Zu Beginn der Sitzung hält die Bezirksversammlung eine Gedenkminute für die verstorbene Gunda Kopek (LINKE).
Corona-Zahlen
Herr Gabriel verliest die Fragen der Dorfgemeinschaft Billwärder:
Bitte nennen Sie die genauen Infektionszahlen aufgeteilt nach
1) JVA Billwerder
2) Wohngebiet "Am Gleisdreieck"
3) restliches Billwerder
4) eventuell nicht zuordenbare Meldungen
Herr Dornquast antwortet, dass sich die Fragen nicht ausreichend exakt beantworten lassen.
Baumaßnahmen JVA-Erweiterung, Wasserstände
Herr Gabriel verliest die Fragen einer Anwohnerin.
Die Wasserhaltungsmaßnahmen führen zu niedrigen Wasserständen. Trotz niedrigen Wasserstand werde stark gepumpt.
1) Wer hat diese Wasserhaltungsmaßnahmen genehmigt, die so nicht in den ausliegenden Planungsunterlagen für die JVA-Erweiterung beschrieben war (Geotechnischer Bericht, Teilprojekt: Jugendarrest und offener Vollzug, vom 20.08.2019, siehe Kapitel 6.2 Ringgraben und Abfanggraben)?
2) Wieso wurde eine so weitreichende Maßnahme - also über Monate andauernde Entwässerung von zwei Stadtteilen und somit eine weitreichende Schädigung von Flora und Fauna und die Entwässerung von oberflächennahen Moorflächen genehmigt, obwohl zwei andere lokale Wassererhaltungsmöglichkeiten in den B-Plan Unterlagen vorgesehen waren?
Herr Dornquast antwortet, dass das Bezirksamt keine Genehmigung ausgesprochen wurde, es liegt auch kein Antrag vor.
Herr Gabriel bittet darum, beim Bauunternehmer nachzufragen.
Herr Emrich kündigt an, dass die CDU sich mit dem Thema auseinandersetzen wird.
Herr Krohn vermutet, dass der LSGB mehr dazu sagen könnte.
Herr Gruber vermutet, dass die Maßnahmen mit Oberbillwerder zusammenhängen.
Herr Dornquast sagt zu, die Hintergründe zu recherchieren.
Protokollnotiz:
Für das Gebiet Nettelnburg ist der Wasserverband Nettelnburg zuständig. Das Bezirksamt erfasst dort keine Wasserstände. Ausgenommen ist die Kampbille im Bereich an der Straße Wehrdeich.
Der Wasserstand dort beträgt im Mittel +0,65mNN.
Im übrigen Gebiet von Billwerder gibt es nur 3 Pegel, die fortlaufend erfasst werden. Einmal am Pumpwerk Billwerder Moorfleet und einmal am Pumpwerk Bille, die automatisch registriert werden und ein Pegel am Mittleren Landweg am Gewässer Nördlicher Bahngraben, der regelmäßig abgelesen wird.
Ein- und Ausschaltwasserstände der Pumpen sind:
Pumpwerk Billwerder- Moorfleet : -0,80mNN (Ein); -0,90mNN (Aus).
Hinweis: das Pumpwerk ist wegen umfangreicher Umbaumaßnahmen seit April letzten Jahres außer Betrieb. Deswegen ist seitdem das Staubauwerk am Mittleren Landweg geöffnet und die Entwässerung läuft vollständig über die Pumpwerke Allermöhe und Eichbaum. Es wird voraussichtlich am 25. Mai 2021 wieder in Betrieb gehen.
Pumpwerk Bille: -0,25mNN (Ein); -0,35mNN (Aus)
Lattenpegel Mittlerer Landweg am Nördlichen Bahngraben: i.M. -0,82mNN
Im letzten Jahr lagen keine erheblichen Veränderungen, insbesondere keine Wasserstandsabsenkungen vor.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Garbers wird die Antwort in den Regionalausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den Fachausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Evokation Feldhofe
Herr Mirbach möchte von Herrn Dornquast wissen, ob ihm geheime Treffen zum Thema Evokation Feldhofe bekannt seien und ob es einen Austausch der Koalition dazu gegeben habe.
