Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strate begrüßt Herrn Juki als ständige Vertretung der SPD-Fraktion und weist ihn ausdrücklich auf seine Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Eine Vertretung der Louise Schroeder Schule erläutert die Dringlichkeit der gewünschten baulichen Maßnahmen für eine Gehwegverbreitung. Gleichzeitig sei die Schule mit Schulbau Hamburg zu Verbesserungsmöglichkeiten auf dem Gelände der Schule in Kontakt. So sei die Schaffung weiterer Fahrradabstellmöglichkeiten sowie eine Kiss&Ride-Zone für Lastenfahrräder angedacht.
Herr Batenhorst lobt die Vorschläge der Schule und weist auf die Möglichkeit hin, ggf. Kopfsteinpflaster abzuschleifen.
Herr Werner verweist auf den Antrag seiner Fraktion (siehe TOP 2.1.1, Drucksache 22-0850), der die Forderungen der Schule aufnehme.
Herr Fischer lobt die Zusammenarbeit zwischen Elternrat und Schulleitung sowie den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Stünitz pflichtet dem bei.
Auf Nachfrage von Herrn Stünitz führt Frau Wincierz aus, dass dem Amt für die gewünschte Abdeckung nur die auch am Hauptbahnhof genutzten Bleche zur Verfügung ständen. Diese könnte die Sichtbeziehungen zu kleineren Kindern einschränken.
Frau Pauly begrüßt den Antrag, bezweifelt aber, dass der mit der Gehwegnase geschaffene Platz für eine Lösung ausreiche.
Herr Packmohr verweist auf die am S-Bahnhof Othmarschen verbauten durchsichtigen Abdeckplatten.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-0850 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratung siehe TOP 3.1.
Herr Harders, Herr Strasser und Frau Pauly erklären für ihre Fraktionen, ebenfalls antragstellend zu sein.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Die Petentinerläutert,insbesondere für den Schulweg sei die Stelle gefährlich. Die Schüler:innen würden keine Umwege in Kauf nehmen, um einen entfernteren Fußgängerüberweg (FGÜ) am Kreisel zu nutzen. Es sei ein glücklicher Zufall, dass noch kein Unfall passiert sei. Auf dem Platz zwischen Daimlerstraße und Hohenzollernring sammelten sich nach Schulende die Schüler:innen.
Herr Strasser bekräftigt die Darstellung der Petentin, es würden auf dem Hohenzollernring hohe Geschwindigkeiten gefahren, vor allem Richtung Friedensallee. Er rege an, den wegen der Baustelle installierten provisorischen FGÜ zu verstetigen oder die Querungshilfe zum Spielplatz auf Höhe Hausnummer 111 als FGÜ auszubauen.
Herr Werner macht auf den schon bestehenden FGÜ am Kreisel und fehlende Geschwindigkeitsüberwachung aufmerksam.
Dem stimmt Herr Batenhorst zu.
Herrr Strasser ergänzt, bestehende Geschwindigkeitswerte aus der Vergangenheit seien zu berücksichtigen.
Herr Harders befindet die Einrichtung eines weiteren FGÜ, soweit rechtlich möglich, für richtig. Die dafür vorherrschenden rechtlichen Bedingungen seien insbesondere in Hamburg sehr restriktiv.
Herr Strateweist darauf hin, in der Regel sei vorgesehen, dass Tempo 30-Zonen aufgrund der Verkehrslage und dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer:innen ohne zusätzliche FGÜ die gefahrlose Querung von Fußgänger:innen ermöglichten. Hier aber schlage er vor, das Verkehrsschild „Spielende Kinder“ zu installieren und Tempo 30-Piktogramme auf der Fahrbahn aufzubringen.
