Herr Wegner fragt nach der Möglichkeit, die Öffentlichkeit in den Fachausschusssitzungen zuzulassen.
Herr Dornquast sagt zu, im Hauptausschuss am 11.03.2021 eine Übersicht zu geben.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig gemäß § 13 Abs. 3 Satz 4 BezVG, dass die Online-Sitzungen der Bezirksversammlung öffentlich sind.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Herr Gabriel erinnert an die verstorbenen ehemaligen Mitglieder der Bezirksversammlung Heike Meinert, Lenhard Correll und Jürgen Stubbe.
Die Bezirksversammlung legt eine Schweigeminute ein.
Der Vorsitzende verliest die Fragen eines Mitglieds der Dorfgemeinschaft Billwärder:
1. Kann es ausgeschlossen werden, dass für den neuen urbanen Stadtteil Oberbillwerder das ländliche Billwerder Ausgleichsbeträge zahlen muss?
2. Sollte kein Zusammenhang mit eventuellen Abgaben bestehen, klären Sie und dann bitte auch noch über das gesteigerte Interesse des Landschaftsplaner am Billwerder Billdeich auf.
Herr Dornquast antwortet zu 1. dass es für Oberbillwerder einen normalen Bebauungsplan gibt. Beim von der Fragestellerin angegebenen Beispiel aus Hessen handelt es sich hingegen um eine "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" nach § 165 BauGB. Die IBA-Projektentwicklung GmbH & Co.KG (IPEG) wurde mit der Entwicklung, Erschließung und Vermarktung der städtischen Flächen im Bereich des neuen Stadtteils Oberbillwerder beauftragt. Die Stadt Hamburg ist alleinige Kommandistin der IPEG und hat die IPEG mit einer Kommanditeinlage zum Erwerb der erforderlichen Fläche und einem Gründungsbudget ausgestattet. Am Ende des Entwicklungshorizonts wird nach dem Verkauf der entwickelten Grundstücksflächen ein ausgeglichenes Ergebnis angestrebt. Es kann ausgeschlossen werden, dass Ausgleichsbeiträge außerhalb des Plangebiets gefordert werden.
Zu 2. antwortet Herr Dornquast, dass es sich hier um ein anderes Verfahren handelt. Derzeit finden vorbereitende Untersuchungen statt zu dem politischen Auftrag, für den Billwerder Billdeich in zwei Schritten ein Entwicklungskonzept als Grundlage für einen Bebauungsplan zum Strukturerhalt zu erarbeiten. Es werden die Bedingungen vor Ort ermittelt, um den Rahmen zu klären, wie zukünftig mit Billwerder umgegangen werden soll.
Herr Emrich dankt für die Klarstellung. Er betont, dass die Anlieger aus Billwerder nicht für Oberbillwerder bezahlen sollen.
110 Jahre Internationaler Frauentag: Was braucht es in Bergedorf? angemeldet von der Fraktion DIE LINKE
Frau Westberg geht auf den internationalen Frauentag ein, der am 8. März begangen wird. 1911 war der erste Frauentag. Seinerzeit ging es um das Frauenwahlrecht. Heute gehe es um die Gender Pay Gap. Immer noch gebe es viele Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Viele Frauen arbeiten auch unbezahlt, etwa in der Kinderbetreuung oder im Haushalt. Viele Alleinerziehende haben wirtschaftliche Probleme, viele Frauen erleben zu Hause Gewalt. Bei der Wohnungssuche erleben Frauen mit ausländisch klingenden Namen Diskriminierung. Es gibt nicht ausreichend Integrationskurse mit Kinderbetreuung. Diskriminierend sei auch, wenn Kinder von Geflüchteten nicht auf dieselbe Schule gehen.
Frau Bodbeck sieht, dass auch in Bergedorf Frauen die Politik an ihrer Seite brauchen.
Parteien müssen ihre Listen paritätisch aufsetzen. Politik muss von Frauen für Frauen gemacht werden. Sonst bleiben wir im alten Muster.
Poltische Kultur heißt, dass frisch gewählte Frauen nicht von Männern am Zugang zum Sitzungssaal gehindert werden.
In Zeiten wo Frauen homeoffice und homeschooling nebeneinander machen, brauchen sie mehr als dass am Frauentag an sie gedacht wird. Sie brauchen die Möglichkeit, über ihre Belastungen zu reden. Sie selbst biete so eine Möglichkeit online an.
