Herr Noetzel regt die Vertagung der TOP 6 und 7 an, da die Niederschrift zur Sitzung am 11.03.2021 bisher nicht vorliegt. Auch sei vor dem Hintergrund der Beschlussfassung zur Drucksache 21-0754 die Einfügung eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes angezeigt, welcher der Vorbereitung der Fachausschüsse diene.
Der Hauptausschuss stimmt diesen Verfahrensvorschlägen einvernehmlich zu.
Frau Kramer betont die Intention der Koalition, alle bestehende Projekte finanziell soweit abzusichern, dass ein fortlaufender Betrieb gerade auch im Hinblick auf etwaige Personalkosten ermöglicht wird. Im Übrigen solle dem einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses entsprochen werden und ein relativ geringer Restbetrag verbleibe, um kurzfristig auf aktuelle Sachlagen reagieren zu können.
Herr Emrich beklagt die Umstände, welche zu der Vertagung dieser Thematik geführt hätten. Inhaltlich sei ein wesentlicher Unterschied zu dem Änderungsantrag der Koalition die Finanzierung der Evaluation der Jugendhilfe, da diese seines Erachtens eine Regelaufgabe der Verwaltung sei und daher nicht aus Gestaltungsmitteln der Bezirksversammlung getragen werden sollte. Entsprechendes gelte für die Unterhaltung der Sporthallen.
Herr Mirbach betrachtet den Antrag seiner Fraktion auch als Statement, welches nicht zuletzt die Wertschätzung für die Arbeit des Vereines für Völkerverständigung zum Ausdruck bringen solle.
Herr Krohn lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linken ab, da er diesen als unausgewogen erachtet.
Dem Änderungsantrag 21-0654.03 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, AfD und Die Linke zugestimmt.
Zur Erörterung vgl. TOP 2.1.
Der Änderungsantrag 21-0845 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, AfD und Die Linken abgelehnt.
Zur Erörterung vgl. TOP 2.1.
Der Änderungsantrag 21-0850 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, AfD und Die Linke abgelehnt.
Frau Kramer erkundigt sich, ob nach einer eventuellen Umstellung auf ZOOM an einem zu dieser Vorlage getroffenen Beschluss analog festgehalten werde.
Herr von Krenski bestätigt, dass diese Verfahrensweise voraussichtlich die praktikabelste Lösung sein werde. Allerdings seien die Details zur Nutzung von ZOOM noch zu klären.
Der Hauptausschuss stimmt der Beschlussvorlage 21-0792 einstimmig zu.
Herr Krohn erinnert an die Einladung von Referent:innen des Landesbetriebes Straßen, Brücken, Gewässer zur "Badequalität aller Bergedorfer Seen und Gewässer und die dazugehörigen Badeaufsichten" in den Umweltausschuss. Der Regionalausschuss möge nachrichtlich hinzugeladen werden.
Tätigkeitsbericht 2020
Frau Westberg erkundigt sich nach dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020. Herr Dornquast stellt eine Vorstellung desselben in der Bezirksversammlung Mai 2021 in Aussicht.
Gedenkminute für Frau Kopek
Herr Mirbach bittet darum, in der nächsten Bezirksversammlung eine Gedenkminute für die verstorbene Frau Kopek abzuhalten, zumal diese ehemaliges Mitglied der Bezirksversammlung gewesen sei. Herr Noetzel sagt zu, dem Präsidium der Bezirksversammlung dieses Anliegen zu übermitteln.
E-Roller im Verkehrsraum
Herr Mirbach beschreibt die Problematik, welche aus dem ungeordneten Abstellen von E-Rollern resultiert. Herr Dornquast weist auf die Zuständigkeit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hin, an welche die Thematik weiter geleitet werde.
Die Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 11.03.2021, wird einvernehmlich vertagt.