Frau Pelch liest die Frage der Dorfgemeinschaft Billwärder vor:
Starkregenvorsorge Bezirk Bergedorf
Anfang Juni hat die Stadt Hamburg eine Starkregengefahrenkarte für Hamburg veröffentlicht. Am 24.06.2021 hat der Wasserverband Nettelnburg auf seiner Website verkündet, das 3 von 6 Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Gräben schon umgesetzt sind. Über Maßnahmen zum Starkregenvorsorge auf dem Gebiet von Oststeinbek wurde am 19.07.2021 in der Bergedorfer Zeitung berichtet.
Mehr als 3 Jahre nach dem Starkregenereignis im Mai 2018 und den Schäden im Wohngebiet Bojewiese vermissen deren Bewohner Informationen wie sie zukünftig besser vor den Folgen von vermehrt auftretenden Starkregenereignissen geschützt werden, die durch die problematische Lage in einer Senke und einer Billeschleife unterhalb des Geesthanges begünstigt werden.
Als Anwohner der Bojewiese frage ich daher:
Sind bereits Maßnahmen zum Schutz des Wohngebietes Bojewiese umgesetzt worden?
Welche Maßnahmen sind noch in Planung und bis wann werden diese voraussichtlich umgesetzt?
Herr von Krenski antwortet, dass die Verwaltung nach dem Starkregenereignis 2018 sensibilisiert sei. Es werden regelmäßig Grabenschauen durchgeführt. Zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung im Bereich der Siedlung Bojewiese hat das Bezirksamt an der Einmündung des Bojewiesegrabens in die Bille ein Pumpwerk (Schachtbauwerk) Ende 2019 hergestellt. Hiermit wird die Vorflut des Bojewiesegrabens auch bei hohen Wasserständen in der Bille sichergestellt. Dieses Pumpwerk ist seit der Herstellung noch nicht selbständig angesprungen, d.h. hier ist es bis jetzt zu keinem Notfall gekommen.
Das Pumpwerk Bille wurde schon in 2015 saniert und dabei die Förderleistung von 1300 auf 1500 Liter/s erhöht. Außerdem ist hier eine dritte Pumpe installiert, um den Ausfall einer der anderen beiden Pumpen zu ersetzen.
Geplant ist in den nächsten Jahren die Bille in Teilabschnitten zu entschlammen um die Vorflut für die Zukunft sicher zu stellen.
Verkehrschaos hausgemacht, angemeldet von der CDU-Fraktion
Herr Emrich hält das Verkehrschaos in Bergedorf und Umgebung für hausgemacht. Derzeit seien mehrere Abfahren an der A25 gesperrt, ebenso die K80, der Sander Damm und der Binnenfeldredder. Baustellen seien notwendig, es müsse aber ein gutes Ausweichkonzept geben und die Anwohner müssen rechtzeitig informiert werden. Der Baustellenkoordinator habe sich eingesetzt, die Verkehrsbehörde sei nicht darauf eingegangen. Er fordert den Senat auf, schnellstens für Verbesserung zu sorgen.
Herr Gruber geht davon aus, dass in der Metropole Hamburg die Arbeitsplätze schlecht verteilt sind. Er freue sich darüber, dass die A25 Flüsterasphalt bekommt. Mit dem Warnstreik der Bahn konnte man nicht rechnen. Mehr Staus und mehr Autos werde es in Zukunft geben. Die Klimakrise sei eine politische Aufgabe, es gehe nicht darum, Staus zu beklagen.
Herr Tilsner geht auf die Diskussion im letzten Verkehrsausschuss ein. Die Baustelle an der A25 sei unvermeidbar. Flüsterasphalt schütze vor Lärm. Alle sieben Jahre müsse der Asphalt ausgetauscht werden. In Lohbrügge waren Dellen im Asphalt. Fachausschuss und Anwohner wurden informiert. Die Anwohner in Lohbrügge Nord sind glücklich über die neue Straße. Bei aller Planung gibt es vieles, was nicht geplant werden kann, wie etwa der Bahnstreik oder der Unfall auf der B5, der zu einer Sperrung einer Spur geführt hat.