Herr Selle betont, die Straße befinde sich in einer Tempo 30-Zone. Die Einrichtung eines FGÜ sei in diesen grundsätzlich ausgeschlossen und nur bei einer besonderen Gefahrenlage im Einzelfall zulässig. Es gebe an der von der Petentin beschriebenen Stelle keine Unfalllage. In einer Kurve könne wegen fehlender Sichtbeziehungen kein FGÜ eingerichtet werden. Sowie die Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) überarbeitet sei, könne sich die rechtliche Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde zwar noch verändern, einen Vorgriff auf die dann womöglich veränderte rechtliche Lage, wie von Herrn Krüll angeregt, sei hingegen nicht denkbar. Dessen ungeachtet werde die Situation vor Ort überprüft. Den Auftrag von Piktogrammen betrachte er skeptisch, diese nutzten sich zu rasch ab. Eine Geschwindigkeitsmessung werde initiiert. Voraussichtlich in einer der Sitzungen im Juni könnten die Werte berichtet werden.
Herr Werner beantragt, aufgrund der Schullage und der beobachteten Geschwindigkeitsübertretungen Tempo 30-Piktogramme aufzutragen.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, wie folgt zu beschließen:
Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, auf dem Hohenzollernring zwischen der Friedensallee und der Eisenbahnüberführung Tempo 30-Piktogramme anzuordnen.
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, dieser Anordnung entsprechend die Piktogramme auf der Fahrbahn aufzutragen.
Der Petent erläutert, beidseitiges senkrechtes Querparken zur Fahrbahn sei jahrzehntelang möglich gewesen und werde nun sanktioniert. Längs zur Fahrbahn parkende Fahrzeugführer:innen würden von Anwohner:innen angesprochen, weil Stellfläche vergeudet werde. Das senkrechte Parken solle über ein entsprechendes Schild angezeigt werden.
Herr Werner geht davon aus, dass die Restgehwegbreiten ausreichten, wenn quer geparkt werden würde.
Frau Pauly verweist auf die schon im Ausschuss beratenen weiteren Fälle aus dem Helenenviertel. Ihre Fraktion denke darüber nach, den Antrag zu stellen, überall im Viertel die bisherige Parkregelung wiederherzustellen.
Herr Stünitz widerspricht und verweist auf die geringen Restgehwegbreiten, die vor allen Dingen lange Fahrzeuge bei senkrechtem Parken verursachten. Des Weiteren sei fraglich, ob bei querparkenden Fahrzeugen die Restfahrbahnbreiten das einwandfreie Passieren von Rettungsfahrzeugen noch ermöglichten.
Herr Selle führt aus, wie die auf der Fahrbahn noch sichtbare Markierung zum Querparken zustande gekommen sei, gehe aus den Straßenakten nicht mehrhervor. Auf Nachfrage von Frau Faust-Weik-Roßnagel macht er deutlich, dass unter Umständen nur Fahrbahnmarkierungen nicht ausreichten, um Querparken zuzulassen. Sicher sei aber, dass bei abgesenkten Bordsteinen Parken nicht erlaubt sei, um die Querung der Fahrbahn für den Fußverkehr zu erleichtern. Dies sei zum Beispiel bei der Hausnummer 1 der Fall. Er gehe davon aus, dass Querparken nicht möglich sei, biete aber an, sich mit dem Wegewart des Amtes abzustimmen, die Restfahrbahn- und Gehwegbreiten zu messen und dieses in einer der Juni-Sitzungen des Ausschusses erneut zu berichten.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Frau Porep und Herr Stiller (beide vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, LSBG) erläutern mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Planungen für die Max-Brauer-Allee zwischen Stresemannstraße und Schulterblatt und führen auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende aus:
Herr Schmuckall mahnt einen konstruktiven und respektvollen Umgang mit Referierenden in der Sitzung an. Er frage sich, wann das von der SPD auf Bürgerschaftsebene verkündete Parkplatz-Moratorium in Kraft trete.
Herr Batenhorst beklagt die Fällung der Straßenbäume und den Wegfall weiterer Parkplätze.
Herr Werner bezweifelt, ob der Konflikt vor LIDL mit den Planungen ausgeräumt werde. Der hoch ausgelastete Bus habe früher alle sieben Minuten verkehrt, mit einer Taktverkürzung des jetzigen 10-Minuten-Taktes sei zu rechnen. Die vorgesehenen Ladezonen seien nicht auskömmlich.