Frau Lenné erinnert an Clara Zetkin, die den Frauentag 1911 initiiert hat. Ihr ging es um die Einführung des Wahlrechts für Frauen. In den folgenden Jahren waren Ziele der Bewegung der legale Schwangerschaftsabbruch, Frauenerwerbsarbeit und gleicher Lohn. Die Pandemie werfe die Gleichstellung um Jahre zurück. Aber es gibt die Frauenquote, nach der in Vorständen mit drei Mitglieder mindestens eine Frau sein muss. Es ist viel erreicht, aber noch viel zu tun. Bergedorf braucht, wie überall, Sichtbarkeit und Vorbilder.
Herr Krohn ist der Ansicht, dass es in Deutschland die Gleichberechtigung gebe. Jeder weitere Schritt gehe zu Lasten der Männer. Die AfD sei für den Ausbau von Frauenhäusern.
Herr Dietrich erinnert an die Anfänge des Frauentags, wo Frauen sich für das Frauenwahlrecht eingesetzt haben. Beeindruckend sei es, dass Frauen sich bei Frauenfragen parteiübergreifend zusammen für ihre Ziele einsetzen. Das sei etwa angesichts der ungerechten unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern auch wichtig. Die Schritte zur Gleichberechtigung, zum Frauenwahlrecht und zu besseren Arbeitsbedingungen waren seinerzeit mühsam. Bereits Erreichtes dürfe nicht verloren gehen. Die CDU wähle Frauen weil sie kompetent sind, nicht weil sie eine Quote erfüllen sollen.
Herr Mirbach beantragt, die TOP 11.5 (Drs. 21-0753) und 11.10 (Drs. 21-0758), beides Anträge zum Kolumbarium, zusammen zu beraten.
Frau Kramer beantragt TOP 11.1, (Drs. 21-0649, Baustellenkoordination mit dem Umland) zu streichen, da der Antrag nicht vorliegt.
Sie beantragt, die TOPs 11.6 (Drs. 21-0754, Änderung der Geschäftsordnung) und 14.1 im nichtöffentlichen Teil auf die März-Sitzung zu vertagen.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig beschlossen.
Frau Pelch versteht die Antwort so, dass die Wirtschaftskonferenz im Bezirksamt nicht den nötigen Stellenwert habe. Man brauche ein Team, nicht nur eine Person, die die Wirtschaftskonferenz organisiere. Die Lenkungsgruppe habe ein Konzept für ein Online-Format ausgearbeitet, der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) habe die Wirtschaftskonferenz verschoben. Sie beantragt Überweisung in den WAV.
Herr Dornquast weist die Einschätzung entschieden zurück, dass das Bezirksamt die Wirtschaftskonferenz nicht durchführen wolle. Es gab sowohl technische als auch rechtliche Probleme, die die Wirtschaftskonferenz in einem Online-Format verhindert haben.
Die Namen der stimmberechtigen Mitglieder werden einzeln aufgerufen.
Eine Überweisung in den WAV wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Herr Froh bittet um Überweisung in den Regionalausschuss, zieht seinen Antrag aber zurück, um eine Debatte zuzulassen.
Frau Garbers möchte die Antwort gern beraten. Die Antwort sei inhaltlich anders als das, was der Dezernent im August 2020 gesagt habe.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Baumfällungen am Serrahn
Herr Emrich geht auf die Fällungen am Serrahn ein. Die Bäume haben Kaimauer und Straße beschädigt. Er hält die Maßnahme für richtig. Die Protestaktion sei aber ins Leere gelaufen, weil die Fällung einen Tag früher als ursprünglich angekündigt vorgenommen wurde. Er fragt, was das Bezirksamt unternimmt, um mit den Gegnern der Fällungen ins Gespräch zu gehen und die Maßnahme besser zu erklären.
Herr Dornquast erklärt, dass das Bezirksamt gerne bereit sei, die Entscheidung der Politik zu erklären, wenn das gewünscht ist. Es gab ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren mit öffentlicher Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse zur Umgestaltung des Serrahn.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Herr Jobs beantragt Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Die Namen der stimmberechtigen Mitglieder werden einzeln aufgerufen.
Die Überweisung in den V+I wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Antwort einstimmig in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Frau Petersen-Griem wertet es als wichtiges Signal und als Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden, dass die Mittel erhöht werden.
