Herr Gabriel begrüßt Herrn Kühl als Nachfolger von Frau Conrad in der Bezirksversammlung.
Frau Pelch liest die Fragen der Dorfgemeindschaft Billwärder vor.
1.) Wieso wird aus dem beschlossenen Strategiepapier „Vier- und Marschlande - Kulturlandschaft mit Zukunft" immer nur zitiert wenn es um Verhinderung von Gewerbeflächen südlich der Autobahn A25 geht, der zweite Teil des Satzes wird immer vergessen: „Die Ausweisung großflächiger neuer Gewerbeflächen südlich der Autobahn wird ebenso abgelehnt wie im Kulturlandschaftsraum Billwerder.", weiter heißt es dann gleich „Grundsätzlich werden vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen vorhandene Flächen vorrangig geprüft." und daher fragen wir die Fraktionen: was werden sie unternehmen, damit diese beiden anderen Punkte nicht immer bei Entscheidungen vergessen werden?
2.) Wie wollen die Fraktionen der Bezirksversammlung sicherstellen, dass Bergedorf seinen Beitrag für die nationalen Klimaschutzziele nach dem Klimaschutzgesetz leisten kann, wenn weiterhin unvermindert in Bergedorf geplant wird Grünflächen zu versiegeln?
3.) Der Schaustellerplatz war seinerzeit für die Errichtung des gesamtstädtischen Projektes Entenwerder Park im Bezirk Mitte an den Brennerhof in Bergedorf umgesiedelt worden, er wurde auch im Bebauungsplan Moorfleet 9 / Billwerder 22 dort als Sondernutzung festgeschrieben, im Bebauungsplan Moorfleet 16 wurde die Sondernutzung dann in Bestandsschutz geändert, aber mit der Maßgabe wenn ein neuer Platz gestellt wird, diesen auch zu verlegen, hierzu gab es nach Drucksache 21-0605.01 am 19.01.2021 Gespräche zu Flächenvorschlägen zwischen LIG, Hamburg Invest, BWI und dem Bezirksamt; daher fragen wir nun was für Vorschläge von der LIG, Hamburg Invest oder BWI kamen, ob auch Fläche außerhalb des Bezirkes Bergedorf geprüft wurden (schließlich kam es zu der ersten Verlagerung ja aus gesamtstädtischen Interesse und es war eine Fläche des Bezirkes Mitte), ob auch Pachtflächen oder die Möglichkeit eines Flächentausches in Betracht gezogen wurden?
4.) War den Fraktionen, als sie über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet am westlichen Dweerlandweg in Billwerder gesprochen haben, bekannt
a.) dass der NABU Bergedorf entlang des westlichen Dweerlandweg seit 2019 einen Amphibienzaun betreut seitdem dort Wanderungen von Amphibien festgestellt wurden?,
b.) dass in der Begründung zum Bebauungsplan Billwerder 31 (Entwurf, Seite 37) auf die bedeutenden Amphibienvorkommen am westlichen Dweerlandweg hingewiesen wird, die sich durch die vorhandenen Laichgewässer, den im großen Umfang vorhandenen geeigneten Überwinterungsplätzen und Sommerlebensräumen erklären lassen?,
c.) dass es in Bezug zu dieser Fläche dann 4 (von 44) Anlagen im JVA B-Plan Billwerder 31 gibt (Anlage 4, 23, 24 und 26) die sich ausschließlich mit dem Amphibienschutz/Wanderungen am westlichen Dweerlandweg befassen?,
d.) dass sich auch die AG Naturschutz (der Zusammenschluss von sieben anerkannten anerkannte Hamburger Naturschutzverbänden) im B-Plan Billwerder 31 in zwei Anlagen ( 27 und 33) sich sehr eingehend mit dem Amphibienschutz am westlichen Dweerlandweg beschäftigt hat?,
e.) dass im Auftrage der BUKEA ein Gutachten in 2020 erstellt wurde „Amphibienkartierung und Zaunbetreuung Dweerlandweg 2020" von Ingo Brandt (Anlage 4 im JVA B-Plan Billwerder 31), in dem auch feststellt wurde, dass es in dem Gebiet einen sehr bedeutenden Amphibienbestand gibt und als Schutzmaßnahmen gefordert wird, genau diese Grünlandfläche weiterhin als extensives Grünland zu erhalten und die Fläche gegen Störungen abzuschotten?
