Öffentliche Veranstaltung zum Thema Hochwasserschutz und die Bedeutung der zweiten Deichlinie - beschlossene Fassung

Drucksache 21-0886:

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

a)      der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei der BUKEA, dem LSBG (bzw. der vorgesetzten Behörde für Verkehr und Mobilitätswende), sowie dem LIG (bzw. der vorgesetzten Finanzbehörde) dafür einzusetzen, dass eine Informationsveranstaltung zum Thema „Hochwasserschutz und die Bedeutung der zweiten Deichlinie“ in den Vier- und Marschlanden durchgeführt wird,

b)      der Bezirksamtsleiter möge dem Regionalausschuss spätestens im September 2021 über die geführten Gespräche und das Format der Veranstaltung Bericht erstatten.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss, Drs. 21-0886, wie folgt Stellung:

Referenten der BUKEA, des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) haben dem Regionalausschuss am 16. März 2021 zur zweiten Deichlinie berichtet. Der Ausschuss wurde über Untersuchungen zur Bedeutung und dem Zweck der Deiche an der Dove-Elbe informiert und ihm wurde erläutert, dass die Deiche auch zukünftig insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Funktion für den Hochwasserschutz wahrzunehmen haben.

Um einen wehrhaften Zustand dauerhaft zu gewährleisten, sind die für den Hochwasser zuständigen Stellen aktuell dabei, das Zielbild der Deiche hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern in Hamburg zu aktualisieren und das Konzept zum Umgang mit den Deichen zu überarbeiten. Ergebnisse werden für die zweite Jahreshälfte erwartet. Diese sollen noch in diesem Jahr der Bürgerschaft vorgestellt werden.

Die BUKEA unterstützt grundsätzlich die Initiative der Bezirksversammlung, die Bevölkerung über die Bedeutung der Deiche hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern zu informieren. Aus Sicht der BUKEA sollte dabei auch das Zielbild der Deiche erläutert und der Umgang mit den Deichen vorgestellt werden. Ein geeignetes Format muss noch gefunden werden. Sofern eine Präsenz-Veranstaltung pandemiebedingt möglich sein wird, sollte bei der Wahl eines geeigneten Ortes berücksichtigt werden, dass nicht nur Deiche an der Dove-Elbe, sondern auch an der Billwerder Bucht und der Este betroffen sind.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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