller und CDU-Fraktion

Seit vielen Jahren setzt sich die CDU-Bergedorf dafür ein, dass im Bezirk Bergedorf, und insbesondere in den Vier- und Marschlanden, jeder Haushalt mit einem stabilen leistungsfähigen Internetanschluss versorgt wird.

Bereits im Februar 2015 hatte der damalige Bürgermeister Olaf Scholz, auf die Frage einer Bürgerin, im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung mitgeteilt, dass er für die flächendeckende Versorgung in den Vier- und Marschlanden von der Bunderegierung die erforderlichen finanziellen Mittel zugesagt bekommen hätte. Erst vor ca. 2 Jahren wurden dann im Regionalausschuss die Planungen für die anstehende Internetversorgung bis Ende 2021 vorgestellt.

Schon nach dieser Vorstellung war klar, dass weitere Fördermaßnahmen erforderlich sind, weil es bereits nach diesen Planungen in den Vier- und Marschlanden noch weitere Haushalte geben würde, die nicht mit einem modernen und schnellen Internetanschluss versorgt sind. Dies wurde vom Ausschuss, insbesondere von der CDU, bereits damals sehr kritisiert.

Im Dezember 2020 wurde nun dem Regionalausschuss durch Vertreter vom Amt für Medien, der Telekom und einem Richtfunkanbieter der aktuelle Stand mitgeteilt. Von den Referenten des Amts für Medien und der Telekom wurde in der Sitzung noch einmal bestätigt, dass nach Abschluss des aktuellen Förderprogramms und der entsprechenden Arbeiten noch mehrere 100 Haushalte keinen schnellen Internetanschluss in dem Bereich der Vier- und Marschlande sowie im östlichen Bereich Bergedorfs haben werden.

Gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie, Homeworking und -schooling ist es dringend erforderlich, allen Haushalten zeitnah einen stabilen und leistungsfähigen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen. Notfalls müssen schnell weitere Förderprogramme aufgelegt werden.

Schnelles Internet ist mittlerweile eine Grundversorgung wie Wasser, Strom und Telefon.

Deshalb muss sich der Bezirksamtsleiter im Sinne des Bezirks immer wieder mit Nachdruck bei den entsprechenden Verwaltungen für eine Förderung und schnelle Umsetzung einsetzen.

Petitum/Beschluss

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen,

dass Bergedorf und in den Vier- und Marschlanden, alle Haushalte so schnell wie möglich mit einem stabilen und leistungsfähigen Internetanschluss versorgt werden.
dass die Gebiete dargestellt werden, die nach dem jetzigen Stand der Ausbaupläne, keinen Internetanschluss haben werden, also sog. „weiße Flecken“ bleiben.
dass von den entsprechenden Verantwortlichen in den Verwaltungen für den Ausbau alle technischen Möglichkeiten, Konzepte und Anbieter in die Betrachtungen und Planungen einbezogen und die nötigen Verwaltungsverfahren -innerhalb des rechtlich Möglichen- beschleunigt werden damit eine zügige und komplette Abdeckung sichergestellt werden kann. Hierfür sind, wenn notwendig und möglich, weitere finanzielle Mittel aus Berlin und ggf. der EU zu akquirieren.
Der Bezirksamtsleiter stellt das Ergebnis seiner Bemühungen dem Regionalausschuss in der April Sitzung vor.