f.) dass im Zusammenhang mit der Erweiterung der JVA nun ein 800 m langes, festes Amphibienleitsystem für 310.000 Euro von der BUKEA für den westlichen Dweerlandweg geplant wird (B-Plan Billwerder 31, Anlage 24)? und
wenn den Fraktionen dies alles bekannt gewesen wäre, wären Sie dann immer noch der Meinung dass dies der richtige Standort für eine versiegelte Schausteller-Gewerbefläche ist?
Herr Jarchow stellt klar, dass der Raum Billwerder nicht übersehen wird. Bei der Ausweisung von Gewerbeflächen werden vorrangig vorhandene Flächen geprüft. Mit dem Gewerbe nicht kompatible Flächen scheiden aus. Die Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen Flächenversiegelung und Klimaschutz sprenge den Rahmen der Fragestunde. Weil Flächen endlich sind, müsse man vermehrt über Höhenentwicklung nachdenken.
Die Fläche für die Schausteller müsse u.a. ausreichend groß sein, erschlossen und in der Nähe der derzeitigen Fläche sein.
Im Bebauungsplanverfahren für die Ersatzfläche Dweerlandweg werden umweltbezogene Belange geprüft. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat festgelegt, dass ein Amphibienleitsystem mit Querungstunneln eingerichtet wird. Die SPD spricht sich für diese Fläche aus.
Frau Lühr antwortet zu 1.) dass Alternativflächen geprüft wurden, auch außerhalb des Bezirks. Zu 2.) sagt sie, dass Bergedorf seinen Beitrag zum Erreichen der internationalen Klimaschutzziele leisten wird. Bergedorf ist gut aufgestellt mit der Umsetzung der Maßnamen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und mit der Umsetzung des Hamburger Klimaplans hier im Bezirk. Zu 4.) antwortet sie, dass die Amphibienvorkommen bekannt sind, ebenso wie das Planungsverfahren bekannt ist. Die BUKEA ist am Verfahren beteiligt und bewertet die Sachverhalte. Auf dieser Bewertung erfolgt die Planung.
Herr Capeletti antwortet zu 1.) und 2.), dass das Strategiepapier 2004 im Regionalausschuss entstanden ist. Es wurden Leitlinien entwickelt. Es gab Veränderungen seitdem, was die Anzahl der Betriebe, die Bebauung oder die Naturschutzgebiete betrifft.
Zu 3.) sagt er, dass die Hansestadt seit 2007 versuche, Gewerbeflächen zu veräußern. Es gab mehrere Interessenten. Die Situation der Schausteller sei schwierig, weil Wohnen und Gewerbe sich nicht vertragen. Jetzt habe man eine Fläche gefunden, auf der die Schausteller dauerhaft bleiben können.
Zu 4.) Das Strategiepapier von 2004 stellt Leitlinien dar, die ggf. mit entgegenstehenden Belangen abgewogen werden müssen, hier mit dem Natur- und Landschaftsschutz. Es gelte nun, dem Natur- und Landschaftsschutz Rechnung zu tragen und den Schaustellern eine dauerhafte Heimat sicherzustellen.
Herr Heilmann spricht sich dagegen aus, die Fläche in Billwerder zu versiegeln. Die größe Versiegelung sei Oberbillwerder. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen diese Versiegelung aus. Bei einer Fläche für die Schausteller müsse der Natur- und Umweltschutz beachtet werden. Er setze sich dafür ein, die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande zu erhalten.
Der plötzliche Abgang des Bezirksamtsleiters - angemeldet von der Fraktion DIE LINKE
Frau Westberg beklagt, dass der Bezirksamtsleiter nicht die letzte Sitzung der Bezirksversammlung genutzt habe, um darüber zu berichten, dass er das Bezirksamt verlässt. Die Bezirksversammlung habe ihn gewählt, in der Bezirksversammlung müsse er auch zeitnah ankündigen, wenn er eine andere Stelle antritt.
