Kleine Anfrage der BAbg. Garbers, Froh, Pelch, Capeletti, Woller und der CDU-Fraktion
Die Antworten auf die bisherigen schriftlichen Anfragen und die Teilnahme der Verwaltung im letzten Regionalausschuss haben weiterhin nicht alle Fragen voll umfänglich beantwortet bzw. neue Fragen aufgeworfen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Kann der von der Verwaltung angekündigte Start der Öffnung des Bades, eine Woche vor Sommerferienbeginn, eingehalten werden?
- Ist die Rechtsfrage über die Vergabe der Transponder abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Für den Erhalt eines Transponders soll ein Pfand von € 25 erhoben werden. Sind dies einmalige Kosten oder jährlich wiederkehrende?
- Außerdem soll eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 erhoben werden. Einmalig oder wiederkehrend? Falls wiederkehrend, in welchen Abständen?
- Wer ist Empfänger dieser Gebühr und wofür wird dieses Geld verwendet?
- Wie viele Transponder werden vorerst vergeben?
- Kann man mit einer weiteren Ausgabe von Transpondern nach der Pandemie rechnen?
- In welchem Zeitabschnitt sind die Transponder freigeschaltet? (Monate/Uhrzeit)
- Wer oder welche Institution ist für die Verteilung der Transponder zuständig?
- Gelten die Transponder jeweils für eine Person? Wie sind Vergabe und Kosten für Familien, Kindergärten und Vereine geregelt?
- Wurden Gespräche über gemeinsame Planungen weiterer Öffnungszeiten mit den umliegenden Gemeinden (z.B. Escheburg, Börnsen) geführt?
- Wann ist damit zu rechnen, dass die fehlende Abtrennung zwischen dem Nichtschwimmer- und dem Schwimmerbereich wieder hergerichtet wird?
- Leider hat der Vertreter der Verwaltung in der letzten Sitzung des Regionalausschusses vergessen, eine digitale Darstellung der Baumaßnahmen mitzubringen, um den Mitgliedern diese zu erläutern. Wird diese Darstellung in einem der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses nachgeholt?