Herr Krohn habe in den Medien gehört, dass sich die Erde seit 100.000 Jahren erwärme. Die "Klimahysterie" sei aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt. Am Sander Damm würden Parkplätze abgebaut werden, Radwege verbreitert und Bäume abgeholzt werden. Das führe zu weiteren Problemen. Der Parksuchverkehr nehme zu. Es gebe viele Probleme, er sehe keine Lösungen.
Frau Kramer schlägt vor, TOP 12.5, Drs. 21-1017, zusammen mit TOP 3, Wahl der Bezirksamtsleitung, zu beraten und TOP 13.5, Drs. 21-0891.03, zusammen mit TOP 12.9.
Herr Emrich schlägt vor, TOP 12.10, Drs. 21-1022, auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Herr Gabriel stellt die Wahl der Bezirksamtsleitung als herausragendes Recht der Bezirksversammlung heraus.
Frau Kramer schlägt Frau Schmidt-Hoffmann als neue Bezirksamtsleiterin vor und bittet um Zustimmung. Sie stellt Frau Schmidt-Hoffmann als kompetente Nachfolgerin für Arne Dornquast vor, die seit Jahren in Bergedorf wohne und "eine von uns" sei. Ihre Schwerpunkte lägen u.a. im sozialen Bereich und in der Belebung der Bergedorfer Innenstadt.
Herr Mirbach erinnert daran, dass die Fraktion DIE LINKE eine Ausschreibung gefordert habe, die Koalition habe sich dagegen entschieden. Seine Fraktion habe zwei Gespräche mit Frau Schmidt-Hoffmann geführt. Bergedorf brauche eine Leitung, die Themen zur Diskussion stellt um gemeinsam Lösungen zu finden. Er geht auf die Themen ein, die seiner Fraktion wichtig sind, u.a. eine Distanz zum Senat, um Bergedorfer Interessen zu vertreten.
Frau Rüssau erläutert, dass das Bezirksverwaltungsgesetz die Möglichkeit vorsieht, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Die Mehrheit der Bezirksversammlung habe einen Ausschreibungsverzicht beschlossen. Frau Schmidt-Hoffmann habe sich in allen Fraktionen vorgestellt. Sie kenne den Bezirk und werde sich schnell in die Themen einarbeiten. Es gelte, gemeinsam den Bezirk vorauszubringen.
Herr Noetzel kritisiert, dass es kein Ausschreibungsverfahren gab. Der Bezirk habe die beste Kandidatin verdient. Die hätte man über ein solches Verfahren ermitteln können. Das habe die Koalition Frau Schmidt-Hoffmann genommen. Wichtig sei ihm, z.B. dass Verwaltung und Wirtschaft miteinander arbeiten. Die CDU werde Frau Schmidt-Hoffmann nicht wählen.
Frau Jacobsen weist darauf hin, dass die Bezirksamtsleitung formal eine Verwaltungsstelle sei, die Bezirksversammlung sei formal ein Verwaltungsausschuss, habe aber die Bedeutung einer Volksvertretung. Die Bezirksamtsleitung habe die Bedeutung einer Bürgermeisterin. Die SPD habe Frau Schmidt-Hoffmann vorgeschlagen. Die CDU wünsche sich keine Sozialdemokratin, wohl aber jemanden aus Bergedorf und eine Frau. Sie würde sich freuen, wenn die CDU für Frau Schmidt-Hoffmann stimmt.
Herr Krohn kritisiert, dass sich Frau Schmidt-Hoffmann nicht bei der AfD vorgestellt habe. Er hätte es begrüßt, wenn die Stelle ausgeschrieben worden sei. Die AfD stehe für eine Verkehrspolitik ohne Abbau von Parkplätzen. Die Innenstadt veröde. Es gebe viel zu tun.
