Letzte Beratung: 25.02.2021 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 12.2
Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 07.12.20 den Antrag „Fahrradstraße Alte Holstenstraße“ der SPD, der FDP und der GRÜNEN (Drs. 21-0639.01) sowie den Antrag „Vorfahrt für Radfahrer*innen“ der Linken (Drs. 21-0640) beraten.
Während die Redner*innen der SPD, der GRÜNEN und der FDP betonten, dass eine Trennung des Rad- vom Fußgängerverkehr in der Alten Holstenstraße zu einer Klärung der derzeitig unübersichtlichen und konfliktträchtigen Situation vor Ort führen würde, wünschte die CDU vor einer Entscheidung die Einbeziehung der Polizei, des WSB, des örtlichen BIDs, des Senoirenbeirats und des Beirats Serrahn.
Der Antrag 21-639.01 wurde mehrheitlich mit den 10 Stimmen der SPD, der GRÜNEN der Linken und der FDP gegen die 5 Stimmen der CDU und der AFD angenommen.
Außerdem wurde einvernehmlich beschlossen, die Anträge 21-0639 und 21-0640 gemeinsam zu betrachten. Der unter Ziffer 2. des Beschlussvorschlags des Antrags 21-0640 genannte Zeitrahmen ist somit obsolet.
Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.
Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.