Kleine Anfrage der BAbg. Emrich, Froh und der CDU-Fraktion
Über ein Jahr mussten Anlieger, Fahrrad- und Autofahrer mit der Baustelle Kurt-A.-Körber-Chaussee leben. Letzte Woche wurde nun die Straße wieder frei gegeben und das Bezirksamt wird in der Bergedorfer Zeitung vom 8. Dezember dahingehend zitiert, dass die Straße fertig gestellt sei.
Nun ist aber zu beobachten, dass an einigen Stellen gerade „fertig gestellte“ Abschnitte wieder aufgemacht werden. U.a. soll ein Telekommunikationsunternehmen noch Leitungen verlegen und an zwei Stellen soll es Probleme mit dem Anschluss an die Kanalisation geben
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Warum gibt es noch Arbeiten an der gerade fertig gestellten Straße?
- Wann werden diese Arbeiten beendet sein?
- Entstehen durch diese Arbeiten zusätzliche Kosten? Wenn ja, in welcher höhe und wer hat diese zu tragen?
- Ist es richtig, dass noch Anschlüsse an die Kanalisation fertig gestellt werden müssen? Wenn ja, warum und wer ist dafür verantwortlich, dass dies nicht im Rahmen der Arbeiten bis zur bisherigen Fertigstellung erfolgt ist?
- Ist es richtig, dass noch Kabelarbeiten eines Telekommunikationsunternehmens erfolgen? Wenn ja, warum und wer ist dafür verantwortlich, dass dies nicht im Rahmen der Arbeiten bis zur bisherigen Fertigstellung erfolgt ist?
- Gibt es Anzeichen, dass weitere Arbeiten noch nicht fertig gestellt sind? Wenn ja, welche und wann würden diese beendet sein?
- Wann ist der Termin für die endgültige Abnahme der Straßenbauarbeiten?
- Ist ein Mitarbeiter des Bezirksamts den in der Bergedorfer Zeitung vom 8. Dezember enthaltenen Hinweisen von Bürgern nachgegangen, dass der Straßenbelag sehr wellig sei, teilweise einem Flickenteppich ähnele und Wülste und Kanten aufweise? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
- Was wären die rechtlichen Folgen, wenn die Straße, so wie sie jetzt ist, abgenommen würde und das Bezirksamt danach feststellt, dass die in Frage 6 genannten Mängel bestehen?
- Sieht das Bezirksamt überhaupt den dargestellten Zustand als Mangel an? Wenn nein, wieso nicht?