Protokollnotiz:
Herr Dornquast hat am Freitag, dem 28. Mai 2021 die Zusage bekommen, dass er die Amtsleiterstelle in der Sozialbehörde bekommt. Am gleichen Tag hat er das Bezirksamt, die Fraktionen und die Öffentlichkeit darüber informiert.
Frau Kramer bittet darum, die Anträge Drs. 21-0927 und 21-0961 als TOP 14.12 und 14.13 auf die Tagesordnung zu nehmen.
TOP 14.1 und 14.6 sollen zusammen debattiert werden.
TOP 14.12 (Drs. 21-0944) liegt nicht vor und soll daher von der Tagesordnung genommen werden.
Die so geänderte Tagesordnung wird gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.
Die Sondermittel, TOP 13.1, werden einhellig in den Hauptausschuss überwiesen. Der Hauptausschuss wird einhellig ermächtigt, darüber zu entscheiden.
Herr Fleige hat das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden niedergelegt.
Frau Rüssau begrüßt Herrn Kühl als Nachfolger von Frau Conrad in der Bezirksversammlung.
Sie dankt Herrn Fleige für die engagierte Arbeit als stellvertretender Vorsitzender und schlägt Frau Brodbeck als neue zweite Vorsitzende vor.
Herr Gabriel dankt Herrn Fleige für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.
Ebenso danken Herr Jobs und Herr Noetzel Herrn Fleige für sein Engagement.
Herr Fleige dankt der Bezirksversammlung für den respektvollen Umgang. Er möchte nun Platz machen für neue Leute und neue Ideen.
Es wird ein Wahlgremium aus dem jeweils jüngsten Mitgliedern der Fraktionen eingesetzt.
Die Wahl findet Geheim statt.
Herr Gabriel teilt das Wahlergebnis mit: Frau Brodbeck wurde mit 28 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gewählt.
Frau Brodbeck nimmt die Wahl an.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Emrich stört sich am Verfahren, das ohne Bezirksversammlung und ohne Stadtentwicklungsausschuss stattgefunden habe. Er fragt sich, warum das Projekt ins Wohnungsbauprogramm aufgenommen wurde, dann aber nie wieder darüber gesprochen wurde. Gerade bei § 34er-Verfahren gebe es große Spielräume. Das Recht der Bezirksversammlung dürfe nicht beschnitten werden. Es dürfe nicht nur die Koalition ohne die Opposition entscheiden.
Herr Jarchow teilt diese Auffassung nicht. Das demokratische System sei dadurch in keiner Weise berührt, es werde nichts in Frage gestellt. § 34 BauGB wurde im Bauausschuss behandelt.
Frau Westberg kritisiert, dass die Koalition entscheide, dass das Verfahren nicht durch die Bezirksversammlung laufe. Die Koalition habe einfach den Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Es wäre einfach gewesen, darüber zu informieren.
Herr Gruber fragt, warum das Thema nicht in der Bezirksversammlung diskutiert worden sei. Er plädiert für 50 % Sozialen Wohnungsbau.
Herr Noetzel kritisiert das Verfahren als nicht offen und transparent. Die Koalition spreche mit der Fachbehörde und dem Oberbaudirektor, informiere aber die Bezirksversammlung nicht darüber.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine Fragen an den Bezirksamtsleiter gestellt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Frau Kramer, Herr Emrich, Frau Rüssau, Herr Mirbach, Herr Krohn und Frau Jacobsen sprechen zum Tätigkeitsbericht (vgl. Anlage).
Frau Westberg zieht den Tagesordnungspunkt zurück.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Tilsner bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Herr Krohn findet die Überwachung von Tempo 30 schwierig. Es würden auch mehr Abgase entstehen als bei Tempo 50.
Herr Mirbach berichtet von der Stadtteilkonferenz Lohbrügge. Viele dort würden Tempo 30 wollen.
