Resolution gegen Gewalt im Wahlkampf

Antrag der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer, AfD-Fraktion

In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Attacken und Aggressionen gegen Infostände der Alternative für Deutschland in Hamburg. Wahlkämpfer wurden von Gruppen selbsternannter "Antifaschisten" bedrängt, Stände verwüstet, Wahlkampfmaterial beschädigt, gestohlen und Widerstand gegen Polizeibeamte geübt.

Beispielhaft und nicht abschließend hierfür sei auf folgende Infostände verwiesen:

Am 25.05.2019 vor dem CCB griffen Vermummte einen AfD Stand an, versuchten ihn umzukippen und stahlen die Spendenbox

Am 03.05.2019 wurde ein AfD Infostand in Willhemsburg von vermummten mit Eiern beworfen. In der aktuellen Lage ist die Durchführung von Infoständen deshalb nur noch unter Polizeischutz möglich.

Ebenso ist zu erwähnen, dass bei der letzten Bürgerschaftswahl wir Zeuge von einer beispiellosen Zerstörung der Wahlplakate, nicht nur in unserem Bezirk Bergedorf, sondern in ganz Hamburg geworden sind. Am stärksten war die AfD betroffen, wo die Verlustrate in allen Bezirken bei über 90% der aufgestellten Plakate lag. In Bergedorf sind von 644 aufgestellten Plakaten 604 beschädigt, zerstört oder gestohlen worden.

Es steht außer Frage, dass jeder politischer Wettbewerber Kritik und mitunter, auch Ablehnung und Protest hinnehmen muss. Eine rote Linie muss jedoch dort gezogen werden, wo Parteien in eklatanter und mitunter eben auch gewalttätiger Art und Weise, an der Ausübung ihrer durch die Verfassung auferlegten Kernaufgaben, insbesondere an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, gehindert werden sollen. 

Bei allen politischen Differenzen auch hier in der Bezirksversammlung, sollte darüber Einigkeit bestehen, dass Gewalt im Wahlkampf nichts verloren hat, egal aus welcher politischen Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet. Mit Blick auf die naturgemäß zunehmende Politisierung auf den Wahltag hin und die damit auch potenziell steigende Aggressivität, erscheint es deshalb angebracht, jetzt ein gemeinsames Zeichen für einen friedlichen und fairen Bundestagswahlkampf zu setzen.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

Die Bezirksversammlung sendet ein deutliches Zeichen gegen jegliche Form von Gewalt im Bundestagswahlkampf und bekennt sich zum friedlichen und fairen Wettstreit zwischen den zur Wahl stehenden Parteien.

Gewaltsame Übergriffe gegen Wahlkämpfer, deren Infostände und sonstige Veranstaltungen sind, bei aller inhaltlichen Härte in der politischen Auseinandersetzung, nicht mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung vereinbar und deshalb entschieden zu verurteilen.

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