Auf Vorschlag von Herrn Jobs wird die Mitteilung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Petersen-Griem sieht in der Mitteilung ein gutes Beispiel für gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Politik. Auch wenn nicht sicher sei, ob am Ende ein Zebrastreifen eingerichtet wird, ziehen alle an einem Strang.
Herr Gruber besteht darauf, dass der jetzige Baustellen-Zebrastreifen bestehen bleiben muss, bis die Zählung stattfindet. Die jetzigen Wege müssen erhalten bleiben. Er bittet um Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Herr Froh bittet um Überweisung in den Verkehrsausschuss, um rechtliche Fragen zu klären.
Frau Jacobsen lehnt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss ab, weil das Thema dort schon beraten wurde.
Zur Abstimmung werden den Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Überweisung in den Verkehrsausschuss wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der Linken und der AfD abgelehnt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Kramer bittet um eine Aktualisierung der Drucksache zur nächsten Sitzung.
Herr Dornquast sagt zu, die Drucksache zu überarbeiten.
Die Drucksache wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Drucksache wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Drucksache wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Herr Jobs möchte die Attraktivität des Radfahrens steigern. Die Öffnung der Einbahnstraße Gojenbergsweg für den gegenläufigen Radverkehr würde das Alltagsradeln erleichtern. Er bittet um Prüfung der Idee und um Beratung im Verkehrsausschuss. Es gehe ihm nicht darum, Busverkehr zu verhindern.
Frau Jacobsen sieht als Radfahrerin an der Stelle kein Problem. Es würde maximal 500 Meter Radweg fehlen. Der Kirchhofsweg sei gut ausgebaut. Sich begegnender Radverkehr könne zudem an der steilen Stelle gefährlich werden, erst recht, wenn dort Busse fahren. Darüber hinaus lehne sie eine Priorisierung außerhalb des Velokonzepts ab.
Herr Wegner lehnt den Antrag ab. Die Polizei habe bereits mehrfach geprüft, an welchen Stellen gegenläufiger Radverkehr möglich sei. Der Gojenbergsweg sei nicht dabei.
Herr Fleige verweist auf das beschlossenen Radverkehrskonzept. Er möchte sich auf die beschlossenen Projekte konzentrieren. Eine Überprüfung sei sehr umfangreich und koste Geld. Er lehnt den Antrag ab.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Frau Westberg stellt fest, dass WLAN in der Pandemie noch wichtiger geworden ist, damit die Kinder am Online-Unterricht teilnehmen können. In einigen Unterkünften ist WLAN in Gemeinschaftsräumen möglich, in einigen Unterkünften können private Verträge abgeschlossen werden. Sie fordert Lösungen, damit Kinder am homeschooling teilnehmen können und Zugang zu Bildung haben.
Herr Helm hält die Ausstattung mit WLAN insbesondere unter Pandemiebedingungen für wichtig. Alle Unterkünfte sollten schnell mit WLAN ausgestattet werden.
Frau Kramer verweist auf das Notbetreuungsangebot. Sie möchte lieber dafür werben, dass die Kinder in die Schule gehen. Bei vielen Einrichtungen sei es technisch bedingt nicht möglich, WLAN anzubieten, etwa wegen der kurzen Laufzeit oder fehlender Erdleitungen. Schulbehörde und Sozialbehörde arbeiten an Einzellösungen, z.B. mit Sticks. Sie schlägt vor, den Antrag in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) zu überweisen und Referentinnen bzw. Referenten von fördern & wohnen und / oder der Sozialbehörde einzuladen.
Herr Krohn fragt nach den Kosten. Die AfD werde den Antrag ablehnen.
Frau Westberg kritisiert, dass die Notversorgung nicht die notwendige Förderung beinhalte. Mit einer Überweisung sei sie einverstanden.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimme der AfD in den SGI überwiesen. Referentinnen bzw. Referenten von fördern & wohnen und / oder der Sozialbehörde werden eingeladen.
Herr Krohn verweist auf einen ähnlichen Antrag der CDU Wandsbek. Er hält die Öffnungszeiten der Kundenzentren für Berufstätige für zu kurz. Deshalb befürwortet er Abholstationen, wie es sie in anderen Kommunen bereits gebe. Man könne seinen Ausweis per Fingerabdruck oder PIN-Code abholen.
