22-0614

Wegfall von Parkplätzen von 2019 bis 2025 Auskunftsersuchen von Uwe Batenhorst, Robert Risch und Tobias Steinhaus (alle AFD-Fraktion)

Auskunftsersuchen

Letzte Beratung: 27.03.2025 Bezirksversammlung Ö 6.1

Sachverhalt

Die umfangreichen Baumaßnahmen in Altona haben zu einer erheblichen Verknappung von Parkplätzen geführt. Nicht nur in direkter Nähe der Baustellen, sondern in ganz Altona melden Anwohner einen dramatischen Rückgang an Stellplätzen. Sowohl Anwohner als auch Pendler sehen sich zunehmend mit der Herausforderung konfrontiert, einen freienParkplatz zu finden. Die Folge: Längere Anfahrtswege und ein erhöhter Suchdruck für Autofahrer.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie viele Parkplätze zur allgemeinen Nutzung existieren im Bezirk Altona? Bitte aufschlüsseln von 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt.
  1. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund des Baus von Fahrradwegen im Bezirk Altona in den Jahren 2019 bis 2025 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?
  1. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund des Aufstellens von Parkscheinautomaten im Bezirk Altona in den Jahren 2019 bis 2025 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?
  1. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund des Aus- und Umbaus von Straßen und Straßenquerschnitten im Bezirk Altona in den Jahren 2019 bis 2025 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?
  1. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund der Reservierung von Parkplätzen ausschließlich für E-Fahrzeuge, im Bezirk Altona in den Jahren 2019 bis 2025 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?
  1. Wo und in welcher Anzahl fielen durch Markierungen von „Pop-Up Radwegen“, im Bezirk Altona in den Jahren 2019 bis 2025 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?
  1. Sind neue Parkplätze zur allgemeinen Nutzung im Bezirk Altona in den Jahren 2019 bis 2025 dazugekommen?
  1. Wie viele kostenpflichtige Parkplätze existieren im Bezirk Altona? Bitte aufschlüsseln in Jahren von 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt.
  1. Sind neue kostenpflichtige Parkplätze im Bezirk Altona in den Jahren 2019 bis 2025 dazugekommen, welche nicht in Frage 3 genannt wurden?
  1. Wie sieht die Planung/Konzept für die Bereitstellung von Parkplätzen zur allgemeinen Nutzung für die Zukunft im Bezirk Altona aus? Werden mehr oder weniger zur Verfügung gestellt?
  1. Wie sieht die Planung/Konzept für die Bereitstellung von kostenpflichtigen Parkplätzen für die Zukunft im Bezirk Altona aus? Werden mehr oder weniger zur Verfügung gestellt?

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Es wird hierüber keine Statistik geführt.

Zu 2:

Siehe Drs. 22/16979, 22/16773, 22/13825, 22/13699 und 22/11261.

Zu 3:

An folgenden Standorten sind mit der Einführung der jeweiligen Bewohnerparkzonen insgesamt 10 Parkplätze aufgrund des Aufstellens von Parkscheinautomaten weggefallen:

AE100 Glücksburger Straße

- Augustenburger Straße 25

- Memellandallee 14

- Waidmannstraße ggü. 8

- Alsenstraße 7

AE101 Alsenplatz

- Langenfelder Straße ggü. 1

- Oelckersallee 20

A107 Spritzenplatz

- Holländische Reihe 19

A108 Neumühlen

- Neumühlen am LM 24

A110 Röhrigstraße

- Harmsenstraße 13

- Friedensallee 93

Zu 4:

Siehe Drs. 22/16979, 22/16773, 22/13825, 22/13699 und 22/11261.

Zu 6 und 7:

Siehe Drs. 22/16979, 22/16773, 22/13825, 22/13699 und 22/11261.

Zu 8 und 9:

Es ist nicht möglich, neu hinzugekommene Parkflächen explizit aufzuführen da hierüber keine Statistik geführt wird und da die Anzahl der Parkplätze beim Parken am Fahrbahnrand sowie auf durchgehenden Seitenstreifen von der Fahrzeuglänge und dem Parkverhalten der Fahrzeugführenden gemäß § 12 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Ordnung abhängt. Im Bereich Altona wurden Bewohnerparkzonen eingerichtet.

