Bebauungsplan "Kirchwerder 34" vorantreiben

Antrag der BAbg. Noetzel, Froh, Pelch, Capeletti, Garbers, Woller und Fraktion der CDU

Das Bebauungsplanverfahren Kirchwerder 34 wurde Ende des Jahres 2014 eingeleitet. Es steht in Zusammenhang mit der Entwicklung der neuen Stadtteilschule in Kirchwerder und schließt die dadurch entstehende Baulücke zum Karkenland.

Leider kommt das Planverfahren kaum voran, da mit den weiteren Planungsschritten im Bezirksamt abgewartet werden soll, bis die Ausschreibung durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) durchgeführt und ein Investor gefunden wurde. Die erste Ausschreibung, die an 27.09.2019 erfolglos endete, hatte sich bereits erheblich verzögert. Auch hat sich bisher kein Investor gefunden. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

Im Rahmen einer großen Anfrage, Drucksache 21-0582.01, und eines Auskunftsersuchens, Drucksache 21-0624.01, hat die CDU-Fraktion Bergedorf den Sachstand des Bebauungsplanverfahrens Ende 2020 abgefragt.

Im Ergebnis wird selbst im günstigsten Falle, dass mit der Ausschreibung im ersten Halbjahr 2021 ein Investor gefunden wird, das Planverfahren frühestens im Jahre 2023 abgeschlossen werden. Ein Planverfahren über dann etwa 9 Jahre, für ein Vorhaben dieser überschaubaren Größe, ist nicht akzeptabel. Ursprünglich war die Vorweggenehmigungsreife für spätestens 2019 angedacht.

Diese Verzögerung ist misslich, da einerseits der Bau von ca. 70 Wohneinheiten weiter verzögert, andererseits der sichere Schulweg zwischen dem Ortskern und der neuen Stadtteilschule nicht geschaffen wird.

Insofern sollte das Bebauungsplanverfahren im Bezirk ohne einen im Voraus ausgewählten Investor aktiv weiterverfolgt und zeitnah abgeschlossen werden. Alternativ zu einem privaten Investor kann die Erschließung durch die Stadt Hamburg und der Verkauf der Grundstücke in Einzelvergabe erfolgen, was die regionale Nachfrage an Baugrundstücken berücksichtigt.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1) sich dafür einzusetzen, dass das bisher nicht erfolgreiche Ausschreibungsverfahren beim Landesbetrieb Immobilienmanagement (LIG) gestoppt wird.

2) das Bebauungsplanverfahren „Kirchwerder 34“ auch ohne einen Investor weiterzuverfolgen und zeitnah zum Abschluss zu bringen.

3) sich dafür einzusetzen, dass, alternativ zur Vergabe an einen Investor, die Erschließung schnellstmöglich -nach Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans- durch die Stadt Hamburg übernommen wird und die Grundstücke per Einzelvergabe verkauft werden.

4) den Stadtentwicklungsausschuss in der nächsten Sitzung über das weitere Verfahren und den neuen Zeitplan zu informieren.

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