Wiederaufnahme der Präsenzsitzungen der Bezirksversammlung und aller Ausschüsse im Bezirk Bergedorf

Antrag der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Herbert Meyer / Peter Winkelbach,

AfD Fraktion Bergedorf

Seit dem 26. November tagt der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung im großen Sitzungssaal des Bergedorfer Rathauses. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Politik beschlossen, die Fachausschüsse bis Ende des Jahres nur noch digital tagen zu lassen, während der Hauptausschuss als Präsenzveranstaltung durchgeführt und auch anstelle der Bezirksversammlung tagen wird.

Wir von der AfD-Fraktion fordern, dass unter der Beachtung weiterhin notwendiger Vorsichtsmaßnahmen, wie ursprünglich beschlossen, die Arbeit der Bezirksversammlung und aller Ausschüsse mit ihren gewählten Mitgliedern wieder in Präsenzveranstaltungen aufgenommen wird.

Demokratie lebt vom direkten Dialog und vom persönlichen Kontakt: zwischen Kollegen und Konkurrenten, zwischen Bürgern und Politikern. Die Corona-Beschränkungen greifen tief in unsere Grundrechte und Werte ein und müssen schon deshalb eine klar begrenzte Ausnahme bleiben und schnellstmöglich wieder beendet werden. Dies gilt ins Besondere für den parlamentarischen Betrieb.

Die Bezirksversammlung ist ein zentraler Schauplatz unserer Demokratie. Als Abgeordnete müssen wir gerade in Krisenzeiten präsent und für die Bürger da sein und dürfen uns nicht verstecken. 

Wir als Parlamentarier haben die Pflicht unseren verunsicherten Bürgern ein Vorbild zu sein.

Wir beantragen daher der Hauptausschuss möge beschließen:

1. Nach dem nächsten Hauptausschuss am 17.12.2020 tagen wieder die Bezirksversammlung und alle Ausschüsse regulär,

2. Die Verwaltung wird gebeten, Vorkehrungen zu treffen, damit die einzuberufenden Sitzungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können, unter der Berücksichtigung der nötigen Hygienemaßnahmen und Einhaltung von Mindestabstand. Allen gewählten Mitgliedern der Bezirksversammlung muss schnellstens wieder ermöglicht werden in voller Stärke an der Bezirksversammlung teil zu nehmen.

 3. Der Hauptausschuss spricht sich für die generelle Nutzung des Bergedorfer Rathauses oder vergleichbarer öffentlicher Räume für alle Fach- und Regionalausschüsse aus, um dadurch den notwendigen Mindestabstand zwischen den Teilnehmern garantieren zu können.

4. Die Verwaltung wird gebeten, die diesbezügliche Raumvergabe zu koordinieren. 

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