Ausbau des Fahrradverkehrs in Bergedorf - Umsetzung des neuen Radverkehrskonzepts
Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in Ihrer Sitzung am 13.02.2017 den Antrag der GRÜNEN (Drs. 20-1080) beraten.
Die CDU hat erklärt, dass die im Fahrradkonzept beschriebenen Varianten zunächst seitens der Verwaltung konkretisiert werden müssten. Danach sollten diese im Fachausschuss beraten und verkehrspoltisch bewertet werden.
Die SPD und die GRÜNEN haben darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen grundsätzlich im Petitum so angelegt ist.
Der Fachausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der Linken den Änderungsantrag der CDU, in Punkt 2. des Petitums die Worte „und umzusetzen“ zu streichen, abgelehnt.
Das ursprüngliche Petitum wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der Linken angenommen.
Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.
keine