21-0725.01

Impfungen gegen das Coronavirus im Bezirk Bergedorf

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25.03.2021
Sachverhalt

 

Berichterstatter: Herr Sturmhoebel

 

Die Mitglieder des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration haben in Ihrer Sondersitzung am 24.02.21 den Antrag der CDU (Drs. 21-0725) beraten.

 

Im Zuge der Diskussion haben die Vortragenden der CDU und der Linken betont, dass im Hinblick auf das Ziel der Herdenimmunität möglichst viele und unkomplizierte Wege einer Impfung angeboten werden sollten.

 

Die Diskutierenden der SPD, der GRÜNEN und der FDP haben darauf hingewiesen, dass der Antrag vor dem Hintergrund der angekündigten Schwerpunktpraxis für Impfungen in Bergedorf und der anstehenden Aufnahme der Hausärzte in das Impfprogramm überflüssig ist.

Zudem haben Sie daran erinnert, dass weder das Bezirksamt noch die BV einen rechtlichen Einfluss auf die Corona-Maßnahmen haben und dass für die skizzierten Maßnahmen momentan gar nicht genug Vakzine zur Verfügung stehen.

 

Der Fachausschuss hat den Antrag mehrheitlich mit den 7 Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP gegen die 6 Stimmen der CDU und der Linken abgelehnt.

 

Der Vertreter der AfD hatte die Sitzung zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits verlassen.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

 

Anhänge

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