Aufarbeitung der Straßenblockade durch Extinction Rebellion

Auskunftsersuchen der BAbg Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer -

AfD Fraktion Bergedorf

2021 hat die Organisation Extinction Rebellion mehrmals mit Genehmigung die Bergedorfer Landstraße an mehreren Tagen wiederholt blockiert. Etwa 25 Teilnehmer waren an der Aktion beteiligt.

Die von "Aktivisten" durchgeführten Behinderungen des Straßenverkehrs sind offenbar angemeldet und genehmigt worden. Nach eingehender Beratung in der Fraktion kommen wir zu der Auffassung, dass im Ergebnis ungezielt Verkehrsteilnehmer genötigt wurden, ihre Fahrt zu unterbrechen. Ob damit auch schon ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr stattfand, müsste geklärt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Sind die vorgenannten Behinderungen des Straßenverkehrs tatsächlich genehmigt worden?
2. Wenn ja: Worauf bezog sich die Genehmigung? und wie oft wurde eine Genehmigung für 2021 erteilt.
3. Welche Dienststelle der Verwaltung hat diese Genehmigung erteilt?
4. Ist aus der Präsenz von Polizeikräften zu schließen, dass die örtliche Polizeiführung an der Vorbereitung dieser Verkehrsbehinderungen beteiligt war?

5. Gab es (wie viele) auch Anzeigen gegen die Autofahrer die zum Beispiel versucht haben die Straßenblockade zu durchbrechen oder zu umfahren?

6. Sind im Rahmen dieser Aktion Bußgelder verhängt worden, falls ja weswegen und wie viele