Herr Froh weist darauf hin, dass die Verkehrsdirektion zuständig sei, das Polizeikommissariat 43 setze nur um.
Die Mitteilung wird in den V+I überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Jobs wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) überwiesen.
Die Drucksache ist in den Hauptausschuss überwiesen, der Hauptausschuss ist ermächtigt, über die Sondermittel zu entscheiden.
Herr Noetzel betont, dass die Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung gute Tradition habe. So habe es die Bezirksversammlung seinerzeit auch beschlossen. Das Regelverfahren sei die Ausschreibung, der Verzicht auf die Ausschreibung sei die Ausnahme. Es sei wichtig für Bergedorf, dass die Kandidatinnen und Kandidaten sich öffentlich vorstellen. Mit dem Ausschreibungsverzicht beschädige man schon jetzt die neue Bezirksamtsleitung.
Frau Kramer betont, dass es üblich sei, Spitzenämter so zu besetzten. Die Bergedorfer Zeitung schreibe in einem Kommentar, dass eine Ausschreibung im Sinne aller Bergedorfer sei. Sie fragt, ob die Zeitung ihre Erkenntnis aus einer repräsentativen Umfrage ziehe. Die CDU habe bei der letzten Wahl von einer "Fake-Veranstaltung" gesprochen. Darauf wolle die SPD nun verzichten. Die SPD könne einen geeigneten Bewerber vorschlagen. Eine Ausschreibung würde die Nachbesetzung um Monate verzögern. Die Bergedorfer Wirtschaft habe sie zu schnellem Handeln aufgefordert.
Herr Jobs erinnert sich, dass die erste Wahl von Frau Steinert nicht ausgeschrieben wurde. Die SPD habe entschieden, was gut für die Stadt sei. Seine Fraktion definiere die Bezirksamtsleitung nicht als Verwaltungsleitung, sondern als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister einer Kleinstadt. Es sei guter Brauch, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Er zweifelt die Legitimation an, wenn die Kandidatin bzw. der Kandidat von einer kleinen Gruppe ausgewählt wird. Er fordert eine Ausschreibung, um einen starken Bürgermeister zu bekommen.
Herr Krohn stellt klar, dass seine Fraktion für eine Ausschreibung ist. Aus den vielen qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern könne man sich den besten aussuchen, unabhängig vom Parteibuch. Das Argument des Zeitsparens sei für ihn nicht überzeugend. Es gebe ja einen stellvertretenden Bezirksamtsleiter, der die Amtsgeschäfte übernimmt, bis es einen neuen Bezirksamtsleiter gibt.
Frau Westberg geht auf ihre Zeit bei der AWO ein. Seit dort offene Stellen ausgeschrieben werden, sei die Qualifikation der Mitarbeitenden gestiegen. Sie findet es nicht vertretbar, auf die Ausschreibung zu verzichten.
Der Antrag der CDU, Drucksache 21-0933, wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD und den Nein-Stimmen der Koalition (17 zu 22 Stimmen) abgelehnt.
Der Antrag der Koalition, Drucksache 21-0938, wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD (22 zu 17 Stimmen) beschlossen.
Herr Krönker möchte heute einen Beschluss auf den Weg bringen, mit dem der öffentliche Raum auch für Hochbetagte umgestaltet wird. Bergedorf wird älter. Er bittet um Zustimmung.
Herr Froh erinnert an einen ähnlichen Antrag der CDU (Drs. 21-0652), bei dem es um Bänke am Bahnhof ging. Der Antrag wurde abgelehnt. Die CDU stimme dem Antrag der Koalition zu.
Frau Westberg könne dem Antrag etwas abgewinnen. Sie bittet darum, viele Menschen die Bänke ausprobieren zu lassen.
Herr Krohn erinnert an den Antrag der AfD zu Bänken am Eichbaumsee, der abgelehnt wurde (Drs. 21-0855).
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Westberg erläutert, dass gendergerechte Sprache alle einschließt, auch das dritte Geschlecht. Sprache spiegle Realität und mache Realität. Immer noch würde alte Rollenbilder vorherrschen. Sprache sei veränderlich. Sie bittet um Zustimmung.
