Schneeräumung von Fahrradwegen
Antrag der BAbg. Froh, Pelch, Capeletti, Garbers, Woller und CDU-Fraktion
Nach vielen Jahren hatten wir dieses Jahr wieder einmal mehrere Tage einen winterlichen Einzug im Bezirk Bergedorf.
Und gleich zeigen sich Probleme auf, die unter normalen Bedingungen nie ein Thema gewesen wären. So z.B. im Verkehrsausschuss, bei dem insbesondere Vertreter der Koalition aus SPD, Grünen und FDP den schlechten Winterdienst der Stadtreinigung in Bezug auf die Radwege bemängelten. Kritisiert wurde, dass viele wichtige Radwege nicht vom Schnee geräumt waren oder mit abstumpfenden Mittel gestreut wurden.
Schon im Ausschuss wurde allerdings deutlich, dass nicht der Bezirk und die Stadtreinigung für die beanstandete Situation verantwortlich sind, sondern hauptsächlich die von dem Grünen Senator Kerstan geführte Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA).
Um den Sachverhalt aufzuklären, hat die CDU-Fraktion ein Auskunftsersuchen eingereicht (Drs.21 -0774. 1), dessen Beantwortung die Erkenntnisse aus dem Ausschuss bestätigte. Nach dem Hamburgischen Wegegesetz müssen Radwege von Anliegern nicht geräumt werden. Vielmehr ist die BUKEA Auftraggeber für die Schneeräumung von Radwegen. Die Auswahl der zu räumenden Radwege erfolgt in enger Abstimmung mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und der Stadtreinigung Hamburg (SRH).
Radwege die auf der Fahrbahn liegen, werden im „normalen“ Winterdienst mit geräumt und gestreut. Gesondert zu beauftragen sind also die Radwege die separat, also erhöht oder abgetrennt von den Fahrbahnen, angelegt sind. Hierzu hat das Auskunftsersuchen die Kenntnis erbracht, dass im Bezirk nur ca. 30 km dieser Radwege vom Schnee geräumt werden.
Das führt dazu, dass z.B. die Veloroute 9 ein Flickenteppich vom Bahnhof Nettelnburg bis zum Dweerlandweg, dort wo die JVA liegt, war. Teilweise wird geräumt, teilweise nicht. Jedenfalls bei Schneefall ist dieses Veloroute nicht wirklich eine.
Wenn die Mobilitätswende vorangebracht werden soll und Fahrräder gewünscht sind, muss nachgedacht werden, wo stufenweise eine weitere Schneeräumung der Radwege erfolgen sollte. Dies wären z. B. am Curslacker Neuer Deich, Randersweide, Nettelnburger Landweg, Holtenklinker Straße und Rothenhauschaussee.
Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen,
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