Seit wann weiß das Bezirksamt von der Erhöhung des Schlickhügels Feldhofe?

Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Pelch und der CDU-Fraktion

 

Am 2. Juni 2020 wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen für die 22. Legislaturperiode der Hamburgische Bürgerschaft unterzeichnet. Unter anderem wurde dort festgelegt, dass die Kapazität der Schlick-Deponie Feldhofe erhöht wird. Es wird von einer Erhöhung um 50%, auf dann 56 Meter, ausgegangen. Das bisherige voraussichtliche Ende der Deponie im Jahr 2025 würde um viele Jahre nach hinten geschoben.

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 10.07.2020 wie folgt:

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

 

1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Kapazität der Deponie erhöht werden soll?

 

Das Bezirksamt ist von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Sommer 2019 über die Überlegungen der Hamburg Port Authority informiert worden, dass erwogen wird, die Deponie Feldhofe auszubauen und im gleichen Zuge auf die Einrichtung einer Deponie in Moorburg zu verzichten. Eine Entscheidung war damals noch nicht getroffen worden.

 

 

1. Wurde das Bezirksamt vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags um eine Stellungnahme zu dieser Planung gebeten? Wenn ja, wann und wie sah diese inhaltlich aus?

 

Nein.

 

1. Wurde das Bezirksamt nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags um eine Stellungnahme zu dieser Planung gebeten? Wenn ja, wann und wie sah diese inhaltlich aus?

 

Nein.

 

1. Sollte es bislang keine Stellungnahme des Bezirksamts zu diesen Planungen geben, wie steht das Bezirksamt inhaltlich aktuell hierzu?

 

Bislang existiert lediglich eine Festlegung im Koalitionsvertrag auf Landesebene. Das Bezirksamt sieht in geübter Praxis davon ab, auf Ebene von Parteien getroffene Absichtserklärungen zu kommentieren.

 

 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Erweiterung?

 

Dem Bezirk liegt kein aktueller Sachstand vor.

 

 

1. Ist es insbesondere korrekt, dass nach der Kapazitätserweiterung eine Höhe von 56 Metern erreicht werden kann?

 

Ja.

 

 

1. Bedarf es gesonderter Genehmigungen, um die Kapazität der Deponie zu erhöhen? Wenn ja, durch wen müsste diese erteilt werden?

 

Ja, durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

 

 

1. Wie sehr beeinflusst die Planung das Energiekonzept für Oberbillwerder, wonach die Schlickdeponie Feldhofe als möglicher und gut geeigneter Standort einer Solarthermieanlage identifiziert wurde?

 

Das Energiekonzept für Oberbillwerder befindet sich derzeit noch in der Erarbeitungsphase. Zu möglichen Beeinflussungen kann daher noch keine Konkretisierung erfolgen.

 

 

 

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