Herr Emrich stimmt nicht zu. Er habe die Erfahrung gemacht, dass das Kundenzentrum den Ausweis per Post zuschicke. Das halte er für weit besser als eine Abholstation.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei der Ja-Stimme der AfD abgelehnt.
Herr Meyns geht auf die sich wandelnden Bestattungswünsche ein. Der Friedhof bleibe ein Ort, um an Verstorbene zu erinnern.
Die Berechnung der CDU hält er für nicht ganz passend, weil sie davon ausgeht, dass alle Plätze belegt sind.
Herr Wegner möchte das Thema an der Sache orientiert voranbringen. Er könne auch dem Antrag der Koalition zustimmen. Ihm gehe es darum, eine Verbesserung für Bergedorf zu erreichen.
Herr Mirbach erinnert an den Beschluss von 2015, der wegen fehlender Mittel nicht umgesetzt wurde. Er könne beiden Anträgen zustimmen.
Frau Jacobsen bleibt bei ihrem Antrag.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag Drs. 21-0753 wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag Drs. 21-0758 wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Herr Froh erinnert an die Machbarkeitsstudie, die im Verkehrsausschuss vorgestellt wurde. Ab 2035 werde es ggf. weitere Planungen für die Bahnanbindung geben. Nun sei es wichtig, dass das Projekt auf den Weg gebracht wird und die Planungen länderübergreifend und ergebnisoffen vorangetrieben werden. Er bittet um Zustimmung.
Herr Fleige ist der Auffassung, dass Bergedorf und Geesthacht profitieren würden. Eine Prognose gehe von 7000 Fahrgästen pro Tag aus, davon würden 3000 Personen vom Auto auf die Bahn umsteigen. Der Bezirksamtsleiter habe aber bereits Gespräche geführt. Der Antrag hätte daher keinerlei Wirkung. Er lehnt ab.
Herr Jobs spricht sich dafür aus, weiterhin gemeinsam Flagge zu bekennen und zuzustimmen.
Herr Krohn sieht die Konkurrenz Bergedorfs zu Lüneburg. Die Bahnstrecke würde die Innenstadt von Bergedorf beleben.
Herr Tilsner fasst zusammen, dass Einigkeit herrsche, dass die Bahn eine gute Sache sei. Der Antrag sei aber wirkungslos, weil der Senat bereits daran arbeite.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Herr Fleige geht auf den Radentscheid ein, nach dem Radspuren in Mittellage gebaut werden können. Um das Sicherheitsgefühl der Radfahrenden zu erhöhen soll die Sichtbarkeit mit roter Farbe erhöht werden.
Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Gruber stellt klar, dass Farbe auf Asphalt erfahrungsgemäß nicht hält. Die Deckschicht des Asphalts müsste eingefärbt werden. Er bittet um punktweise Abstimmung.
Herr Froh erinnert daran, dass die CDU in der Vergangenheit rote Radfahrstreifen haben wollte. Der Antrag wurde mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt. Die CDU wird zustimmen.
Herr Krohn hält rote Radwege für eine gute Sache. Er stimmt zu.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Punkt 1 wird einstimmig beschlossen. Punkt 2 wird mehrheitlich bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Frau Gündüz fordert ein dauerhaftes Angebot für obdachlose Menschen in Bergedorf. Mit dem Umbau am Achterdwars könne man eine Tagesaufenthaltsstätte mit planen. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Helm würde es begrüßen, wenn die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte im Rahmen des Umbaus gelingen würde.
Frau Westberg betont, dass Bergedorf eine Tagesaufenthaltsstätte brauche. Sie würde sich über die Lösung am Achterdwars freuen.
Herr Krönker sieht eine große Chance mit der Idee, die Tagesaufenthaltsstätte am Achterdwars zu realisieren. Jetzt könne ernsthaft geprüft werden, weil es einen Ort gibt.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Krönker weist darauf hin, dass viele Bänke in der Boberger Niederung Mängel aufweisen. Er möchte die Aufenthaltsqualität steigern und die Bänke sanieren. Ebenso möchte er weitere seniorengerechte Bänke aufstellen.
Herr Jobs hält es für schwierig, Naherholungsgebiet und Naturschutzgebiet in Einklang zu bringen. Die bereits vorhandenen Bänke sollen saniert werden, er möchte aber keine weiteren Bänke aufstellen. Deshalb bittet darum, Punkt 2 einzeln abzustimmen.
