21-0837

Delikte gegen religiöse Einrichtungen "Kirchenvandalismus in Bergedorf"

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

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29.04.2021
Sachverhalt

Auskunftsersuchen der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer – AfD-Fraktion

 

Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. „Wir haben seit etlichen Jahren vermehrt Hinweise, dass es sich um extremistische, ideologisch bedingte Straftaten handelt“, sagte der Kulturreferent der Deutschen Bischofskonferenz, Jakob Johannes Koch, dem BR am 06.05.2020. Es ist anzunehmen, dass auch andere Glaubensgemeinschaften vermutlich betroffen sind, aber wie sieht die Lage in Bergedorf aus?


Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Wie viele Kirchen werden gegenwärtig in Bergedorf betrieben? Bitte anhand ihrer konfessionellen Zugehörigkeit (evangelisch-lutherisch, katholisch, freikirchlich etc.) aufschlüsseln.

 

  1. Hat der Bezirk Kenntnis darüber, wie viele Mitglieder die christliche Community in Bergedorf gegenwärtig zählt?

 

  1. Wie viele Bauprojekte für christliche Kirchen werden momentan geplant beziehungsweise umgesetzt?

 

  1. Wie viele Kirchen sind im Zeitraum 2015 bis jetzigen Zeitpunkt geschlossen worden?

 

  1. In wie vielen Fällen wurden Kirchen anderen Glaubensgemeinschaften zur Nutzung übergeben?

 

  1. Wie viele Synagogen existieren in Bergedorf?

 

  1. Hat der Bezirk Kenntnis darüber, wie viele Mitglieder die jüdische Community in Bergedorf gegenwärtig zählt?

 

  1. Sind momentan Bauprojekte für Synagogen geplant? Falls ja, welche?

 

  1. Wie viele Moscheen existieren in Bergedorf?

 

  1. Hat der Bezirk Kenntnis darüber, wie viele Mitglieder die muslimische Community in Bergedorf gegenwärtig zählt?

 

  1. Sind momentan Bauprojekte für Moscheen geplant? Falls ja, welche?

 

  1. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Kirchen oder sonstige christlichen Einrichtungen, kam es nach Kenntnis des Bezirks in den Jahren von 2015 bis zum jetzigen Zeitpunkt in Bergedorf? (Bitte nach Jahren und Orten auflisten.)
  2. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Synagogen oder sonstige jüdische Einrichtungen, kam es nach Kenntnis des Bezirks in den Jahren von 2015 bis zum jetzigen Zeitpunkt in Bergedorf? (Bitte nach Jahren und Orten auflisten.)

 

  1. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Moscheen oder sonstige muslimischen Einrichtungen, kam es nach Kenntnis des Bezirks in den Jahren von 2015 bis zum jetzigen Zeitpunkt in Bergedorf? (Bitte nach Jahren und Orten auflisten.)

 

  1. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Friedhöfe kam es nach Kenntnis des Bezirks in den Jahren von 2015 bis zum jetzigen Zeitpunkt in Bergedorf? (Bitte nach Jahren, Religion und Orten auflisten.)

 

  1. Wie viele und welche davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK?

 

  1. Welche Delikte wurden dabei jeweils begangen?

 

  1. Welche Angaben kann der Bezirk zu dem jeweiligen Stand der Ermittlungen und zu den mutmaßlichen Täterinnen und Tätern machen?

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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