Herr Gabriel stellt fest, dass die Koalition Frau Schmidt-Hoffmann als Bezirksamtsleiterin vorschlägt. Er fragt, ob es weitere Vorschläge gibt. Das ist nicht der Fall.
Frau Schmidt-Hoffmann ist gewählt, wenn sie mindestens 23 Stimmen erhält.
Frau Wohnrath und Herr Stamer bilden die Wahlkommission. Die Wahl erfolgt geheim.
Herr Gabriel ruft alle stimmberechtigten Mitglieder einzeln auf.
Nach Beendigung des Wahlgangs und der Auszählung der Stimmzettel verkündet Herr Gabriel das Ergebnis.
Frau Schmidt-Hoffmann erhält von den 42 abgegebenen Stimmen 24 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Sie ist damit als Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Frau Schmidt-Hoffmann dankt für das ihr endgegengebrachte Vertrauen. Sie sehe die Wahl als Vertrauensvorschuss. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter:innen der Verwaltung und wünscht sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle des Bezirks. Die Bergedorfer Verwaltung habe sie sehr engagiert erlebt.
An die Politik habe sie den Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit und einem regelmäßigen Austausch für ein gutes Miteinander. Es gelte, den Bezirk vernünftig zu verwalten und ihn zukunftsfest zu machen.
Mit den Bergedorfer:innen möchte sie ins Gespräch kommen und dafür viele Gelegenheiten nutzen. Die Bergedorfer:innen wünschen sich eine Bürgermeisterin, nicht nur eine Amtsleiterin. Es gehe darum, die besondere Bergedorfer Eigenständigkeit zu bewahren.
Herr Gabriel stellt die Wahl der Bezirksamtsleitung als herausragendes Recht der Bezirksversammlung heraus.
Frau Kramer schlägt Frau Schmidt-Hoffmann als neue Bezirksamtsleiterin vor und bittet um Zustimmung. Sie stellt Frau Schmidt-Hoffmann als kompetente Nachfolgerin für Arne Dornquast vor, die seit Jahren in Bergedorf wohne und "eine von uns" sei. Ihre Schwerpunkte lägen u.a. im sozialen Bereich und in der Belebung der Bergedorfer Innenstadt.
Herr Mirbach erinnert daran, dass die Fraktion DIE LINKE eine Ausschreibung gefordert habe, die Koalition habe sich dagegen entschieden. Seine Fraktion habe zwei Gespräche mit Frau Schmidt-Hoffmann geführt. Bergedorf brauche eine Leitung, die Themen zur Diskussion stellt um gemeinsam Lösungen zu finden. Er geht auf die Themen ein, die seiner Fraktion wichtig sind, u.a. eine Distanz zum Senat, um Bergedorfer Interessen zu vertreten.
Frau Rüssau erläutert, dass das Bezirksverwaltungsgesetz die Möglichkeit vorsieht, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Die Mehrheit der Bezirksversammlung habe einen Ausschreibungsverzicht beschlossen. Frau Schmidt-Hoffmann habe sich in allen Fraktionen vorgestellt. Sie kenne den Bezirk und werde sich schnell in die Themen einarbeiten. Es gelte, gemeinsam den Bezirk voranzubringen.
Herr Noetzel kritisiert, dass es kein Ausschreibungsverfahren gab. Der Bezirk habe die beste Kandidatin verdient. Die hätte man über ein solches Verfahren ermitteln können. Das habe die Koalition Frau Schmidt-Hoffmann genommen. Wichtig sei ihm, z.B. dass Verwaltung und Wirtschaft miteinander arbeiten. Die CDU werde Frau Schmidt-Hoffmann nicht wählen.
Frau Jacobsen weist darauf hin, dass die Bezirksamtsleitung formal eine Verwaltungsstelle sei, die Bezirksversammlung sei formal ein Verwaltungsausschuss, habe aber die Bedeutung einer Volksvertretung. Die Bezirksamtsleitung habe die Bedeutung einer Bürgermeisterin. Die SPD habe Frau Schmidt-Hoffmann vorgeschlagen. Die CDU wünsche sich keine Sozialdemokratin, wohl aber jemanden aus Bergedorf und eine Frau. Sie würde sich freuen, wenn die CDU für Frau Schmidt-Hoffmann stimmt.