Herr Dornquast antwortet, dass die Frage Gegenstand einer Bürgerschaftlichen Anfrage (Drs. 22/3986) sei und er nicht darauf nicht antwortet, bis die Anfrage beantwortet sei.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Frau Westberg schlägt vor, die Antwort in den Fachausschuss für Sport und Bildung zu überweisen und die Mitglieder des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) zuzuladen.
Frau Kramer lehnt den Vorschlag ab. Das Thema sei bereits ausreichend im SGI beraten worden. Eine Doppelbefassung sehe die Geschäftsordnung nicht vor.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Überweisung wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Pelch wird die Antwort in den Regionalausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Wegner wird die Antwort in den Umweltausschuss überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Mitteilung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Frau Kramer wird die Mitteilung in den Umweltausschuss überwiesen.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Herr Capeletti erläutert den Antrag. Schlüssel für einen erfolgreichen Handel sei ein professionelles Stadtmarketing. Das veränderte Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher sei noch verstärkt durch die Corona-Pandemie. Er fordert eine enge Kooperation zwischen Immobilienbesitzenden und ansässigen Unternehmen. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Heilmann stellt klar, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gebe, wo das Stadtmarketing angesiedelt werden soll. Das müsse diskutiert werden. Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV).
Herr Tilsner ergänzt den Vorschlag zur Überweisung in den WAV um Hinzuladung des Stadtentwicklungsausschusses (SEA) und des Runden Tisches Einzelhandel.
Herr Krohn fordert, dass die Lücke, die Karstadt in der Innenstadt hinterlassen hat, geschlossen wird.
Herr Capeletti stimmt dem Vorschlag von Herrn Tilsner zu.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig in den WAV überwiesen, SEA und Runder Tisch Einzelhandel werden hinzugeladen.
Herr Jobs möchte die Bergedorfer Schloßstraße für Radfahrende attraktiver machen und deshalb die Einbahnstraße für Radfahrende in beide Richtungen öffnen. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Helm bezweifelt, ob die zwei Minuten Zeitgewinn die Attraktivität steigern. Man solle auch an diejenigen denken, die zu Fuß gehen. Die geltende Regelung hält er für sehr gut. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Gabriel schlägt vor, im Petitum in Ziffer 1 "für den Radverkehr" zu ergänzen.
Herr Jobs stimmt dem Vorschlag zu.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der so ergänzte Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Es gebe viele Menschen, die sich an der frischen Luft erholen wollen, so Herr Krohn. Es sei wichtig für Kinder, dass sie sich draußen bewegen. In diesem Zusammenhang fordert er mehr Toiletten am Eichbaumsee und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Woller stellt klar, dass am Eichbaumsee ausreichend Toiletten vorhanden sind. Im Herbst 2019 hat die Bezirksversammlung insgesamt über öffentliche Toiletten gesprochen. In der Badesaison werden zusätzliche mobile Toiletten aufgestellt. Er lehnt den Antrag ab.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei der Ja-Stimme der AfD abgelehnt.
Herr Wegner möchte, dass für die Neugestaltung, Aufwertung und Sanierung der Spielplätze im Bezirk eine Prioritätenliste nach fachlichen Kriterien erstellt wird, möglichst mit Kostenschätzung. Die Spielplätze seien größtenteils in gutem Zustand, eine Prioritätenliste würde die Politik aber in die Lage versetzen, auf Fragen nach dem Wann zu antworten. Ihm gehe es auch um die Sicherheit der Spielgeräte.
Frau Jacobsen antwortet, dass es die Frage sei, ob die Ausstattung des Spielplatzes Kinder glücklich mache oder das Spielen mit anderen Kindern. Ihr liege die Sicherheit und das Glück der Kinder am Herzen. Das sei eine echte Priorität. Eine Prioritätenliste brauche sie nicht.
Herr Krohn spricht sich dafür aus, nicht an der Sicherheit zu sparen. Er stimmt dem Antrag zu.
Herr Jobs betont, dass Kinder glücklich seien, wenn sie gefragt werden. Er schlägt vor, Kinder zu fragen, wie sie den Bolzplatz am Rathaus finden. Einer Prioritätenliste würde er zustimmen.
