Der Schlickberg Feldhofe - Demokratie: Fehlanzeige (II)

Auskunftsersuchen der BAbg. Mirbach, Westberg, Gruber, Heilmann, Jobs – Fraktion DIE LINKE

Die Deponie Feldhofe soll erhöht werden. In Anfragen an das Bezirksamt Bergedorf und einem Auskunftsersuchen an die zuständige Behörde haben wir einige Fragen zur Evokation und dem undurchsichtigen Planungsprozess.

Das Bezirksamt verweigert die Akteneinsicht. Es sieht eine lose Sammlung von E-Mails als Akte und behauptet, das wäre alles, was zur Erhöhung der Deponie Feldhofe vorliegen würde. Die Antworten des Bezirksamtes, aber auch des Senats lassen viele Fragen offen. So wird in der Antwort auf das Auskunftsersuchen mit der Drs. 21-0834 auf Dokumente verwiesen, die nicht öffentlich zugänglich sind. Durch die Antworten sind weitere Fragen entstanden, die wir mit diesem Auskunftsersuchen stellen.

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) beantwortet die Fragen vom 3.6.2021 unter Beteiligung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

1. Was sind die Inhalte der in der Antwort auf das Auskunftsersuchen mit der Drs. 21-0834.01 erwähnten Jahresberichte der Deponie Feldhofe?
   1. Wo sind die Jahresberichte zu finden?

Zu 1.:

Die Inhalte des Jahresberichtes sind in Anhang 5 Nr. 2 der Deponieverordnung (DepV) geregelt. Gemäß § 13 Abs. 5 S. 1 DepV werden die Jahresberichte der Überwachungsbehörde vorlegt; eine Veröffentlichung erfolgt nicht.

2. Was sind die Inhalte des Explosionsschutzkonzeptes der Deponie Feldhofe?
   1. Wo ist das Explosionsschutzkonzept zu finden?

Zu 2.:

Das Explosionsschutzkonzept ist ein Teil des Explosionsschutzdokuments gem. § 6 Gefahr-stoffverordnung (GefStoffV) und beinhaltet Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen aufgrund von explosionsfähiger Atmosphäre. Es ist damit Teil des Arbeitsschutzes auf der Deponie. Den geltenden Vorschriften entsprechend erfolgt keine Veröffentlichung.

3. Was sind jeweils die Inhalte der in der Scopingunterlage zur Erhöhung der Deponie erwähnten
   1. Stellungnahmen der Träger:innen öffentlicher Belange und Umweltverbände (bitte für alle Beteiligten einzeln angeben),

Zu 3.1.:

Siehe Anlagen 1 und 2.

3.2   Video- und Fotovisualisierungen Deponie Feldhofe,

Zu 3.2.:

Die Visualisierungen zeigen den geplanten, rekultivierten Endzustand der Deponie mit einer Höhe von 56 m.

3.3   neuen und alten Rekultivierungspläne,

Zu 3.3.:

Die Pläne zeigen die ursprünglich geplante Rekultivierung sowie die für den neuen Endzustand geplante Rekultivierung.

3.4   Umweltverträglichkeitsstudie bzw. ökologische Risikostudie.

Zu 3.4.:

Die Umweltverträglichkeitsstudie wird zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens erstellt. Sie untersucht die Auswirkungen der geplanten Maßnahme auf Mensch und Umwelt.

3.5   Wo sind genannten Dokumente jeweils zu finden?

Zu 3.5.:

Die Unterlagen werden Bestandteil des Antrags zur Planfeststellung sein und werden nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben öffentlich ausgelegt.

4. Wann ist mit der Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu rechnen?

Zu 4.:

Die Fertigstellung wird derzeit zum Ende des Jahres 2021 erwartet.

5. Welche weiteren Dokumente existieren zur Deponie Feldhofe und welche wurden seit dem Jahr 2018 neu angelegt?

Zu 5.:

Im laufenden Deponiebetrieb sind regelmäßig Unterlagen der Betriebsorganisation, zum laufenden Betrieb und dem Deponiemonitoring gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu erstellen.