Herr Krohn kritisiert, dass sich Frau Schmidt-Hoffmann nicht bei der AfD vorgestellt habe. Er hätte es begrüßt, wenn die Stelle ausgeschrieben worden sei. Die AfD stehe für eine Verkehrspolitik ohne Abbau von Parkplätzen. Die Innenstadt veröde. Es gebe viel zu tun.
Herr Gabriel stellt fest, dass die Koalition Frau Schmidt-Hoffmann als Bezirksamtsleiterin vorschlägt. Er fragt, ob es weitere Vorschläge gibt. Das ist nicht der Fall.
Frau Schmidt-Hoffmann ist gewählt, wenn sie mindestens 23 Stimmen erhält.
Frau Wohnrath und Herr Stamer bilden die Wahlkommission. Die Wahl erfolgt geheim.
Herr Gabriel ruft alle stimmberechtigten Mitglieder einzeln auf.
Nach Beendigung des Wahlgangs und der Auszählung der Stimmzettel verkündet Herr Gabriel das Ergebnis.
Frau Schmidt-Hoffmann erhält von den 42 abgegebenen Stimmen 24 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Sie ist damit als Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Frau Schmidt-Hoffmann dankt für das ihr endgegengebrachte Vertrauen. Sie sehe die Wahl als Vertrauensvorschuss. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter:innen der Verwaltung und wünscht sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle des Bezirks. Die Bergedorfer Verwaltung habe sie sehr engagiert erlebt.
An die Politik habe sie den Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit und einem regelmäßigen Austausch für ein gutes Miteinander. Es gelte, den Bezirk vernünftig zu verwalten und ihn zukunftsfest zu machen.
Mit den Bergedorfer:innen möchte sie ins Gespräch kommen und dafür viele Gelegenheiten nutzen. Die Bergedorfer:innen wünschen sich eine Bürgermeisterin, nicht nur eine Amtsleiterin. Es gehe darum, die besondere Bergedorfer Eigenständigkeit zu bewahren.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Bücherhalle
Frau Lenné fragt, warum sich der Zeitungsbestand der Bücherhalle in Bergedorf verringert.
Herr von Krenski antwortet, dass in der Bücherhalle 7000 digitale Zeitzungen zur Verfügung stehen, die man vor Ort ohne eigene Technik lesen kann. Einige Zeitungen werden mangels Nachfrage nicht mehr vorgehalten.
Nettelnburger Landweg
Herr Gruber fragt, was für Baumaßnahmen am Nettelnburger Landweg gegenüber der Tankstelle vorgenommen werden. Dort stehe ein Container mit Spülgeräten.
Herr von Krenski sagt eine Klärung zu.
Protokollnotiz:
Der Container ist nicht vom Bezirksamt. Leider lässt sich nicht ermitteln, wer zuständig ist.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Auf Vorschlag von Frau Westberg wird die Antwort in den Umweltausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Auf Vorschlag von Herrn Krönker wird die Antwort in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Frau Gündüz wird die Antwort in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen, die Mitglieder des Fachausschusses für Sport und Bildung werden hinzugeladen.
Auf Vorschlag von Frau Kramer wird die Antwort in den Umweltausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Umweltausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Ausschussumbesetzung zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Ausschussumbesetzung zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Ausschussumbesetzung zur Kenntnis.
Herr Froh bittet darum, unter TOP 12.2, Tempo 30 für die gesamte Leuschnerstraße, folgenden Satz zu ergänzen:
"Herr Froh weist darauf hin, dass die Verkehrsdirektion zuständig sei, das Polizeikommissariat 43 setze nur um."
