Schluss mit den Straßenblockaden der Radikalen Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion"

Antrag der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Herbert Meyer / Peter Winkelbach,

AfD Fraktion Bergedorf

„Extinction Rebellion“ ist eine weltweit agierende Organisation, die im Herbst 2018 in Großbritannien gegründet wurde, und vor allem durch Maßnahmen des zivilen Ungehorsams für strikte Maßnahmen gegen den vermeintlich menschengemachten Klimawandel demonstriert.

Dabei ist eine der zentralen Forderungen von „Extinction Rebellion“ die Reduzierung der menschengemachten Emissionen auf Netto-Null bis 2025.[1]

Dabei schrecken die Anhänger der Organisation laut eigener Aussage auch vor Straftaten nicht zurück.[2] So wurden bei einer großangelegten Aktion zur Blockade der wichtigsten Brücken über die Themse 85 Personen wegen Verkehrsbehinderung festgenommen.[3] Auch wird innerhalb der Organisation diskutiert, durch gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr den Flughafen Heathrow in London lahm zu legen, indem man mit zahlreichen Drohnen in den dortigen Luftraum eindringt und so die Flugzeuge gefährdet.[4]

In Deutschland fiel „Extinction Rebellion“ bisher vor allem durch das Anketten am Kanzleramt, eine Brückenblockade in Heidelberg oder die Blockade der Zufahrten des Flughafen Tegel auf und auch in Hamburg ist diese Gruppe aktiv.

Etwa 30 Klimaaktivisten der Protestorganisation "Extinction Rebellion" (XR) haben am Sonnabendnachmittag am 09.01.21 mehrfach die Bundesstraße 5 (Bergedorfer Straße) in Höhe der Hamburger Bushaltestelle Mohnhof blockiert. Die kurzzeitigen Blockaden waren als Demonstration angemeldet und genehmigt, so berichtete die Bergedorfer Zeitung[5]

Insgesamt blockierten die Demonstranten die vierspurige Bundesstraße an einer Fußgängerampel fünfmal für jeweils fünf Minuten, an den folgenden zwei Sonnabende am 16.01.2021 und den 23.01.2021 hat Extinction Rebellion jeweils weitere Blockaden an derselben Stelle angekündigt und durchgeführt.

Wir können nicht nachvollziehen, wieso die Regierenden auf Grund von "Hygieneregeln" hunderte Existenzen zerstören, wirtschaftliches und soziales Leid schüren, aber im selben Atemzug solche Demos zu lassen.

Bei den Bergedorfern löst die Genehmigung einer derartigen Demonstration von einer als Klimasekte bekannten politischen Splittergruppe nur Unverständnis und Wut aus. Viele Bürger sehen in solchen Aktionen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Zumal eine Blockade der B5 ein Verkehrschaos auslösen kann, welche in Zeiten einer Pandemie lebensgefährlich sein kann.

Wir beantragen daher die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bergedorfer Bezirksversammlung fordert die Versammlungsbehörde auf, alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Straßenblockaden wie bei den Demonstrationen am 09.01.2021, 16.01.2021 und den 23.01.2021 zu unterbinden.
 

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