Task-Force für hybride Beteiligungsverfahren der Bezirksversammlungen

Antrag der BAbg. Noetzel, Froh, Emrich und Fraktion der CDU

Die Bezirksversammlung muss bemüht sein, auch in Zeiten eines Lockdowns Veranstaltungen mit größer Bürgerbeteiligung möglich zu machen, die als Präsenzveranstaltungen aktuell nicht durchführbar wären. Als Beispiel seien hier öffentliche Plandiskussionen genannt. Eine Lösung wäre das Angebot einer hybriden Veranstaltung mit der Möglichkeit, auch über das Internet Fragen an das Podium zu stellen.

Solche Veranstaltungen haben in Hamburg schon stattgefunden und wurden gut angenommen.

Und auch nach der Pandemie ist zu erwarten, dass diese Form von Veranstaltungen und Beteiligung sich weiter etablieren und durchsetzen wird. Sie macht eine viel breitere Beteiligung auch für Teile der Bevölkerung möglich, die aufgrund von Uhrzeit oder Entfernung nicht persönlich vor Ort an Veranstaltungen dieser Art teilnehmen können. Da derartige Hybridveranstaltungen momentan extern begleitet und vergeben werden müssen, sind sie aktuell noch sehr teuer. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, die Bedarfe aller sieben Bezirke zu bündeln und eine Task-Force und technische Ausstattung für alle Bezirke einzurichten, um überall diese Beteiligungsformate durchführen zu können.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Einrichtung einer Task-Force für die Durchführung audio-visueller Beteiligungsformate der Bezirksversammlungen aus, um diese in hybrider Form auch zukünftig durchführen zu können und die Kosten hierfür zu reduzieren. Neben der personellen Unterstützung soll die hierfür erforderliche technische Ausstattung beschafft werden. Diese Task Force soll für alle Beteiligungsveranstaltungen, wie z. B. öPD´s in allen sieben Bezirksversammlungen zur Verfügung stehen.
2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung einer solchen Task-Force sowie die technischen Beschaffungen möglich gemacht und den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt werden.

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