Frau Neumann weist auf angekündigte Bild- und Tonaufnahmender eigenen Wortbeiträge der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt hin.
Sie begrüßt Sabine Köster und Johanna Riek als neue Bezirksversammlungsmitglieder für die SPD-Fraktion und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin. Herr Mithat Capar und Herr Sören Platten, die in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt worden seien, hätten ihr Mandat zum 26.03.2025 niedergelegt.
Herr Schmidt ehrt Herrn Maik Packmohr im Sitzungsverlauf für seine zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Ausschüssen der Bezirksversammlung.
Frau Neumann und Herr Hielscher bedanken sich im Sitzungsverlauf herzlich für die langjährige Arbeit von Dr. Kaja Steffens als Bezirksversammlungsmitglied und stellevertretenden Vorsitz. Sie werde ihr Bezirksversammlungsmandat zum 31.03.2025 niederlegen, da auch sie in die Hamburgirsche Bürgerschaft gewählt worden sei.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist kein Thema für dieAktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Batenhorst stellt den Antrag vor. In anderen Kommunen wie Mannheim gebe es bereits die Praxis, dass nach einer Rotphase die folgenden Ampeln in einer Kettenreaktion auf Grün schalteten. Dies führe zu länger durchgängigem Fahren in mehreren Straßenabschnitten. In Hamburg müssten Fahrzeuge auchaußerhalb der verkehrsstarken Zeiten oftmals halten, selbst dann, wenn keine Fahrzeuge oder andere Verkehrsteilnehmende querten. Dies führe zu Frust und höheren Emissionen. Eine optimierte Ampelschaltung könne dem entgegenwirken.
Herr Schmuckall führt aus, dass der Antrag in der Sache nichts verbessern würde, sehr unkonkret sei und nur den Autoverkehr in den Blick nehme. Fußgänger:innen und andere Verkehrsteilnehmende spielten keine Rolle. Problematisch sei grundsätzlich, dass es in der Stadt nur statische Ampeln gebe. Fortschrittlich wären dynamische Ampeln, die aktuell in anderen Kommunengetestet würden.
Frau Blume wirbt für konkretere Anträge und einen tiefergreifenden inhaltlichen Einstieg in die Materie.
Herr Schmidt ergänzt, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Grüne Welle zwingend auch die anderen Verkehrsteilnehmenden in den Blick nehmen müsse. Auch würden u.a. die Herausforderungen für unterschiedliche Fahrtrichtung im Antrag in keiner Weise angesprochen. Dieser werde der Komplexität des Themas nicht gerecht.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion ab.
Frau Vornhagen, Frau Vogel, Frau Schmidt, Herr Bolaños González und Herr Müller-Constantin stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, dass Thema zu enttabuisieren und zu normalisieren und hierbei zu überlegen, was die Bezirksversammlung hierzu konkret beitragen könne. Es sei nicht ausreichend, einfach auf höhere Ebenen zu verweisen. Im Bezirk Bergedorf gebe es bereits eine erfolgreiche Umsetzung. Menstruationsprodukte müssten einen ähnlichen Stellenwert wie Toilettenpapier erhalten. Bei dem Zugang zu entsprechenden Produkten handele sich um ein Grundbedürfnis für rund die Hälfte der Bevölkerung, das nicht planbar sei. Es handele sich nicht um ein Luxusprodukt, sondern um grundlegende Hygieneartikel, deren Verfügbarkeit die Teilhabe an der Gesellschaft stärke. Wichtig sei hierbei der Inklusionsgedanke, da nicht allein Frauen und Mädchen von dem Thema betroffen seien. Menstruationsprodukte seien zudem für viele ein hoher Kostenfaktor. Es sei wichtig, sich dem Thema auch auf Bezirksebene zu nähern und nach guten Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Frau Böversenstimmt zu, dass das Thema enttabuisiert werden müsse und nach Lösungsansätzen gesucht werden solle. Die Pilotprojekte in anderen Bezirken hätten zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Während das Projekt in Bergedorf wohl gut laufe, habe der Versuch in Wandsbek nach einigen Monaten abgebrochen werden müssen, da dieser zu teuer und aufwändig gewesen sei. Daher sei es wichtig, ein möglichst zielgenaues Konzept zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund schlage ihre Fraktion eine Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss vor.