Herr Krohn stimmt dem Antrag zu. Es sei wichtig, dass die Menschen sich erholen können.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Punkte 1 und 3 werden einstimmig beschlossen, Punkt 2 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.
Herr Stamer möchte die Knotenpunkte in Bezug auf die Fahrrad-Infrastruktur besser ausstatten, um einen Umstieg vom Fahrrad zum öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Jobs möchte sich weitere Knotenpunkte im Landgebiet ansehen und bittet um Überweisung in den Regionalausschuss, um ein vernünftiges Paket zu schnüren.
Herr Stamer bittet darum, in dieser Sitzung über den Antrag abzustimmen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Überweisung in den Regionalausschuss wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich teilt mit, dass die Grundschule Mendelstraße in ihrem Neubau weniger Waschgelegenheiten und Toiletten bekommt als vorher. Es gebe lediglich zwei Waschbecken für 76 Schülerinnen und Schüler pro Etage. Das Thema müsse grundsätzlich besprochen werden. Es müsse eine bedarfsgerechte sanitäre Ausstattung geben.
Frau Westberg hält Hygiene für wichtig, gerade in Pandemiezeiten. Es sei ein Unding, dass die Schule keine ausreichende Anzahl von Waschbecken habe. Sie stimme dem Antrag zu.
Frau Schindler erläutert, dass der Schulneubau nach dem Prinzip des Hamburger Klassenraums entstehe. Mehr Toiletten würde vermutlich bedeuten, dass es keine Differenzierungsräume mehr gibt. Das Thema der Sanitärräume sei wichtig, aber hier nicht an der richtigen Stelle.
Herr Krohn findet den Antrag wichtig. Er stimmt zu.
Herr Gruber schlägt vor, im Differenzierungsraum ein Waschbecken zu installieren.
Herr Froh unterstützt die Idee. Noch ließen sich Waschbecken leicht einbauen. Wenn der Bau fertig sei, nicht mehr.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Herr Krönker erläutert den Antrag zur Sprechstunde für Jugendliche beim Bezirksamtsleiter. Es solle sich bewusst die oberste Ebene der politischen Exekutive als Dialogpartner anbieten. Andere Kommunen haben bereits gute Erfahrungen mit einer solchen Sprechstunde gemacht. Er bittet um Zustimmung.
Frau Garbers stimmt dem Antrag zu. Sie könne sich gut vorstellen, dass Herr Dornquast eine Jugendlichensprechstunde gerne anbietet.
Herr Mirbach bittet darum, den Antrag zunächst im Jugendhilfeausschuss zu beraten.
Herr Krönker spricht sich gegen eine Überweisung aus. Er möchte das Signal setzen, dass die Politik die Sprechstunde will und unterstützt. Das Thema Partizipation werde regelhaft im Jugendhilfeausschuss beraten.
Herr Krohn spricht sich gegen eine Überweisung aus.
Herr Dornquast freut sich über die gute Idee. Das Bezirksamt werde im Jugendhilfeausschuss das Konzept zur Sprechstunde vorstellen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Capeletti möchte Kirchwerder 34 vorantreiben. Die Fläche gehöre der Stadt. Er fragt sich, warum die Politik vertröstet wird. Er möchte die Ausschreibung stoppen und ohne Investor weitermachen. Durch die Verzögerung werden etwa 70 Wohneinheiten weiter verzögert und der Bau des sicheren Schulwegs zwischen Ortskern und neuer Stadtteilschule.
Herr Jarchow fragt nach der Sinnhaftigkeit des Antrags. Derzeit werde die Anforderung an die Ausschreibung überarbeitet. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Krohn kann sich vorstellen, dass Kirchwerder, ähnlich wie Oberbillwerder, von staatlichen Stellen gebaut werde.
Herr Froh möchte eine Lösung ohne Zeitverzögerung finden und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Für Frau Pelch gehört die denkmalgeschützte Kate in die Kulturlandschaft. Aus deichschutzgründen soll sie abgerissen werden. Die Kulturbehörde habe vorgeschlagen, die im Freilichtmuseum wieder zu errichten. Sie möchte die Kate lediglich versetzen und sie in den Vier- und Marschlanden erhalten.
Herr Jarchow betont, dass die denkmalgeschützte Kate in den Vier- und Marschlanden bleiben soll.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigen Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Krönker erläutert den Bericht inhaltlich.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Herr Gabriel übernimmt den Antrag der CDU.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird mehrheitlich bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimme der AfD und bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.