Entscheidung über eine Sondersitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration

Berichterstatter: Herr Gabriel

Vor dem Hintergrund eines durch den Vorsitzenden des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration geäußerten Wunsches nach einer Sondersitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, wurde die Thematik in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.02.2021 ausführlich erörtert. Die Diskussion entzündete sich insbesondere an Verfahrensfragen zu den Erfordernissen hinsichtlich einer Einberufung von Sondersitzungen.

Die Linke-Fraktion verweist auf den Sitzungsrhythmus, wonach der SGI erst im April 2021 wieder tagen werde, hier aber ihres Erachten Eile geboten sei. Die AfD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Die Grünen-Fraktion betont die Wichtigkeit des bisher gelebten, konsensualen Verfahrens gerade auch in sozialpolitischen Angelegenheiten und die FDP-Fraktion schließt sich der Auffassung an, dass parteipolitisch motivierte Alleingänge letztlich nicht zielführend seien. Die CDU-Fraktion sieht hier allerdings ein bisher nicht in Frage gestelltes Minderheitenrecht gefährdet und plädiert daher dafür, dem Wunsch nach einer Sondersitzung nachzukommen. Die SPD-Fraktion sieht eine Regelungslücke in der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und kündigt einen diesbezüglichen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung an.

Nach kurzer Abwägung eines geeigneten Termins, wird der 24.02.2021 vorgeschlagen.

Der Hauptausschuss beschließt einvernehmlich die Durchführung einer Sondersitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration am 24.02.2021.

Die Bezirksversammlung Bergedorf nimmt Kenntnis.

Keine.