Frau Blume führt aus, dass der Antrag ein unterschiedliches Staatsverständnis der Parteien deutlich mache. Es stelle sich die Frage, wo genau die Daseinsvorsorge anfange. Auch bei anderen Produkten, bspw. Batterien für Hörgeräte oder Traubenzucker für Diabeteserkrankte, könnte man ähnliche Diskussionen führen. Aus Sicht ihrer Fraktion sei all dies nicht Aufgabe des Staates. Der richtige Weg, dem Thema gerecht zu werden, wäre es, Menstruationsprodukte von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Dies sei in vielen anderen Ländern bereits Praxis. Es handele sich um ein sehr wichtiges Thema. Daher würde sie es begrüßen, wenn Bundesratsinitiativen angestoßen würden, um entsprechendes zu erwirken. Der hier vorgelegte Vorschlag würde zu einem großen bürokratischen Aufwand mit entsprechenden Dokumentationspflichten führen und sei aus Sicht ihrer Fraktion Symbolpolitik.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AFD sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0822B siehe Anlage).
Anlagen
22-0822B Beschluss Kostenfreie Menstruationsprodukte in bezirklichen Räumen (90 KB)
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrags vor (siehe Anlage).
Frau Eroglu und Herr Schmidt stellen den Antrag vor und werben für den Gedanken eines begrünten und nachhaltigen Technischen Rathauses. Es bestehe die Chance, aus dem Gebäude ein Beispiel für klimagerechtes Bauen und die Übernahme von Verantwortung im Bezirk zu machen. Fassaden- und Dachbegrünungen könnten einen konkreten Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Daher sei es der richtige Weg, für diese Ziele den Austausch mit dem Eigentümer zu suchen.
Frau Lohkamp betont, dass das Thema Klima eine Herzensangelegenheit ihrer Partei sei. Daher habe sich ihre Fraktion bereits in der Vergangenheit für Fassaden- und Dachbegrünungen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund werde der vorliegende Antrag begrüßt.
Herr Jebe führt aus, dass der Grundgedanke des Antrags zwar zu begrüßen sei, aber zunächst ein energetisches Sanierungskonzept für das Gebäude in den Blick genommen werden solle, um möglichst zielgerichtete Maßnahmen zu treffen, die auch perspektivisch Bestand haben könnten.
Herr Hielscher hebt hervor, dass insbesondere öffentliche Gebäude bezügliche Klimaschutzmaßnahmen vorangehen müssten und in den Blick genommen werden sollten. Beim Technischen Rathaus gebe es die Herausforderung, dass das Gebäude nicht im Eigentum der Stadt liege. Daher sollte zunächst das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht werden. Vor diesem Hintergrund schlage seine Fraktion eine Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss vor, ggf. für den nicht-öffentlichen Teil, um mögliche Verhandlungsoptionen zu beraten.
Herr Risch begrüßt das Ziel des Antrags, u.a. weil die Verdichtung der Stadt zulasten von Grünflächen gehe. Ungeachtet dessen unterstütze seine Fraktion den Überweisungsvorschlag.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und AFD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in seiner Neufassung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP zu (Beschlussdrucksache 22-0813B siehe Anlage).
