Der Hauptausschuss billigt die Tagesordnung einvernehmlich wie vorgelegt.
Frau Albrecht stellt sich kurz als stellvertretende Referatsleitung für Organisation in der Steuerverwaltung vor und beschreibt die Situation. Demnach seien die gegenwärtigen Einschränkungen insbesondere auf die pandemiebedingten Vorgaben zurückzuführen, welche in den jeweiligen Räumlichkeiten personell nicht umsetzbar seien. Die Erfahrungen hätten auch gezeigt, dass das Publikumsaufkommen in den geöffneten Dienststellen nicht maßgeblich gestiegen sei. Vielmehr würden telefonische Rücksprachen und auch Online-Angebote regelhaft zu sehr guten Ergebnissen führen. Letztlich sei die Wiedereröffnung allerdings weiterhin das Ziel.
Frau Kramer bestätigt, auch selbst bereits entsprechende Erfahrungen mit alternativen Kontaktmöglichkeiten gemacht zu haben.
Herr Emrich zeigt sich erfreut über die offenbar bestehende Absicht, die in Frage stehenden Filialen wieder zu öffnen, ist aber dennoch der Ansicht, dieser auch die eventuell erforderliche politische Willenserklärung zu unterlegen. Er wirbt daher für die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Emrich nimmt Bezug auf die offenen Fragestellungen im Hinblick auf die Beteiligung zubenannter Bürger.
Herr Gabriel weist darauf hin, dass die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Herr von Krenski bestätigt dies, stellt aber bereits fest, maßgeblich sei hier das Bezirksverwaltungsgesetz. Soweit die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung zu diesem in Widerspruch stehe, müsse die GO im Zweifel korrigiert werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptauschuss stimmt der Referent:inneneinladung einvernehmlich wie beantragt zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Referent:inneneinladung einvernehmlich wie beantragt zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Referent:inneneinladung einvernehmlich wie beantragt zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Referent:inneneinladung einvernehmlich wie beantragt zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Referent:inneneinladung einvernehmlich wie beantragt zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Referent:inneneinladung einvernehmlich wie beantragt zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Referent:inneneinladung einvernehmlich wie beantragt zu.
Auskunftsersuchen
Frau Westberg erkundigt sich nach den Gründen für die verzögerte Beantwortung des Auskunftsersuchens „Kess-Faktoren“.
Herr von Krenski kündigt an, dies prüfen zu wollen.
Wahlverfahren Vorsitz in Fachausschüssen
Herrn Krönker ist das Verfahren betreffend die erforderlichen Neuwahlen hinsichtlich des Vorsitzes im Fachausschuss für Verkehr und Inneres wie auch im Kulturausschuss bisher nicht bekannt.
Herr Gabriel erläutert, in der letzten Sitzung des Ältestenrates sei beschlossen worden, in solchen Fällen könnten auf Beschluss des betroffenen Ausschusses Präsenzsitzungen im Großen Sitzungssaal durchgeführt werden. Auf diesbezügliche Nachfrage des Herrn Froh antwortet Herr Gabriel, für die Fachausschüsse seien Sitzungen in externen Räumlichkeiten grundsätzlich nicht vorgesehen.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt einvernehmlich die Niederschrift über die Sitzung am 12.08.2021, öffentlicher Teil.