Im Übrigen siehe Drs. 22/15997, 22/10417 und 22/5954.

Zu 10:

Die Anzahl der Parkstände in Hamburg ist im Zusammenhang mit ihrer möglichst effizienten und verursachungsgerechten Nutzung sowie – wegen der prinzipiell nicht vermehrbaren Grundfläche in Hamburg – in Abwägung mit anderen Nutzungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten für den knappen öffentlichen Raum zu betrachten. Sie verändert sich anhand der Anforderungen dynamisch. Vor diesem Hintergrund sind bezirksweite, rein quantitative Aussagen zur Anzahl der Parkstände nicht möglich.

Zu 11:

Die Einführung neuer Bewohnerparkgebiete wurde im Jahr 2023 zunächst bis auf Weiteres ausgesetzt, um die bestehenden Gebiete auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen aus dem Bewohnerparken und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten im Sinne aller betroffenen Akteure zu optimieren. Im Übrigen siehe Drs. 22/15997.

Die Verkehrsdirektion (VD) 51 hat unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörden (StVB) der örtlich zuständigen Polizeikommissariate (PK) 14, 21, 25 und 26 die Frage 5 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Polizei genehmigt keine E-Ladesäulenparkstände, dies erfolgt von Seiten des Bezirks durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Die Polizei ordnet in ihrer Funktion als Straßenverkehrsbehörde die Beschilderung und die Bodenmarkierung eben dieser Parkstände an.

Nachfolgend werden die mittels straßenverkehrsbehördlicher Anordnung beschilderten Parkstände für E-Ladesäulen tabellarisch aufgeführt.

Straße

Bedarf an Parkständen

Lippmannstraße 77

2

Neuer Kamp 25

2

Schanzenstr. 34

2

Thadenstraße / Wohlers Allee

2

Am Felde 28

2

Arnkielstraße ggü. 3

2

Arnoldstraße 45

2

Bahrenfelder Straße 247

2

Behnstraße 8

2

Borselstraße 7

2

Carsten-Rehder-Straße 45

2

Daimlerstraße 3

2

Düppelstraße 23

2

Eimsbütteler Straße 14

2

Goetehstraße 23

2

Hahnenkamp 4

2

Harkortstraße 26

2

Hohenesch 50

2

Jessenstraße 19

2

Karl-Theodor-Straße 6

2

Palmaille 73, Betty-Levi-Passage (Rathaus)

2

Schillerstraße ggü.35

2

Schumacherstraße 114

2

Unzerstraße 3

2

Bahrenfelder Steindamm 51

2

Beselerplatz 8

2

Franzosenkoppel 102 A

2

Franzosenkoppel 111

2

Friesenweg 4

2

Gasstraße 4

2

Gasstraße ggü. 22

2

Grünebergstraße 74

2

Holztwiete 22

2

Johann-Mohr-Weg 19

2

Jürgen-Töpfer-Straße 16 ggü.

2

Kleiberweg 107

2

Klein Flottbeker Weg 93

2

Luruper Hauptstraße 138

2

Lüttkamp 1 (#5 war gemeldet)

2

Mendelssohnstraße 82

2

Paul-Dessau-Straße 2, 2. Säule, Einfahrt links

2

Paul-Dessau-Straße 2, Einfahrt rechts

2

Peenestraße 20

2

Waitzstr.22

2

Waitzstr 6

2

Windmühlenweg 43

2

Am Rissener Bahnhof 15 ggü.

2

Baurs Park 1a

2

Blankeneser Bahnhofstraße 16

2

Blankeneser Landstraße 31-37

2

Godeffroystraße 48

2

Godeffroystraße 48 ggü.

2

Grotefendweg 35 ggü.