Unter TOP 14.10, Fußgängerüberweg vor dem neuen KörberHaus" bittet er zu ergänzen:
Herr Froh betont, ... Er erinnert an die Drucksache 20-1564ff aus 2018. Da hatte die CDU bereits eine solche Ampel aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Diese Ansicht wurde von Vertretern des LSBG bestätigt. Der aktuelle Antrag zeige mangelndes Fachverständnis.
Frau Kramer lehnt die Ergänzung des Protokolls ab, weil das Protokoll kein Wortprotokoll sei.
Die Bezirksversammlung lehnt die Änderung mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU ab.
Herr Krohn bittet unter TOP 14.8, Mitbenennung des Schulenburgring, um Ergänzung:
„Dafür brauche man keine Schilder für Tessa von Schulenburg.“
Die Änderung wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Das Protokoll wird ungeändert mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei zwei Enthaltungen genehmigt.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Gruber bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Sport und Bildung.
Frau Kramer spricht sich gegen eine Überweisung aus.
Eine Überweisung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Meyns kündigt an, im Hauptausschuss eine Referenteneinladung zu beantragen.
Herr Froh stellt fest, dass das PK 43 zum wiederholten Mal mitteile, dass der Antrag nicht umgesetzt werden könne, weil das Ansinnen gegen geltendes Recht verstoße.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Rüssau wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Drucksache in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Herr Emrich kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Integrationsbeirats. Die CDU sei von der Koalition in dem Verfahren ausgeschlossen worden. Die CDU habe sich auch die Bewerbungen nicht ansehen dürfen. Er kritisiert außerdem, dass das Gremium mit Parteimitgliedern besetzt werden soll. Da aber insgesamt gute Kandidaten zu Wahl stehen, werde die CDU mitwählen.
Es wird eine Wahlkommission gebildet, der Frau Wohnrath und Herr Stamer angehören.
Die Bezirksversammlung wählt in geheimer Wahl
Salma Doystyar als Mitglied für die Region Asien mit 37 Stimmen. Chirin Saghir wird mit 4 Stimmen damit zur Stellvertreterin.
Die Bezirksversammlung wählt Cetin Akbulut mit 24 Stimmen als Mitglied für die Region Europa inklusive Türkei. Alper Dogan wird mit 17 Stimmen damit Stellvertreter.
Frau Westberg bittet darauf zu achten, dass die Bürgerhäuser auskömmlich finanziert werden.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Frau Bendt-Soetedjo geht auf das vom Senat beschlossene Pilotprojekt ein. Es geht um die Beleuchtung von Spielplätzen von 16:00 bis 20:00 Uhr. Spielzeiten haben sich coronabedingt nach hinten verschoben. Sie möchte, dass das Pilotprojekt in Bergedorf angesiedelt wird und schlägt die die Erprobung den Spielplatz am Grachtenplatz vor.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Jobs erläutert, dass die baustellenbedingte Einbahnstraße in der Chrysanderstraße vor der katholischen Schule die Verkehrssituation beruhigt habe. Deshalb möchte er klären, ob die Einbahnstraße dauerhaft eingerichtet werden kann.
Frau Rüssau teilt mit, dass es bereits einen regen Austausch mit Elternrat und Polizei gebe. Sie schlägt eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) vor mit Referent:in des Elternrats.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den V+I mit Referent:in des Elternrats.
Herr Krohn berichtet davon, dass es im vergangenen Jahr wiederholt Gewalt gegen Informationsstände der AfD gegeben habe. Er geht detailliert auf einen Vorfall vom 19.08.2020 ein, bei dem Angehörige der AfD angegriffen wurden. Er bittet um Zustimmung zu seinem Antrag.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Frau Jacobsen möchte mit dem Antrag erreichen, dass der Parksuchverkehr in der Innenstadt abnimmt. Im ersten Schritt möchte sie eine Datenlage erhalten, um dann im zweiten Schritt zu prüfen, wo Towerhubs sinnvoll sind. Towerhubs seien eine innovative, flexible Möglichkeit, eine vertikale Lösung für parkende Autos, um mehr Platz in der Innenstadt zu bekommen, ohne die Erreichbarkeit der Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt einzuschränken.
