Kleine Anfrage der BAbg. Garbers, Froh, Pelch, Capeletti, Woller und der CDU-Fraktion
Die Antworten auf die bisherigen schriftlichen Anfragen und die Teilnahme der Verwaltung im letzten Regionalausschuss haben weiterhin nicht alle Fragen voll umfänglich beantwortet bzw. neue Fragen aufgeworfen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 03.06.2021 wie folgt:
- Kann der von der Verwaltung angekündigte Start der Öffnung des Bades, eine Woche vor Sommerferienbeginn, eingehalten werden?
Die Öffnung erfolgt zu den Sommerferien
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Ist die Rechtsfrage über die Vergabe der Transponder abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ja. Ausgabe durch den Sportverein Altengamme
- Für den Erhalt eines Transponders soll ein Pfand von € 25 erhoben werden. Sind dies einmalige Kosten oder jährlich wiederkehrende?
- Außerdem soll eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 erhoben werden. Einmalig oder wiederkehrend? Falls wiederkehrend, in welchen Abständen?
Zu 3. und 4.
Geplant ist ein einmaliger Kostenbeitrag im ersten Jahr.
- Wer ist Empfänger dieser Gebühr und wofür wird dieses Geld verwendet?
Sicherheit für Verlust des Transponders.
- Wie viele Transponder werden vorerst vergeben?
Es ist eine bedarfsgerechte Ausgabe geplant.
- Kann man mit einer weiteren Ausgabe von Transpondern nach der Pandemie rechnen?
Das Gesamtsystem wird nach der ersten Badesaison einer Erfolgskontrolle zu unterziehen sein.
- In welchem Zeitabschnitt sind die Transponder freigeschaltet? (Monate/Uhrzeit)
6.00 bis 22.00 Uhr.
- Wer oder welche Institution ist für die Verteilung der Transponder zuständig?
SV Altengamme.
- Gelten die Transponder jeweils für eine Person? Wie sind Vergabe und Kosten für Familien, Kindergärten und Vereine geregelt?
Im Rahmen einer Haftungserklärung können weitere Personen mitgenommen werden. Nutzung durch weitere Institutionen sind mit dem Bezirksamt abzustimmen.
- Wurden Gespräche über gemeinsame Planungen weiterer Öffnungszeiten mit den umliegenden Gemeinden (z.B. Escheburg, Börnsen) geführt?
Mit der TSG.
- Wann ist damit zu rechnen, dass die fehlende Abtrennung zwischen dem Nichtschwimmer- und dem Schwimmerbereich wieder hergerichtet wird?
Zum Beginn der Badesaison 2021.
- Leider hat der Vertreter der Verwaltung in der letzten Sitzung des Regionalausschusses vergessen, eine digitale Darstellung der Baumaßnahmen mitzubringen, um den Mitgliedern diese zu erläutern. Wird diese Darstellung in einem der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses nachgeholt?
Sofern die Planungen bis dahin hinreichend konkretisierbar sind.