Herr Strasser schlägt vor, in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses eine Verlängerung der am 10.04.2025 vorgesehenen Stellungnahmefrist zu beschließen und in der Sitzung der Bezirksversammlung am 25.04.2025 ggf. Änderungen zur Planung zu beantragen.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einvernehmlich, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bezüglich der Drucksache 22-0767 „Erste Verschickung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer zur Max-Brauer-Allee 233 bis KP Altonaer Straße“ um eine Verlängerung der Stellungnahmefrist bis zum 30.04.2025 zu bitten.
Die Drucksache 22-0787.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 17.03.2025. Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.
Herr Strasser betont, die Fraktion DIE LINKE könne dem Antrag nach dessen Neufassung nun zustimmen.
Herr Batenhorst kritisiert, die Planungen zur Elbchaussee seien Stückwerk, die Radfahrführung ein nicht endendes Durcheinander. Die Elbchaussee sei als eine der drei Altonaer Hauptverkehrsachsen für den Wirtschaftsverkehr und nicht für den Radverkehr geeignet. Dieser solle durch die Nebenstraßen sowie entlang der Elbe geführt werden. Der Radweg an der Elbe solle für eine ganzjährige Befahrung ertüchtigt werden.
Herr Schmuckall konstatiert, der Antrag der Fraktion GRÜNE sei abzulehnen. Es sei unverständlich, dass die Prüfungsaufträge fortgesetzt würden. Er gehe davon aus, dass die Behörde für Inneres und Sport (BIS) die Prüfung negativ bescheide.
Frau Cohrt weist darauf hin, dass einige Inhalte des Antrags bereits abgestimmt und einige angefügte Planzeichnungen nicht korrekt seien.
Herr Harders macht deutlich, dass der Antrag dennoch eine schriftliche Stellungnahme der BIS zu sämtlichen Punkten bewirken solle.
Frau Pauly bittet um eine punktweise Abstimmung des Antrags.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich bei punktweiser Abstimmung, wie folgt zu beschließen:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gegen die Punkte 1, 5, 7 stimmen bei Enthaltung der SPD-Fraktion die Fraktionen von CDU, FDP und AFD. Gegen die Punkte 2, 3, 4, 6 und 9 stimmen bei Enthaltung der SPD-Fraktion die Fraktionen von CDU und AFD. Gegen den Punkt 8 stimmen die Fraktionen von CDU, FDP und AFD.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.03.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Harders regt an, die Einrichtung der Parkplätze könne Teil eines Verkehrsversuchs sein.
Herr Schmuckall moniert den fehlenden Praxisbezug. Es sei unklar, welche Zielgruppe mit dem Parkplatzangebot angesprochen werden solle, entsprechend sei dessen Nutzung auch nicht zu kontrollieren. Seine Fraktion neige dazu, den Antrag abzulehnen, da auch Prüfaufträge Kapazität in der Verwaltung bänden. Große Parkplätze würden vor allen Dingen von großen Fahrzeugen genutzt. Im Zweifel seien von der antragstellenden Fraktion die genauen Orte, an denen die Parkplätze eingerichtet werden sollten, zu benennen.
Frau Pauly bittet um Daten, wie das Verhältnis zwischen Parkplätzen mit normaler Breite und den Mehrgenerationenparkplätzen gestaltet sei.
Herr Batenhorst kritisiert, die Schaffung weiterer Parkplatzkategorien sei für den Autoverkehr verwirrend. Fehlverhalten könne nicht sanktioniert werden. Weitere Beschilderungen seien abzulehnen.
Herr Werner macht auf den Prüfcharakter des Antrags aufmerksam, Frau Wincierz auf das Risiko, dass der zusätzlich benötigte Raum ggf. von Fuß- und Radwegen beansprucht werde.