Herr Gruber erläutert, dass die Kosten für einen Stellplatz in einem Towerhub u.a. wegen der laufenden Kosten das Fünffache eines üblichen Stellplatzes betragen. Die Frage sei außerdem, wem die Towerhubs gehören, wo die Hubs stehen sollen und wie hoch sie werden sollen.
Frau Pelch sieht in dem Prüfantrag einen guten ersten Schritt in der Parkplatzfrage. Man müsse genau prüfen, wo die Towerhubs aufgestellt werden. Parallel könnten auch Alternativen wie z.B. ein Parkhaus geprüft werden.
Herr Krohn freut sich, dass das Problem der Parkplatznot erkannt sei. Offen seien für ihn die Fragen, wer die Towerhubs aufstelle und wie hoch die Parkgebühren seien.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh kritisiert, dass die Bergedorfer Informations- und Annahmestelle des Finanzamts in Bergedorf nach der coronabedingten Schließung nicht wiedereröffnet wurde, obwohl das so zugesagt worden sei. Der Bezirksamtsleiter solle sich bei der Finanzbehörde für eine Wiedereröffnung einsetzen.
Frau Westberg erinnert an den Antrag von 2017, gegen die Schließung der Annahmestelle. Sie hält es für nicht bürgerfreundlich, dass die nächste Annahmestelle in der Nordkanalstraße sei. Das sei zu weit weg. Für die Menschen, die ihre Steuererklärung nicht online einreichen können, wie etwa Senioren, sei eine Annahmestelle in Bergedorf wichtig.
Frau Kramer möchte zunächst den Bedarf diese Annahmestelle in Bergedorf klären und bittet um Überweisung in den Hauptausschuss mit Referent:in.
Herr Emrich erinnert daran, dass eine temporäre Schließung vereinbart war.
Herr Gruber betont, dass eine Annahmestelle in Bergedorf wichtig sei, für diejenigen, die die Steuererklärung nicht selbst ausfüllen können.
Herr Mirbach ergänzt, dass Renten besteuert werden und dass Lohnsteuervereine und Steuerberatung Geld kosten.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition eine Überweisung in der Hauptausschuss mit Referent:in.
Frau Westberg fordert mobile Impfzentren, um mehr Menschen für Impfungen zu erreichen. Impfen sei der beste Schutz gegen die Pandemie.
Frau Gündüz weist auf die vielen dezentralen Impfstellen z.B. im Bethesda-Krankenhaus und bei den Hausärzten hin. Mobile Impfteams könnten nur über den Corona-Stab angefordert werden. Die Organisation übernehme das DRK. Das Gesundheitsamt dürfe nicht weiter belastet werden. Die SPD lehne den Antrag ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD ab.
Herr Meyns möchte den Tourismus stärken und aufbauen. Es gebe viele Anlaufpunkte in Bergedorf wie etwa den Bergedorfer Hafen. Nun möchte er drei Gastliegeplätze einrichten. Gespräche mit den Hafenverein habe es bereits gegeben.
Frau Pelch stimmt dem Antrag gerne zu. Sie bittet darum, auch mit Anliegern zu sprechen.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Petersen-Griem weist auf die Befassung des Themas im Jugendhilfeausschuss hin. Das Spielhaus werde geschlossen, weil das Gebäude nicht saniert werden könne. Trotz geänderter Rahmenbedingungen sei es wichtig, dass das Angebot dort fortgeführt werde. Denkbar sei eine Kooperation mit Schulen. Dem Änderungsantrag der CDU könne sie sich anschließen.