Anlagen
22-0813B Beschluss Begrünung des Technischen Rathauses (92 KB)
TV Neufassung Drs. 22-0813 (55 KB)
Die Volt-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Frau Dyroff stellt den Antrag vor. Die Folgen von klimawandelbedingten Extremsommern seien alarmierend. Hitzewellen belasteten insbesondere die Schwächsten der Gesellschaft, u.a. ältere Menschen, Schwangere und Personen mit Vorerkrankungen. Die Zahl der Hitzetoten steige seit Jahren kontinuierlich an. In Altona gebe es von der bezirklichen Klimazentrale das Projekt COOL. Es sei nun wichtig, rechtzeitig vor dem kommenden Sommer die konkret angedachten Maßnahmen zu prüfen.
Frau Lohkamp begrüßt den Vorstoß, sich nun einige Monate vor dem Sommer mit dem Thema zu befassen. Das Bezirksamt habe ein Klimaanpassungskonzept und arbeite an konkreten Maßnahmen. Daher wäre hierüber ein aktueller Bericht im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) wichtig. Die Ziffer 2 des Antrags sehe ihre Fraktion kritisch, da die getroffene Priorisierung geteilt werde. Vor diesem Hintergrund werde eine Überweisung des Antrags zur weiteren Beratung in den WKV vorgeschlagen.
Herr Müller-Constantin spricht sich ebenfalls für eine Überweisung aus, um über möglichst zielgerichtete Maßnahmen beraten zu können. Das Thema werde die Politik und Gesellschaft die kommenden Jahre immer stärker beschäftigen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz.
Frau von Ehren und Herr Strate stellen den Antrag vor. Der Stadtteil sei in den vergangenen Jahren gewachsen, es seien viele neue Wohnungen entstanden und zudem gebe es eine öffentlich-rechtliche Unterbringung in Sieverstücken, in der viele Menschen untergebracht seien. Aktuell werde die Halle 15 vom Arbeiter-Samariter-Bund genutzt und es handele sich um einen breit akzeptierten sozialen Begegnungsort, der viele sehr begrüßenswerte Angebote vorhalte. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, das Begegnungszentrum zu unterstützen und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Herr Eschenburg begrüßt die Intention des Antrags. Allerdings sei das Konzept bisher noch nicht im zuständigen Sozialausschuss vorgestellt und beraten worden. Aktuell berücksichtige der Antrag zudem nicht die Mitverantwortung der SAGA Unternehmensgruppe für die Wohnfolgeeinrichtungen und die Quartiersentwicklung.
Frau von Stritzky hebt die Bedarfe für einen Begegnungsort an dieser Stelle hervor. Daher werde der Antrag begrüßt. Es sei wichtig, die politische Intention durch einen Beschluss zu bekräftigen. Ungeachtet dessen sei es richtig, auch die Verantwortung der SAGA im Blick zubehalten.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und AFD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0806B siehe Anlage).
Anlagen
22-0806B Beschluss Begegnungszentrum Halle 15 (258 KB)
Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. Dieser wird von den antragstellenden Fraktionen dahingehend geändert, dass der Ergänzungsvorschlag zum einleitenden Satz aus dem Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 22-0820.1 (siehe TOP 7.6.1) übernommen wird. Zudem wird die Ziffer 2 um folgenden letzten Satz erweitert:
Die bisherige Koppelung der Mittel an die Baugenehmigungszahlen und Gewerbeflächenausweisung lehnt die Bezirksversammlung Altona als nicht zielführend ab.
Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Ergänzungsantrag vor diesem Hintergrund zurück.
Herr Eschenburgund Herr Werner stellen den Antrag vor. Die aktuelle Regelung berücksichtige nicht genügend die Änderungen der vergangenen Jahre. Neben gestiegenen Kosten sei auch die Einwohner:innenzahl im Bezirk gestiegen. Die Politikmittel seien zu gering bemessen. Daher sei das gemeinsame Gespräch wichtig, auch um die Kopplung an die Baugenehmigungszahlen in Frage zu stellen, auf die man im Bezirk nur bedingt Einfluss habe.