Frau Brodbeck erklärt, dass Sprache Ausdruck einer Haltung sei. Sprache ändere sich. Der Senat habe am 15.6. 2021 Hinweise zu geschlechtersensiblen Sprache in der hamburgischen Verwaltung beschlossen. Damit habe sich der Antrag erledigt.
Frau Jacobsen sieht in gendersensiblen Sprache eine Kunstsprache. Das sei der Versuch, Gerechtigkeit zu schaffen. Grundlage sei aber ein respektvoller Umgang miteinander. Sei bezweifle, dass Sprache der Weg sei, die Gesellschaft zu verändern. Sprache verändere sich von unten.
Herr Dietrich lehnt es ab, dass alle Schriftstücke der Verwaltung in gendergerechter Sprache erstellt werden. Es gebe keine Rechtsgrundlage, es erschwere das Sprechen und das Schreiben und sei grammatikalisch falsch. Gendergerechte Sprache spalte, weil sie die Sprache ganz bestimmter Kreise sei. Verwaltung müsse aber neutral sein.
Herr Gruber betont, dass Sprache das Bewusstsein verändern soll, Gleichheit einüben soll und die Gleichberechtigung verankern soll. Er spricht sich für gendergerechte Sprache aus.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Herr Krohn sieht in der gendergerechten Sprache eine künstliche Sprache, die grammatikalisch nicht korrekt sei. Das Leseverständnis sei erschwert. Die AfD unterstütze die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, dazu brauche sie kein Gendern.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Herr Meyns fordert, etwas gegen die Verschlickung des Moorfleeter Holzhafens zu tun. Der Holzhafen werde von Wassersportlern genutzt. Mit zunehmender Verschlickung sei die Erreichbarkeit des Hafens gefährdet.
Den Änderungsantrag lehne er ab. Die Ergebnisse der Stadtwerkstatt Moorfleet seien noch nicht bekannt gegeben. Es zeichne sich die blaue Variante ab.
Frau Pelch sieht in dem Antrag ein Vorgreifen des Entscheidungsprozesses der Stadtwerkstatt Moorfleet. Die Abschlussveranstaltung stehe noch aus. Das Ergebnis der Stadtwerkstatt erwarte sei in einem viertel Jahr, deshalb könne sie den Zeitfaktor nicht nachvollziehen.
Herr Heilmann berichtet, dass in der Stadtwerkstatt beide Varianten diskutiert wurden. Es laufe auf die blaue Variante hinaus. Er spricht sich dafür aus, nach der Sommerpause mit der Stadtwerkstatt fortzufahren und die offenen Fragen mit Hamburg Port Authority zu klären.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag der CDU, Drucksache 21-0937.01, mehrheitlich mit den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD, gegen die Stimmen der Koalition ab.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag der Koalition, Drucksache 21-0937, mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD, bei einer Enthaltung.
Herr Froh fordert, dass der Polizeiposten Vier- und Marschlande vor Ort bleibt. Der Posten leiste hervorragende Arbeit. Punkt 1 des Antrags habe sich erledigt, weil der Polizeiposten in Fünfhausen bleiben soll. Er schlägt vor, den Antrag in den Regionalausschuss zu überweisen und eine bzw. einen Referierenden der Polizei einzuladen.
Herr Jarchow stellt fest, dass für den Polizeiposten in Fünfhausen eine Wohnmöglichkeit gefunden wurde. Weitere Polizeiposten seien in den nächsten Jahren nachzubesetzen. Er beantragt, Ziffer 2 des Antrags in den Regionalausschuss zu überweisen und eine Referentin bzw. einen Referenten einzuladen.
Herr Heilmann bedankt sich bei all denen, die sich dafür eingesetzt haben, dass der Polizeiposten bleiben kann.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Regionalausschuss mit einer Referentin bzw. einem Referenten der Polizei.