2

Hasenhöhe 10

2

Immenbusch 1

2

Kroonhorst 1

2

Marschweg 3a

2

Mühlenberg 76

2

Oesterleystraße 2

2

Osdorfer Landstraße 196

2

Rissener Landstraße 51

2

Schenefelder Landstraße 190

2

Schenefelder Landstraße 47

2

Simrockstraße 190

2

Sülldorfer Landstraße 208

2

Suurheid 20

2

Tinsdaler Heideweg 40

2

Tinsdaler Heideweg 40

2

Wedeler Landstraße 19

2

Wedeler Landstraße 21

2

Op´n Hainholt 1

3

Behringstraße 43/45, DS

4

Große Bergstraße 140, DS

4

Kaltenkirchener Straße 6, DS

4

Blomkamp 197

4

Kressenweg 34, DS

4

Notkestraße 9, DS

4

Spreestraße 8a, DS / Friedrichshulder Weg

4

Stadionstraße 5, DS

4

Blankeneser Bahnhofstraße 4, DS

4

Hartkrögen 1a, DS

4

Heinrich-Plett-Straße 12a ggü.

4

Hemmingstedter Weg 130, DS

4

Isfeldstraße 23, DS

4

Osdorfer Landstraße 309-311, DS

4

Rugenbarg 9, DS

4

Schenefelder Landstraße 96, DS

4

Schumacherstraße 20

0, Säule nicht vorhanden

Trommelstraße 27

0, Säule nicht vorhanden

Willebrandstraße 20

0, Säule nicht vorhanden

Klein Flottbeker Weg 28

0, Säule nicht vorhanden

Stückweg 62-80

0, Säule nicht vorhanden

Adebarweg 41

0, Säule nicht vorhanden

Am Landpflegeheim 7

0, Säule nicht vorhanden

Bornheide 45 ggü.

0, Säule nicht vorhanden

Breitenbachweg 5b

0, Säule nicht vorhanden

Kamerstücken 11

0, Säule nicht vorhanden

Kronprinzenstraße 26

0, Säule nicht vorhanden

Sülldorfer Landstraße 1, DS

0, Säule nicht vorhanden

Sülldorfer Landstraße 15 ggü.

0, Säule nicht vorhanden

Sülldorfer Landstraße 160, DS

0, Säule nicht vorhanden

Blankeneser Landstraße 81

2, jedoch ohne VZ

Espenreihe 15

2, noch im Aufbau

Heerbrook 17

2, noch im Aufbau

Thadenstraße 158

z.Z. ohne VZ, sonst 2

Aus der Auflistung ergibt sich mit Stand 28.01.2025 eine Gesamtzahl von bestehenden 215 Parkständen. Hinzu kommen acht Parkstände, die zwar noch nicht als E-Ladesäulenparkstände beschildert und ausgestattet sind, jedoch aktuell als solche eingerichtet werden und somit im Sinne der Fragestellung dazu gezählt werden können. Somit wurde eine Anzahl von gesamt 223 Parkständen festgestellt, die E-Fahrzeugen während des Ladevorgangs vorbehalten sind.

Hinweis:

Die mit „0, Säule nicht vorhanden“ aufgeführten Standorte liegen der Verkehrsdirektion als beantragte und durch den Bezirk genehmigte Standorte vor. Hier wurden jedoch keine E-Ladesäulen, bzw. Bautätigkeiten festgestellt. Warum die Betreiber die genehmigten Standorte nicht nutzen, ist nicht bekannt.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
27.03.2025
Ö 6.1
Bezirksversammlung
Lokalisation Beta
Glücksburger Str. Röhrigstraße Lippmannstraße Thadenstraße Wohlers Allee Arnoldstraße Bahrenfelder Str. Behnstraße Borselstraße Carsten-Rehder-Straße Daimlerstraße Düppelstraße Eimsbütteler Str. Harkortstraße Jessenstraße Karl-Theodor-Straße Unzerstraße Gasstraße Grünebergstraße Johann-Mohr-Weg Johann-Mohr-Weg Jürgen-Töpfer-Straße Hauptstraße Paul-Dessau-Straße Peenestraße Blankeneser Landstraße Godeffroystraße Oesterleystraße Osdorfer Landstraße Rissener Landstraße Schenefelder Landstr. Sülldorfer Landstraße Tinsdaler Heideweg Wedeler Landstraße Behringstraße Bergstraße Kaltenkirchener Str. Notkestraße Friedrichshulder Weg Friedrichshulder Weg Stadionstraße Heinrich-Plett-Straße Isfeldstraße Trommelstraße Willebrandstraße Bornheide Heerbrook

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