Öffentlichkeit in Gremiensitzungen

Es gibt bereits seit einiger Zeit den Wunsch, der Öffentlichkeit die Teilnahme an den Skype-Sitzungen der politischen Gremien zu ermöglichen. Mit dem zweiten Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der Covid19-Pandemie, das am 17.02.2021 in Kraft getreten ist, ist das nun möglich. Für die Bezirksversammlung und den stellvertretend tagenden Hauptausschuss wurde das durch ein Streaming der Sitzung erreicht. Für die weiteren Fachausschüsse findet aktuell keine direkte Öffentlichkeitsbeteiligung statt.

Um eine bessere und ressourcensparende Teilnahme der Öffentlichkeit an den Skype-Sitzungen zu erreichen, wird vorgeschlagen, den Link zum öffentlichen Teil der Skype-Sitzung interessierten Bürgern nach Anmeldung zuzusenden. Der Hinweis, dass kein Rederecht besteht wird in die Benachrichtigung aufgenommen.

Die Ausschussmitglieder erhalten noch einen zweiten Link zu einer nichtöffentlichen Skype-Sitzung. Dies eröffnet die Möglichkeit, die öffentliche Sitzung zu verlassen und mit der nichtöffentlichen Skype-Sitzung nahtlos fortzufahren, ohne dass die Öffentlichkeit gesondert aus der Skype-Sitzung entfernt werden muss.

Der Hauptausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren zu.

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