Kleine Anfrage der BAbg. Mirbach, Jobs, Heilmann, Gruber, Westberg – Fraktion DIE LINKE
Wie in der Öffentlichkeit berichtet wurde, will der Senat das Planrecht für die Erweiterung der Schlickdeponie Feldhofe in Moorfleet evozieren. Durch das Heranziehen der Hoheit über das Verfahren seitens des Senats verlieren die bezirklichen Gremien weitgehend Mitwirkungs- und
Gestaltungsrechte.
Dazu fragen wir das Bezirksamt:
- Welche Gespräche oder Kontakte haben wann zwischen dem Senat und dem Bezirksamt Bergedorf bezüglich des Planverfahrens zur Erweiterung des Schlickberges Feldhofe stattgefunden und welche Ergebnisse liegen dazu vor?
- Welche Position hat das Bezirksamt bei diesen Gesprächen vertreten?
- Wie beurteilt das Bezirksamt die Evokation des Planverfahrens?
- Welche Vor- und/oder Nachteile sieht das Bezirksamt durch die Evokation des Verfahrens durch den Senat?
- Führt die Evokation des Senats dazu, dass die geplante Erweiterung bzw. Erhöhung des Schlickberges schneller erfolgt, als wenn das Planrecht beim Bezirk verblieben wäre? Wenn ja: Welche Gründe liegen dafür vor?
- Welche Gründe führten nach Ansicht des Bezirksamtes zur Evokation des Verfahrens seitens des Senats?
- Wie beurteilt das Bezirksamt hinsichtlich der Evokation die Beteiligungsmöglichkeiten bezirklicher Gremien oder der Öffentlichkeit?