Herr Strasser betont, es sei von hoher Bedeutung, dass die Bezirke mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet seien, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Verknüpfung der Politikmittel an Baugenehmigungszahlen und Gewerbeflächenausweisungen sei nicht sachdienlich. Daher begrüße seine Fraktion die Ergänzung in Ziffer 2. Es müsse ein Anrecht auf finanzielle Mittel ohne Anreizsysteme geben, um die Aufgaben im Bezirk lösen zu können. Grundsätzlich wäre es zudem gut, wenn der Bezirk ein eigenes Etatrecht erhalten würde.
Frau Müller-Möllerbegrüßt den Antrag. Die Bezirke würden leider kaputtgespart. Die Politikmittel seien sehr begrenzt, sodass viele sinnvolle Projekte keine Förderung erhalten könnten. Zudem müssten mit den Politikmitteln oft auch solche Sachen gefördert werden, die eigentlich in die Regelfinanzierung gehörten. Daher müssten die Politikmittel künftig sicher zur Verfügung gestellt werden, ohne dass man Jahr für Jahr erneut dafür werben müsse. Ihre Partei werde auch in den anderen Bezirksversammlungen für einen gleichlautenden Beschluss werben, um die Bedarfe gegenüber dem Senat deutlich zu machen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0820B siehe Anlage).
Anlagen
22-0820B Beschluss Gute Arbeit vor Ort verdient gute Unterstützung (93 KB)
Siehe TOP 7.6.
Frau Vogel stellt den Antrag vor. Mobilität sei die Grundvoraussetzung für Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Im Alltag gebe es allerdings viele unnötige Hürden. Mehrgenerationenparkplätze könnten einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. Sie seien breiter und näher an hochfrequentierten Orten gelegen und stärkten somit die Barrierefreiheit. Im Bezirk Eimsbüttel seien bereits positive Erfahrungen mit solchen Parkplätzen gesammelt worden. Um einen möglichst zielgenauen Antrag zu formulieren, schlage ihre Fraktion eine Überweisung in den Mobilitätsausschuss vor.
Herr Harders spricht sich ebenfalls für eine Überweisung in den Fachausschuss aus und schlägt vor, dort einen genauen Blick auf die gemachten Erfahrungen und die Umsetzung aus Eimsbüttel zu werfen. Möglicherweise könne man auch überlegen, zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport einen Verkehrsversuch ins Auge zu fassen.
Herr Schmuckall merkt an, dass genau überlegt werden müsse, ob und wie eine Verbindlichkeit bei solchen Parkplätzen festgelegt werden müsste und wie ein Nachweis erfolgen solle. Es stelle sich die Frage, wer die Zulässigkeit eines solchen Parkplatzes mit welchen Voraussetzungen prüfen solle. Auch bei der letztmaligen Anpassung der Straßenverkehrsordnung sei das Thema diskutiert worden, letztlich hätten die Bundesländer davon aber einvernehmlich Abstand genommen.
Herr Batenhorst gibt zu bedenken, dass Mehrgenerationenparklätze neue Probleme mit sich brächten. Die Notwendigkeit sei nicht ausreichend belegt. Für Menschen mit Behinderungen gebe es bereits entsprechende Angebote. Eine zusätzliche Sonderkategorie würde nur Verwirrung schaffen. Zudem stelle sich die Frage der Kontrolle und etwaiger Sanktionierungen. Darüber hinaus sei mit hohen Kosten und Verwaltungsaufwand zu rechnen. Daher werde der Antrag abgelehnt.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Mobilitätsausschuss.
Die CDU-Fraktion stellt mündlich folgenden Änderungsantrag:
„1 e) soll neu lauten: „den Musiker:innen, nach Wiederherstellung des Probenraums die Vermietung zu für den Kostenträger/ Eigentümer neutraler Miete anzubieten.““
Herr Bolaños González stellt den Antrag vor und wirbt für den Erhalt als Probenraum oder, falls dies nicht möglich sei, um adäquaten Ersatz. Dies sei man dem Kulturraum Ottensen schuldig. Ein Abriss ohne Ersatz komme nicht in Frage. Bisher kämen die Nutzenden dort mietfrei unter. An einem neuen Standort sollten nur günstige Mieten in Betracht kommen.
