Barrierefreie Bushaltestellen in den Vier- und Marschlanden / Bergedorf

Berichterstatter: Herr Fleige

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben unter nachrichtlicher Hinzuladung der Mitglieder des Regionalausschusses sowie des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration in ihrer Sitzung am 18.01.21 den Antrag der CDU und der LInken (Drs. 21-0594) beraten. Dabei bestand Einigkeit, auch die Haltestellen im Stadtgebiet Bergedorfs einzubeziehen, die nicht den aktuellen Richtlinien entsprechen. Das Thema soll aber im Regionalausschuss unter Zuladung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres weiterbehandelt werden, da sich der Großteil der betroffenen Haltestellen in den Vier- und Marschlanden befindet und da sich der Regionalausschuss zuerst damit befasst hat.

Der Fachausschuss hat einstimmig beschlossen, dass der Bezirksamtsleiter aufgefordert wird,

sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen,

1.  dass bei der Einrichtung einer neuen Haltestelle in den Vier- und Marschlanden  /  Bergedorf dem Bezirk die erforderlichen Herstellungskosten für eine barrierefreie Bushaltestelle nach den neuen Planungsrichtlinien (Kasseler Bord) zur Verfügung gestellt werden.

2.  dass für Haltestellen in den Vier- und Marschlanden / Bergedorf, die aktuell über gar kein Hochbord verfügen, die entsprechenden finanziellen Mittel für die Herstellung von barrierefreien Haltestellen nach den neuen Planungsrichtlinien zur Verfügung gestellt werden.

3.  dass weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um im weiteren Verlauf die baufälligen oder abgängigen Bushaltestellen mit einem Hochbord, die aber nicht den aktuellen Planungsrichtlinien entsprechen, zu erneuern. Hierfür soll eine Prioritätenliste erstellt werden.

4.  das Ergebnis seiner Bemühungen dem Regionalausschuss bei Zuladung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres vorzustellen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

keine