Kleine der BAbg. Mirbach, Jobs, Heilmann, Gruber, Westberg – Fraktion DIE LINKE
Schon wieder möchte der Hamburger Senat ein Vorhaben in Bergedorf durchsetzen, das im Bezirk nicht gewünscht ist. Der Schlickberg Feldhofe in Moorfleet soll weiter aufgestockt und 40 Jahre länger betrieben werden. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aus Presseberichten. Dafür wird vom Senat das Mittel der Evokation eingesetzt, welches durch das Groß-Hamburg-Gesetz von 1937 eingeführt wurde. Eine frühestmögliche Information durch den Bezirksamtsleiter an die bezirklichen Gremien erfolgte nicht. Erst Monate nachdem das Bezirksamt über den Vorgang informiert wurde, wird die Bezirksversammlung in einer nichtöffentlichen Drucksache in Kenntnis gesetzt.
Dieses undemokratische Vorhaben verurteilen wir und fragen dazu das Bezirksamt:
- Die Antwort auf unsere Anfrage „Schlickberg Feldhofe: Was geschah vor der Evokation durch den Senat?“ (Drs. 21/0780.01) lässt den Schluss zu, dass das Bezirksamt den Vorgang kritiklos hinnimmt. Warum entwickelt das Bezirksamt in der Sache keine eigene Initiative?
- Am 02.12.2020 wurde der Bezirksamtsleiter über die Evokation in Kenntnis gesetzt. Warum wurde die Bezirksversammlung nicht umgehend darüber informiert?
- In der Begründung zur Evokation spricht der Senat von einer Beschleunigung des Verfahrens. Das Bezirksamt schreibt in seiner Antwort, dass es durch die Evokation nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens kommt. Welche dieser Aussagen stimmt und warum?
- Bei Verbleib im Bezirk spricht die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) von „Unsicherheit in der zügigen Änderung des Bebauungsplans“. Wie äußert sich nach Ansicht des Bezirksamtes diese Unsicherheit?
- Inwiefern verbessert eine Evokation des Vorhabens die Synchronisierung von Bebauungsplan und dem Planfeststellungsverfahren der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und Hamburg Port Authority (HPA)?
- Wäre eine Synchronisierung der Vorhaben nicht in gleicher Weise auch ohne Evokation möglich? Wenn nein: Warum nicht?
- Als Begründung für die Evokation wird auch die Ablehnung durch bezirkliche Vertreter:innen genannt. Wie bewertet das Bezirksamt diesen Umgang mit demokratisch gewählten Vertreter:innen?
- Welche konkreten Probleme würden ohne Evokation auftreten?
- Auch die BSW hat Probleme mit Personal- und Planungsmittelressourcen. Wäre eine Aufstockung der Personal- und Planungsmittelressourcen des Bezirksamtes nicht zielführender als eine Evokation? Wenn nein: Warum nicht?
- Wie bewertet das Bezirksamt eine Erhöhung der Deponie?
- Wie bewertet das Bezirksamt den Betrieb der Deponie für weitere 40 Jahre, also bis ins Jahr 2070?