Frau Boehlich regt eine andere Namensgebung an. Der inklusive Gesichtspunkt könne mehr in den Mittelpunkt gestellt werden.
Herr Strate und Herr Packmohr stellen klar, es gehe auch um Inklusion, aber zum Beispiel ebenso um Familien, die Mühe hätten, mit Kindern ein- und auszusteigen. Es gebe einen zielgruppenübergreifenden Bedarf an breiteren Parkplätzen.
Herr Strasser verweist auf das sehr restriktiv angewandte Schwerbehindertenrecht. Viele Anträge von Betroffenen auf entsprechende Parkplätze würden abgelehnt.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei Stimmengleichheit sowie Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE, wie folgt zu beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.03.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Schmuckall verweist auf die bereits geführten Diskussionen der Vergangenheit. Er halte viele Modelle zur Entschärfung der in dieser Form gefährlichen Verkehrsführung für denkbar. Der Antrag lasse viel Spielraum für die Gestaltung durch Fachleute. In anderen Städten seien derlei Querungen deutlicher gekennzeichnet. Auch wenn in Zukunft der Fernbahnhof verlagert werde, bleibe der Bus- und S-Bahnhof bestehen, demnach auch die Gefährdungssituation.
Auf Nachfrage von Herrn Stünitz stellt Herr Hahn fest, das Planungsgebiet von freiRaum Ottensen reiche nicht an den Bahnhof heran. Im Zuge der Umsetzung von freiRaum Ottensen werde die angrenzendeFußgängerzone vor dem Mercado bis zum Bahnhof umgestaltet. Angesichts der bevorstehenden Veränderungen am Bahnhof Altona plane das Bezirksamt keinerlei Maßnahmen zur Querung der Bustrasse.
Herr Harders stimmt dem zu, der Umbau des Bahnhofs stehe bevor. Bauliche Maßnahmen seien vor dem Hintergrund nicht zielführend. In der Vergangenheit habe sich eine Mittelinsel für den Fußverkehr auf der Bustrasse bewährt. Der Auftrag von Piktogrammen habe an dieser Stelle keine Wirkung.
Für diese spricht sich aus Kostengründen Frau Pauly aus.
Herr Müller-Goldenstedt regt an, sowohl den am Bahnhof zur Max-Brauer-Allee führenden Radweg als auch den Bustrassenübergang farblich zu kennzeichnen. Mit einem Umbaubeginn des Bahnhofs sei nicht vor dem Jahr 2030 zu rechnen.
Herr Selle konstatiert, die Bustrasse weise kein erhöhtes Unfallaufkommen auf.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich bei Enthaltung der Volt-Fraktion und gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, wie folgt zu beschließen:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Der TOP mit der Drucksache 22-0865 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, wie folgt zu beschließen:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 17.03.2025.
Herr Harders merkt an, eine inhaltsgleiche Eingabe werde in Anwesenheit des Petenten voraussichtlich in der Sitzung am 05.05.2025 beraten.
Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 05.05.2025.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Wincierz erläutert auf Nachfrage von Herrn Harders das Folgende.
Die bestehenden zehn Reviere seien mit zehn Wegewarten und einem zusätzlichen Wegewart/ einer zusätzlichen Wegewartin mit der Funktion eines:r Springers:in zu besetzen. Zu den Aufgaben der Wegeaufsicht/ der Wegewarte zählten die Überwachung des Wegezustandes, die regelmäßige Begehung der öffentlichen Wege und deren Dokumentation, die Überwachung von Aufgrabungen, die sofortige Veranlassung von Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit, die eigenständige Einschätzung von Schäden, die Festlegung und Veranlassung geeigneter Abhilfemaßnahmen, die Erstellung von Leistungsverzeichnissen mit Kostenschätzungen, Bauüberwachung, Abnahme und Abrechnung, die Einweisung und Begleitung von Firmen während der Baudurchführung, die Überprüfung von Sondernutzungen, das Ergreifen von Sofortmaßnahmen bei akuten Gefahrenlagen, die Aufforderungen zu Heckenrückschnitt und Winterdienst sowie die Kommunikation mit Leitungsträgern.