6. Wann und auf welchem Weg wurde das Bezirksamt Bergedorf erstmals über eine mögliche Erhöhung der Deponie Feldhofe informiert?

7. Wann und auf welchem Weg wurde das Bezirksamt Bergedorf erstmals über eine mögliche Evokation des Vorhabens informiert?

8. Inwiefern wurde das Bezirksamt Bergedorf auf den jeweils aktuellen Stand zu den weiteren Planungen zu Evokation und Erhöhung gehalten? Wie wurde das Bezirksamt Bergdorf regelmäßig eingebunden?

9. Ab welchem Zeitpunkt wurde seitens der Behörden eine Erhöhung der Deponie Feldhofe in Betracht gezogen und ab wann eine Evokation des Vorhabens?

Zu 6.- 9.:

Das Bezirksamt Bergedorf wird im Rahmen der noch laufenden Behördenabstimmung zur Evo-kation des Verfahrens regulär beteiligt. Im Übrigen siehe Bürgerschaftsdrs. 22/3986 und Drs. der Bezirksversammlung Bergedorf 21-0469.01 und Nr. 21-0780.1.

10. Warum soll die Deponie im Falle einer Erhöhung nun nicht mehr wie eigentlich geplant bewaldet werden? Wie groß war die im Ursprungsplan zur Bewaldung eingeplante Fläche und mit wie vielen Bäumen kann auf solch einer Fläche gerechnet werden?

Zu 10.:

Die Planung der Rekultivierung der Deponie sieht weiterhin eine Bewaldung vor. Ursprünglich war eine Fläche von ca. 30 ha für die Anpflanzung von Gehölzen vorgesehen, nun eine Fläche von ca. 12,5 ha. Die Anzahl der Bäume richtet sich nach Art der Gehölze und der geplanten späteren Nutzung der Fläche. Der Landschaftspflegerische Begleitplan wird erst im Zuge des Planfeststellungsverfahrens erstellt.

11. In welche Deponieklasse wird die Deponie Feldhofe eingeordnet und welche Grenzwerte und anzuwendende Ausnahmen bestehen insbesondere zu organischer Masse?

Zu 11.:

Die Baggergutmonodeponie Feldhofe ist als Deponie der Deponieklasse 1 eingestuft; die geplante Kapazitätserhöhung hat keine Änderung der Deponieklasse zur Folge. Die entsprechenden Grenzwerte, auch für den Anteil der organischen Masse, regelt Anhang 3 Nr. 2 der DepV.

12. In welchen Größenordnungen findet Gasbildung auf der Deponie statt? Aus welchen Stoffen besteht das Deponiegas und wie wird es behandelt?

Zu 12.:

Das Deponiegas besteht im Wesentlichen aus Methan und Kohlendioxid. Der Methananteil wird durch eine Schwachgasfackel behandelt. Im Jahr 2020 wurden ca. 600.000 m³ Deponiegas (Methankonzentration ca. 20-35 %) behandelt. 

13. Welche Untersuchungen fanden im Rahmen des Projektes BIOMUD auf der Deponie Feldhofe statt und was waren die Ergebnisse?

Zu 13.:

Im Rahmen des Projekts BIOMUD wurden keine Untersuchungen in Feldhofe durchgeführt. Dennoch wurden Untersuchungen, die im Vorfeld des Projekts in Feldhofe durchgeführt wurden, im Projekt verwendet. Die Untersuchungsergebnisse sind unter http://www3.auf.uni-rostock.de/baggergut/rbs10/pdf/gebert.pdf abrufbar. Eine darüber hinaus gehende Beteiligung der Deponie Feldhofe am Projekt BIOMUD hat nicht stattgefunden.

14. Wie werden Setzungen und Porendruck auf der Deponie Feldhofe überwacht?

Zu 14.:

Die Setzungen und Porenwasserdrücke oberhalb der Basisdichtung werden durch ein geotechnisches Setzungsmesssystem überwacht. 

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2 Anlagen

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