Wiedereröffnung der Informations- und Annahmestelle des Finanzamts in Bergedorf

Antrag der BAbg. Froh, Emrich, Pelch und Fraktion der CDU

Mit Pressemitteilung vom 5. August 2021 teilte die Finanzbehörde mit, dass die Informations- und Annahmestellen an den Hauptstandorten der Hamburger Finanzämter ab dem 09.08.2021 wieder für den allgemeinen Publikumsverkehr zugänglich seien. Die Außenstellen in Bergedorf, Bramfeld, Blankenese und Wandsbek sollen aber vorerst weiterhin für das Publikum geschlossen bleiben.

Auch wenn die Finanzbehörde darauf hinweist, dass aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung in der Steuerverwaltung die Steuererklärungen seit August 2019 in den Informations- und Annahmestellen nicht mehr direkt vor Ort manuell bearbeitet werden und eine Belegprüfung nicht mehr stattfindet, haben die Informations- und Annahmestellen ihre Berechtigung, was die Wiedereröffnung an den Hauptstandorten beweist.

Warum nun gerade die Außenstellen von der Wiedereröffnung ausgeschlossen bleiben, erschließt sich nicht. Denn gerade dort ist die Notwendigkeit einer Öffnung am größten. Denn ihre Einrichtung war ja gerade der Vermeidung längerer Anfahrtswege geschuldet.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei der Finanzbehörde dafür ein, dass die Informations- und Annahmestelle des Finanzamts in Bergedorf möglichst umgehend wiedereröffnet wird.

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