Änderungsantrag zur Drucksache 21-0654 "Quartierfonds 2020/2021"

Änderungsantrag gem. § 15 der GO

der BAbg. Mirbach, Jobs, Heilmann, Gruber, Westberg – Fraktion DIE LINKE

In der Sitzung des Hauptausschusses für die Bezirksversammlung im November 2020 wurde eine Teilbewilligung (Drucksache 21-0654) und eine weitere Teilbewilligung im Dezember 2020 (Drucksache 21-0654.02) beschlossen. Die weiteren Restmittel in Höhe von 500.000 Euro wurden wegen des fehlenden Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft abgelehnt.

Angemerkt sei, dass unsere Fraktion es auch weiterhin für erforderlich hält, die Finanzierung der Bürgerhäuser mit ihrer wichtigen Arbeit grundsätzlich vollständig über den Haushalt der FHH ohne Zuhilfenahme des Quartierfonds auskömmlich abzusichern.

Wir beantragen daher, der Hauptausschuss möge anstelle der Bezirksversammlung beschließen:

1. Die weiteren finanziellen Mittel des Quartiersfonds von 500.000 Euro wie folgt für Projekte zu verwenden (vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft):

2. Je nach Bedarf wird über die Restmittel in Höhe von 5.716,50 Euro im Laufe des Jahres entschieden.

Keine.