Welche Fortschritte gibt es bei der Schulwegsicherheit im Bezirk?

Kleine Anfrage des BAbg. Froh und der CDU-Fraktion

Im Januar 2019 hat die Bezirksversammlung aufgrund des Berichts des Verkehrsausschusses zur Drs. 20-1870 u.a. nachfolgenden Beschluss gefasst:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu veranlassen,

1. dass ein externes Büro beauftragt wird, exemplarisch mit drei Schulen im Bezirk Bergedorf (Rad-) Schulwegpläne zu entwickeln.

Bei der Auswahl der Schulen sollen die bezirklichen Vertretungen der Schülerinnen, der Schulen und der Eltern beteiligt werden.

Die Vorgehensweise soll sich am Leitfaden "Schulwegpläne leichtgemacht" der Bundesanstalt für Straßenwesen orientieren.

Es soll geprüft werden, inwieweit das in Baden-Württemberg verwendete WebGIS-Tool zur digitalen Dateneingabe durch alle Beteiligten oder etwas Vergleichbares eingesetzt werden kann und in welchen Formen der Plan zur Verfügung gestellt werden kann (Papierkarte/pdf, digitale Karte, interaktive Karte).

1. dass das externe Büro Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an identifizierten Gefahrenpunkten und Engstellen entwickelt.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 15.01.2021 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Welches Büro wurde wann beauftragt?
2. Mit welchen drei Schulen wurde Kontakt aufgenommen?
3. Wie ist der Sachstand?
4. Wann werden uns die ersten Ergebnisse im V+I vorgestellt?

Zu 1. bis 4.:

Das im Antrag 20-1870 formulierte Petitum ist inhaltlich sehr vielschichtet und komplex. Für die Umsetzung ist es notwendig eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren zu koordinieren und zu steuern.

Das Bezirksamt Bergedorf hat sich nach einer ersten Prüfungsphase dazu entschieden, die hierzu notwendigen Schritte und Beteiligungen in die im Jahr 2021 durchzuführende Fußwegeuntersuchung im RISE-Gebiet Bergedorf-West einzubetten. Im Zuge dieser Untersuchung erfolgt eine Beteiligung von zwei Schulen (eine Grundschule sowie eine weiterführende Schule) innerhalb des Projektgebietes. Für diesen Prozess stehen verschiedene Formate (z.B. Wegetagebuch Fuß- und Radverkehr, Rundgänge, Befragungen des Elternrates/Lehrer,…) zur Verfügung. Die dort entstehenden Rückmeldungen sowie die Hinweise aus weiteren Vorortveranstaltungen werden im Anschluss ausgewertet und in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen. Der Zeitraum für die Fußwegeuntersuchung wird voraussichtlich bis Ende des III. Quartals 2021 andauern und somit erst dann im Anschluss auch im V+I vorgestellt werden können.

Die anhand dieser Fußwegeuntersuchung gewonnen Erkenntnisse sowie Erfahrungen des Prozesses möchte das Bezirksamt Bergedorf verwenden, um gemäß der Beschlusslage dann mit einer weiteren Schule in Bergedorf hinsichtlich dem Thema Schulwegsicherheit zu kooperieren.

Die Vorbereitung und Erstellung der notwendigen Ausschreibungsunterlagen fand im II./III. Quartal 2020 statt. Die Beauftragung der Fußwegeuntersuchung erfolgte im IV. Quartal 2020. Als Auftragnehmer wurden die Büros Tollerort und SBI gewonnen.

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