Ist die Flüchtlingskrise in Bergedorf vorbei?

Auskunftsersuchen von der AfD Fraktion Bergedorf

Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer

Wie der NDR am 16.01.2021 berichtete, ist die Zahl der Geflüchteten, die nach Niedersachsen kommen, ist weiter gesunken - zum fünften Mal in Folge: Knapp 8.600 Menschen wurden 2020 für das Land registriert, teilte das Innenministerium mit.

„Im Vergleich zum Jahr 2019 ist das ein Rückgang von etwa 26 Prozent. Damals kamen etwa 11.500 Menschen. Einen Höchststand hatte Niedersachsen im Jahr 2015 verzeichnet, als rund 102.000 Geflüchtete registriert wurden. Nach wie vor kommen die meisten von ihnen aus Syrien und dem Irak. Bis Ende November stellten 3.775 Syrer und 1.624 Iraker einen Asylantrag.“ [1] , so der NDR.

Doch wie sieht die Situation im Bezirk Bergedorf aus?

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zum Auskunftsersuchen vom 17.02.2021 wie folgt Stellung:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Flüchtlinge wurden Bergedorf insgesamt im Jahr 2020 zugewiesen?

2. Aus welchen Herkunftsländern stammen die im Jahr 2020 Bergedorf zugewiesenen Flüchtlinge?

3.  Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) wurden Bergedorf im Jahr 2020 insgesamt zugewiesen? Aus welchen Ländern stammen sie? Bei wie vielen wurde eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung veranlasst und wie war jeweils das Ergebnis?

4.  Wie viele UMA haben sich im Jahr 2020 eigenmächtig aus der Inobhutnahme entfernt? Bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln.

5. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2020 in Bergedorf insgesamt gestellt?

6. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2020 mit jeweils welchem Status positiv beschieden. Wie sieht in Bergedorf für das Jahr 2020 die Schutzquote insgesamt und nach Herkunftsländern aufgeschlüsselt aus?

7. Wie viele Asylanträge wurden abgelehnt? Wie viele Abgelehnte erhielten eine Duldung beziehungsweise wegen Vorliegen eines Abschiebungshemmnisses doch noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis?

9. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im Jahr 2020 insgesamt?

10. Wie viele Personen sind im Jahr 2020 über den Familiennachzug von Flüchtlingen nach Bergedorf gekommen? Wie viele davon waren Ehefrauen, Ehemänner, Kinder oder sonstige Anverwandte?

11. Wie war Ende 2020 die durchschnittliche Verweildauer in öffentlich-rechtlicher Unterkunft? Und wie war sie 2019?

12. Wie viele positiv auf Corona getestete Bewohner gab es im Jahr 2020 insgesamt und jeweils in Erstaufnahmen und örU?

13.  Wie viele freiwillige Ausreisen gab es im Jahr 2020? Wie oft wurde die Rückkehrhilfe In Anspruch genommen und aus welchen Ländern stammen die Personen jeweils, die diese in Anspruch genommen haben?

14. Mit wie vielen Flüchtlingen mit Unterbringungsbedarf rechnet der Senat für das Jahr 2021?

Wir verweisen auf die monatliche Schriftliche Kleine Anfrage "Damit die Integration gelingt - Flüchtlingsmonitoring", da die Fragen identisch sind. Eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung zur Auswertung nach einzelnen Stadtteilen oder Bezirken lässt die jeweilige Statistik der zuständigen Behörden nicht zu. Im Übrigen siehe Drs. 22/2878.

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