Feldhofe: Kein weiterer giftiger Schlick nach Bergedorf!

Antrag der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg – Fraktion DIE LINKE

Wie öffentlich bekannt wurde plant der Hamburger Senat, die Deponie Feldhofe in Moorfleet zu erweitern bzw. den vorhandenen Schlickberg zu erhöhen. Dazu soll das Verfahren evoziert werden, d.h. der Senat zieht die Entscheidungsgewalt an sich und die Gestaltungsmöglichkeiten im Bezirk werden stark eingeschränkt. 

Dieses Vorgehen hält unsere Fraktion für nicht akzeptabel.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für die Rücknahme dieser Evokation einzusetzen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.  

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