Der Schlickberg Feldhofe - Demokratie: Fehlanzeige

Kleine der BAbg. Mirbach, Jobs, Heilmann, Gruber, Westberg – Fraktion DIE LINKE

Schon wieder möchte der Hamburger Senat ein Vorhaben in Bergedorf durchsetzen, das im Bezirk nicht gewünscht ist. Der Schlickberg Feldhofe in Moorfleet soll weiter aufgestockt und 40 Jahre länger betrieben werden. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aus Presseberichten. Dafür wird vom Senat das Mittel der Evokation eingesetzt, welches durch das Groß-Hamburg-Gesetz von 1937 eingeführt wurde. Eine frühestmögliche Information durch den Bezirksamtsleiter an die bezirklichen Gremien erfolgte nicht. Erst Monate nachdem das Bezirksamt über den Vorgang informiert wurde, wird die Bezirksversammlung in einer nichtöffentlichen Drucksache in Kenntnis gesetzt.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 10.03.2021 wie folgt:

Dieses undemokratische Vorhaben verurteilen wir und fragen dazu das Bezirksamt:

1. Die Antwort auf unsere Anfrage „Schlickberg Feldhofe: Was geschah vor der Evokation durch den Senat?“ (Drs. 21/0780.01) lässt den Schluss zu, dass das Bezirksamt den Vorgang kritiklos hinnimmt. Warum entwickelt das Bezirksamt in der Sache keine eigene Initiative?

Das Bezirksamt ist an die Vorgaben des Senats gebunden.

1. Am 02.12.2020 wurde der Bezirksamtsleiter über die Evokation in Kenntnis gesetzt. Warum wurde die Bezirksversammlung nicht umgehend darüber informiert?

Nach der informellen Ankündigung der beabsichtigten Evokation im Dezember 2020 ist der Drucksachenentwurf am 02.02.2021 im Bezirksamt eingegangen. Die Fraktionen wurden darüber am 04.02.2021 informiert.

Der Drucksachenentwurf des Senats befindet sich derzeit in der Behördenabstimmung.

1. In der Begründung zur Evokation spricht der Senat von einer Beschleunigung des Verfahrens. Das Bezirksamt schreibt in seiner Antwort, dass es durch die Evokation nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens kommt. Welche dieser Aussagen stimmt und warum?

Die Antwort des Bezirksamtes bezog sich auf die angefragte Erweiterung bzw. Erhöhung des Schlickberges, jedoch nicht auf das Verfahren

1. Bei Verbleib im Bezirk spricht die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) von „Unsicherheit in der zügigen Änderung des Bebauungsplans“. Wie äußert sich nach Ansicht des Bezirksamtes diese Unsicherheit?

Auf spekulative Fragen antwortet das Bezirksamt nicht.

1. Inwiefern verbessert eine Evokation des Vorhabens die Synchronisierung von Bebauungsplan und dem Planfeststellungsverfahren der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und Hamburg Port Authority (HPA)?

Diese Frage kann ausschließlich durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) beantwortet werden.

1. Wäre eine Synchronisierung der Vorhaben nicht in gleicher Weise auch ohne Evokation möglich? Wenn nein: Warum nicht?

Diese Frage kann nur durch die zuständigen Senatsbehörden beantwortet werden.

1. Als Begründung für die Evokation wird auch die Ablehnung durch bezirkliche Vertreter:innen genannt. Wie bewertet das Bezirksamt diesen Umgang mit demokratisch gewählten Vertreter:innen?

Das Bezirksamt bewertet Evokationen des Senats nicht.

1. Welche konkreten Probleme würden ohne Evokation auftreten?

Spekulative Fragen beantwortet das Bezirksamt nicht.

1. Auch die BSW hat Probleme mit Personal- und Planungsmittelressourcen. Wäre eine Aufstockung der Personal- und Planungsmittelressourcen des Bezirksamtes nicht zielführender als eine Evokation? Wenn nein: Warum nicht?

Spekulative Fragen beantwortet das Bezirksamt nicht

1. Wie bewertet das Bezirksamt eine Erhöhung der Deponie?

Für eine Bewertung ist es zu früh, da im Bebauungsplanverfahren die Auswirkungen geprüft und abgewogen werden.

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Betrieb der Deponie für weitere 40 Jahre, also bis ins Jahr 2070?

Im Sinne der gesamtstädtischen Interessenlage und unter Berücksichtigung aller abwägungsrelevanten Sachverhalte schätzt das Bezirksamt den Betrieb der Deponie für weitere 40 Jahre als vertretbar ein.

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