Herr Krönker spricht über die hochbelastete Situation in der Boberger Niederung. Er habe bereits mit der Loki Schmidt Stiftung und der GÖP gesprochen. Man müsse über die Nahverkehrsanbindung und über ein Besuchermanagement sprechen.
Herr Gruber sieht den Antrag kritisch. Es gehe im Wesentlichen um die Regelung des Verkehrsaufkommens. Man müsse aber auch Fußgänger und Radfahrer einbeziehen.
Herr Capeletti folgt den Ausführungen und der Bitte um einen Runden Tisch. Er schlägt vor, je zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der großen Fraktionen einzuladen.
Herr Krönker spricht sich dafür aus, sich nicht bei der Anzahl festzulegen, und stattdessen im Petitium "Vertreter:innen der Fraktionen" zu formulieren anstelle von "Vertreter:innen der Politik".
Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Gruber möchte, dass der Schulenburgring mitbenannt wird nach Tisa von Schulenburg. Der Straßenname bliebe unverändert, es werde lediglich ein Erläuterungsschild ergänzt.
Er geht auf das Leben von Tisa von Schulenburg ein.
Frau Jacobsen lehnt den Antrag ab unter Hinweis auf andere ähnliche Anträge der LINKEN.
Herr Krohn geht auf die Widerstandskämpfer vom 20. Juli ein. Da brauche man keine Schilder.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der Linken abgelehnt.
Herr Emrich erklärt, dass bei einer steigenden Anzahl von versiegelten Flächen in Bergedorf Lebensraum für Insekten am und im Zaun geschaffen werden kann, ebenso in Hecken. Er möchte anregen, Lebensraum zu schaffen, wo es möglich ist.
Herr Meyns schlägt vor, den Antrag in den Umweltausschuss zu überweisen und jemanden aus dem Fachamt Management des öffentlichen Raums oder jemanden aus der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft dazu zu befragen.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig die Überweisung in den Umweltausschuss.
Herr Fleige betont, dass Mobilität ein wichtiges Thema sei. Das Angebot des KörberHauses richte sich an über 50-jährige. Während des Baus des Fachmarktzentrums gab es an der Stelle bereits eine Ampel, die sehr gut angenommen wurde. Wenn es möglich ist, dort eine Ampel zu installieren, soll die Planung gemacht werden.
Herr Froh erläutert, dass ein Fußgängerüberweg nur bei einer zweispurigen Straße möglich sei. Auch das Kasseler Bord lasse sich nicht absenken. Er erinnert an die Drucksache 20-1564 ff. Die CDU lehne den Antrag ab.
Herr Dornquast schlägt als Formulierung "gesicherte Fußgängerquerung" anstelle von "Fußgängerüberweg" vor.
Der so geänderte Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Frau Rüssau dankt allen, die sich bei der Ausarbeitung des Antrags engagiert haben. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Frau Pelch freut sich über die gemeinsame Lösung. Es habe viele Gespräche mit Akteuren vor Ort gegeben. Es gebe viele Ideen. Es brauche nun eine professionelle Begleitung und Koordination.
Herr Heilmann dankt allen Fraktionen für die Zusammenarbeit. Es gehe nicht nur ums Einkaufen. Stadt müsse neu gedacht werden. Der gemeinsame Antrag sei der Auftakt.
Der Antrag wird mehrheitlich bei Enthaltung der AfD beschlossen.
Vor dem aktuellen Hintergrund eines tragischen Badeunfalls Anfang Juni beantragt Frau Bendt-Soetedjo, dass Warnschilder aufgestellt werden. Von den Schildern, die vor einigen Jahren aufgestellt wurden, sei lediglich noch ein Schild vorhanden. Es müsse mehr Schilder geben, die auf die Abbruchkante hinweisen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Noetzel kritisiert die Zusammensetzung des Auswahlgremiums.
Die Drucksache wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Capeletti schlägt vor, dass die noch fehlenden Berichte aus dem Regionalausschuss im Hauptausschuss im Juli auf die Tagesordnung kommen und der Hauptausschuss ermächtigt wird, darüber zu entscheiden.
Die Bezirksversammlung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.