Frau Bendt-Soetedjo spricht sich gegen eine Prioritätenliste aus. Eine solche Liste sei nur sinnvoll, wenn sie eingehalten werden könne. Die Spielplätze werden aber stets neu bewertet, u.a. wegen Schäden durch Vandalismus. Sie lehnt eine Prioritätenliste ab.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Herr Gruber erläutert den Antrag. Der Harnackring wurde 1964 nach dem Widerstandskämpfer Ernst von Harnack benennt. Inzwischen wisse man, dass auch seine Ehefrau Mildred Harnack und sein Cousin Arvid Harnack im Widerstand waren. Der Harnackring soll zusätzlich auch nach diesen beiden zubenannt werden. Das soll durch ein Erklärungsschild deutlich werden.
Frau Kramer schlägt vor, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen und zusammen mit dem Antrag zu den Info-Tafeln zur Kurt-A.-Körber-Chaussee zu beraten, sobald der Leitfaden des Staatsarchivs dazu vorliegt.
Herr Krohn stimmt dem Antrag zu. Es gehe darum, eine Zusatztafel anzubringen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimme der AfD in den Hauptausschuss überwiesen und zusammen mit den Antrag zur Info-Tafel für die Kurt-A.-Körber-Chaussee beraten, sobald der Leitfaden des Staatsarchivs vorliegt.
Herr Froh verweist auf den Diskussion im Fachausschuss für Verkehr und Inneres. Radverkehr zu fördern bedeute auch, bei Schnee auch die Radwege zu räumen. Laut Wegegesetz sei eine Räumung der Radwege bislang nicht vorgesehen. Es aber dringend geboten, die Radwege entlang der Straßen Curslacker-Neuer-Deich, Nettelnburger Landweg oder der Veloroute 9 zu räumen.
Herr Fleige findet den Antrag richtig. Auch die Radwege müssen geräumt werden. Er stimmt dem Antrag zu.
Herr Jobs kritisiert, dass der Stadt ein Konzept fehle. Der Antrag sei sympathisch. Er stimmt zu.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Westberg ist angesichts der hohen Corona-Zahlen besorgt, dass viele Menschen nicht wissen, wo sie sich testen lassen können. Deshalb möchte sie, dass das Bezirksamt einen Flyer in verschiedenen Sprachen erstellt, in dem die AHA-Regeln erklärt werden und die Testzentren aufgeführt sind.
Frau Gündüz erklärt, dass die Internet-Seite www.hamburg.de/corona umfangreich über Fragen zu Corona informiert. Den Antrag hält sich nicht für sinnvoll, weil das Gesundheitsamt über Gebühr belastet werden würde. Außerdem können man bei der Sozialbehörde Flyer bestellen. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass die Flyer sehr schnell überholt seien, weil derzeit viele Testzentren entstehen. Ein gedruckter Flyer lasse sich nicht so schnell aktualisieren.
Sie informiert darüber, dass das Bethesda-Krankenhaus im Mai ein Impfzentrum eröffne. Termine können über die Telefonnummer 116 117 gebucht werden.
Herr Emrich lehnt den Antrag ab. Der Informationsstand sei gut. Informationen finden sich z.B. auf der homepage der Stadt. Flyer seien nicht aktuell genug.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bie den Ja-Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Herr Froh kritisiert, dass die homepage des Bezirksamts nicht mehr aktuell sei, seit die stellvertretende Pressesprecherin nicht mehr da sei. Der Antrag sei ein Hinweis darauf, dass Öffentlichkeitsarbeit nicht ohne Pressestelle funktioniere. Er wünscht sich, dass z.B. Hinweise Straßensperrungen in Internet zu finden sind.
Frau Rüssau habe einen anderen Eindruck. Die Seite sei gepflegt und zeige viele Möglichkeiten. Aktuell seien die Artikel zum energetischen Quartierskonzept und zur Auslegung der Planänderungsunterlagen Neubau A 25. Das Bezirksamt habe aus guten Gründen abgelehnt, soziale Medien zu bedienen. Das binde zu viel Personalressource. Sie lehnt den Antrag ab.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP bei den Ja-Stimmen der CDU, Linken und AfD abgelehnt.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Bericht wird mehrheitlich bei einer Enthaltung der LINKEN beschlossen.