Die Kontrollfrequenz betrage auf Sammelstraßen/ Anliegerstraßen: monatlich, auf Hauptverkehrsstraßen zweimal im Monat, in Fußgängerzonenwöchentlich und auf Feldwegen vierteljährlich. Wegewarte schlügen täglich Maßnahmen zur Wiederherstellung/Verbesserung der Verkehrssicherheit vor und setzten diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit um.
Derzeit sei eine Technikerstelle vakant, ein Wegewart länger erkrankt und ein Wegewart im Sonderurlaub. Für einen rentenbedingten Abgang Ende Mai laufe die Nachbesetzung. Eine Verwaltungskraft sei nach längerer Vakanz seit dem 15.04.2025 wieder besetzt. Die Nachbesetzungen der Wegwartstellen und die anschließende strukturierte Einarbeitung der Kolleg:innen liefe kontinuierlich. Im Notfall würden Werkstudent:innenfür Begehungen eingesetzt.
Auch auf Hinweis von Frau Faust-Weik-Roßnagel stellt sie klar, den Einsatz von Kräften nach § 16i SGB II (Langzeitarbeitslose) lehne das Amt für die Wegeaufsicht ab. Für eine kurzfristige Einarbeitung sei das Aufgabenprofil zu komplex. Die Einarbeitung dauere etwa zwei, eher dreiJahre bis zur vollständigen Selbstständigkeit. Die ausschließliche Dokumentation von Mängeln ohne weitere Maßnahmenumsetzung helfe nicht weiter. Das Amt habe strukturell zu wenig Personal.
Bürger:innenmeldungen (z. B. über Melde-Michel) würden beim Bauhof dokumentiert und ggf. in Auftragslisten einfließen. Melde-Michel-Meldungen würden dabei beim Bauhof markiert. Sollte ein Wegewart selbst einen Melde-Michel-Auftrag schreiben, werde dieser nicht gesondert erfasst. Eine Meldung, die im System des Melde-Michels auf erledigt gesetzt werde, bedeute nicht automatisch, dass diese sofort umgesetzt werde. Die Priorisierung erfolge je nach Dringlichkeit, zum Beispiel bei Gefahr in Verzug oder der Gefährdung der Verkehrssicherheit. Die Aufgabenvielfalt erschwere eine lückenlose Verfolgung. Perspektivisch sei eine bessere Bearbeitung denkbar, sowie die Wegewart-Springer-Stelle besetzt sei. Eine Rückmeldung an Bürger:innen erfolge im Einzelfall, sei aber systematisch über den Melde-Michel nicht möglich, da die Meldungen häufig anonym erfolgten.
Zu den von der Fraktion GRÜNE genannten Beispiele für Meldungen von Bürger:innen-Meldungen sei anzumerken:
Die mit der Mängelbeseitigung beauftragten Firmen kämen der Auftragslage kaum hinterher. Durch mangelhaft ausgeführte Pflasterarbeiten nach Verlegung von Glasfaserleitungen würden die Mängel auch stetig zunehmen.
Herr Strasser stellt klar, fehlendes qualifiziertes Personal könne nicht durch den Einsatz von Kräften nach § 16i SGB II ersetzt werden. Die Lage sei mit der in den Sozialen Dienstleistungszentren vergleichbar.
Herr Harders betont, die Schilderung verbessere das Verständnis für die Arbeit der Wegeaufsicht. Der Zuwachs an Meldungen und deren nur eingeschränkte Abarbeitung durch das Amt sei unbefriedigend. Abgefallene und nicht wieder montierte Beschilderungen seien ärgerlich. Es mache den Anschein, als könnedas Bezirksamt ein Vielfaches an Wegeaufsichtspersonal beschäftigen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herrn Strate betont Herr Strasser, eine Vertretung des Kleingartenvereins sei bei Vorstellung der Planungen in die entsprechende Sitzung des Mobilitätsausschusses einzuladen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.