Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Pelch und der CDU-Fraktion
Am 2. Juni 2020 wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen für die 22. Legislaturperiode der Hamburgische Bürgerschaft unterzeichnet. Unter anderem wurde dort festgelegt, dass die Kapazität der Schlick-Deponie Feldhofe erhöht wird. Es wird von einer Erhöhung um 50%, auf dann 56 Meter, ausgegangen. Das bisherige voraussichtliche Ende der Deponie im Jahr 2025 würde um viele Jahre nach hinten geschoben.
Vor diesem Hintergrund frage ich:
- Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Kapazität der Deponie erhöht werden soll?
- Wurde das Bezirksamt vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags um eine Stellungnahme zu dieser Planung gebeten? Wenn ja, wann und wie sah diese inhaltlich aus?
- Wurde das Bezirksamt nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags um eine Stellungnahme zu dieser Planung gebeten? Wenn ja, wann und wie sah diese inhaltlich aus?
- Sollte es bislang keine Stellungnahme des Bezirksamts zu diesen Planungen geben, wie steht das Bezirksamt inhaltlich aktuell hierzu?
- Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Erweiterung?
- Ist es insbesondere korrekt, dass nach der Kapazitätserweiterung eine Höhe von 56 Metern erreicht werden kann?
- Bedarf es gesonderter Genehmigungen, um die Kapazität der Deponie zu erhöhen? Wenn ja, durch wen müsste diese erteilt werden?
- Wie sehr beeinflusst die Planung das Energiekonzept für Oberbillwerder, wonach die Schlickdeponie Feldhofe als möglicher und gut geeigneter Standort einer Solarthermieanlage identifiziert wurde?