Der Schlickberg Feldhofe - Demokratie: Fehlanzeige (II)

Auskunftsersuchen der BAbg. Mirbach, Westberg, Gruber, Heilmann, Jobs – Fraktion DIE LINKE

Die Deponie Feldhofe soll erhöht werden. In Anfragen an das Bezirksamt Bergedorf und einem Auskunftsersuchen an die zuständige Behörde haben wir einige Fragen zur Evokation und dem undurchsichtigen Planungsprozess.

Das Bezirksamt verweigert die Akteneinsicht. Es sieht eine lose Sammlung von E-Mails als Akte und behauptet, das wäre alles, was zur Erhöhung der Deponie Feldhofe vorliegen würde. Die Antworten des Bezirksamtes, aber auch des Senats lassen viele Fragen offen. So wird in der Antwort auf das Auskunftsersuchen mit der Drs. 21-0834 auf Dokumente verwiesen, die nicht öffentlich zugänglich sind. Durch die Antworten sind weitere Fragen entstanden, die wir mit diesem Auskunftsersuchen stellen.

1. Was sind die Inhalte der in der Antwort auf das Auskunftsersuchen mit der Drs. 21-0834.01 erwähnten Jahresberichte der Deponie Feldhofe?
   1. Wo sind die Jahresberichte zu finden?
2. Was sind die Inhalte des Explosionsschutzkonzeptes der Deponie Feldhofe?
   1. Wo ist das Explosionsschutzkonzept zu finden?
3. Was sind jeweils die Inhalte der in der Scopingunterlage zur Erhöhung der Deponie erwähnten
   1. Stellungnahmen der Träger:innen öffentlicher Belange und Umweltverbände (bitte für alle Beteiligten einzeln angeben),
   2. Video- und Fotovisualisierungen Deponie Feldhofe,
   3. neuen und alten Rekultivierungspläne,
   4. Umweltverträglichkeitsstudie bzw. ökologische Risikostudie.
   5. Wo sind genannten Dokumente jeweils zu finden?
4. Wann ist mit der Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu rechnen?
5. Welche weiteren Dokumente existieren zur Deponie Feldhofe und welche wurden seit dem Jahr 2018 neu angelegt?
6. Wann und auf welchem Weg wurde das Bezirksamt Bergedorf erstmals über eine mögliche Erhöhung der Deponie Feldhofe informiert?
7. Wann und auf welchem Weg wurde das Bezirksamt Bergedorf erstmals über eine mögliche Evokation des Vorhabens informiert?
8. Inwiefern wurde das Bezirksamt Bergedorf auf den jeweils aktuellen Stand zu den weiteren Planungen zu Evokation und Erhöhung gehalten? Wie wurde das Bezirksamt Bergdorf regelmäßig eingebunden?
9. Ab welchem Zeitpunkt wurde seitens der Behörden eine Erhöhung der Deponie Feldhofe in Betracht gezogen und ab wann eine Evokation des Vorhabens?
10. Warum soll die Deponie im Falle einer Erhöhung nun nicht mehr wie eigentlich geplant bewaldet werden? Wie groß war die im Ursprungsplan zur Bewaldung eingeplante Fläche und mit wie vielen Bäumen kann auf solch einer Fläche gerechnet werden?
11. In welche Deponieklasse wird die Deponie Feldhofe eingeordnet und welche Grenzwerte und anzuwendende Ausnahmen bestehen insbesondere zu organischer Masse?
12. In welchen Größenordnungen findet Gasbildung auf der Deponie statt? Aus welchen Stoffen besteht das Deponiegas und wie wird es behandelt?
13. Welche Untersuchungen fanden im Rahmen des Projektes BIOMUD auf der Deponie Feldhofe statt und was waren die Ergebnisse?
14. Wie werden Setzungen und Porendruck auf der Deponie Feldhofe überwacht?

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