Herr Emrich kritisiert, dass die Bezirksversammlung und Jugendhilfeausschuss nicht rechtzeitig beteiligt wurden. Das Angebot in Lohbrügge dürfe nicht ersatzlos wegfallen. Spielhäuser seien wichtig. Er bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Herr Jobs bemängelt, dass das Spielhaus ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses geschlossen wird. Das Thema wurde im Jugendhilfeausschuss bewegt. Der habe einen Bericht an die Bezirksversammlung verfasst. Deshalb ergebe es keinen Sinn, einen Antrag vorzulegen. Es sei ausreichend, den Bericht zu beschließen.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag der SPD, Drs. 21-0891, ergänzt durch den Änderungsantrag der CDU, Drs. 21-0891.01 einstimmig.
Der Bericht Drs. 21-0891.03 wird einstimmig beschlossen.
Frau Petersen-Griem weist auf die Befassung des Themas im Jugendhilfeausschuss hin. Das Spielhaus werde geschlossen, weil das Gebäude nicht saniert werden könne. Trotz geänderter Rahmenbedingungen sei es wichtig, dass das Angebot dort fortgeführt werde. Denkbar sei eine Kooperation mit Schulen. Dem Änderungsantrag der CDU könne sie sich anschließen.
Herr Emrich kritisiert, dass die Bezirksversammlung und Jugendhilfeausschuss nicht rechtzeitig beteiligt wurden. Das Angebot in Lohbrügge dürfe nicht ersatzlos wegfallen. Spielhäuser seien wichtig. Er bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Herr Jobs bemängelt, dass das Spielhaus ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses geschlossen wird. Das Thema wurde im Jugendhilfeausschuss bewegt. Der habe einen Bericht an die Bezirksversammlung verfasst. Deshalb ergebe es keinen Sinn, einen Antrag vorzulegen. Es sei ausreichend, den Bericht zu beschließen.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag der SPD, Drs. 21-0891, ergänzt durch den Änderungsantrag der CDU, Drs. 21-0891.01 einstimmig.
Der Bericht Drs. 21-0891.03 wird einstimmig beschlossen.
Frau Petersen-Griem weist auf die Befassung des Themas im Jugendhilfeausschuss hin. Das Spielhaus werde geschlossen, weil das Gebäude nicht saniert werden könne. Trotz geänderter Rahmenbedingungen sei es wichtig, dass das Angebot dort fortgeführt werde. Denkbar sei eine Kooperation mit Schulen. Dem Änderungsantrag der CDU könne sie sich anschließen.
Herr Emrich kritisiert, dass die Bezirksversammlung und Jugendhilfeausschuss nicht rechtzeitig beteiligt wurden. Das Angebot in Lohbrügge dürfe nicht ersatzlos wegfallen. Spielhäuser seien wichtig. Er bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Herr Jobs bemängelt, dass das Spielhaus ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses geschlossen wird. Das Thema wurde im Jugendhilfeausschuss bewegt. Der habe einen Bericht an die Bezirksversammlung verfasst. Deshalb ergebe es keinen Sinn, einen Antrag vorzulegen. Es sei ausreichend, den Bericht zu beschließen.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag der SPD, Drs. 21-0891, ergänzt durch den Änderungsantrag der CDU, Drs. 21-0891.01 einstimmig.
Der Bericht Drs. 21-0891.03 wird einstimmig beschlossen.
Herr Tilsner erläutert, dass der Fuß- und Radweg am Lohbrügger Graben, der eine sichere Querung des Binnenfeldredders ermöglicht, in einem schlechten Zustand sei. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Froh ist der Ansicht, dass dieser Weg nicht besser oder schlechter sei als andere Wege. Eine Meldung an den Meldemichel hätte es auch getan.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Krönker betont, dass die Umbenennung des von der Bezirksversammlung gestifteten Preises nach Esther Bejarano ein kraftvolles Zeichen sei.
Der Jugendhilfeausschuss habe sie als Schirmfrau für diesen Preis gewinnen können.
Herr Gruber bittet zu ergänzen, dass Esther Bejarano dafür gekämpft habe, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus gefeiert wird.
Der Bericht wird einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Herr von Krenski teilt mit, dass das Clippo Boberg vorübergehend wegen Baumängeln geschlossen ist. Der Anbau mit Dachterrasse müsse gesichert werden.