Frau Licari führt aus, dass die Intention des Antrags geteilt werde. Der Ort solle für Musik und Kultur möglichst im Stadtteil erhalten bleiben. Die ursprüngliche Sondernutzungsgenehmigung sollte eigentlich vor einigen Jahren verlängert werden, der Vertrag dafür sei allerdings nicht zustande gekommen. Daher habe es letztlich auch Unklarheiten gegeben, wer für die Instandsetzung des Ortes zuständig gewesen sei. Es sei wichtig, eine Lösung gemeinsam mit dem Vermieter zu beraten, der in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (KuBi) anwesend sein werde. Vor diesem Hintergrund schlage sie eine Überweisung des Antrags in den KuBi vor.
Frau Dr. von Criegern stellt den Änderungsantrag vor und weist darauf hin, dass es über Jahre ein faktisches Nutzungsverhältnis in Form einer Sondernutzungserlaubnis gegeben habe. Proberaumflächen seien im Bezirk äußert rar. Daher habe sich der nutzende Verein in den vergangenen Jahren mit den Gegebenheiten arrangiert. Unstrittig sei, dass es an dieser Stelle einen Sanierungsbedarf gebe. Für die Musikszene sei der Wegfall des Raums ein harter Einschnitt. Es sei nun wichtig, das komplexe Thema umfassend aufzuarbeiten. Daher stimme ihre Fraktion der Überweisung zu.
Frau Eroglu weist auf die Bedeutung des Themas hin. Proberäume für Musik seien ein zentraler Bestandteil kultureller Infrastruktur und Vielfalt. Kreative Prozesse benötigten Raum. Vor dem Hintergrund der baulichen und finanziellen Fragen sei eine weitere Beratung im zuständigen Fachausschuss der richtige Weg.
Frau von Ehren betont, dass ihre Fraktion die Förderung von Kultur und Musik im Bezirk sehr am Herzen liege. Vor dem Hintergrund, dass bereits Referierende zu dem Thema für den kommenden KuBi eingeladen seien, sei es der richtige Weg, dort gemeinsam mit den Betroffenen nach einer guten Lösung zu suchen.
Die Bezirksversammlung überweist Antrag und Änderungsantrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Kultur und Bildung.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0815B siehe Anlage).
Anlagen
22-0815B Beschluss Teilrückerstattung der Gebühren für ausfallende Sondernutzungsflächen (94 KB)
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU in den Mobilitätsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0819B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0598.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-0598.2 Beschluss Änderung des Arbeitsprogramms Planung Straße und Mobilität 2025 (456 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0707.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0726.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0726.1B Beschluss Grünpfeil für den Radverkehr (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu,
Beschlussdrucksache 22-0783B siehe Anlage.
Anlagen
22-0783B Beschluss Vergabe Politikmittel 27.03.2025 (113 KB)
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0435.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0435.1B Beschluss Entsorgung Zigaretten + Vapes (101 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0732.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0732.1B Beschluss Mindeststandards örU Kinder und Jugendliche (256 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0782B siehe Anlage).
Anlagen
22-0782B Beschluss Finanzielle Ausstattung Bürgerhaus Bornheide (110 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0800B siehe Anlage).
Anlagen
22-0800B Beschluss Natur- und Artenschutz Parks + Grünanlagen (98 KB)
Frau Dr. von Berg berichtet, dass die beiden in der Vorlage aufgeführten Standorte nicht mehr zur Debatte stünden. Kurzfristig sei das Bezirksamt informiert worden, dass die Baustelleneinrichtungsfläche nun in der Liebermannstraße umgesetzt werde. HAMBURG WASSER habe zudem heute mitgeteilt, dass die betroffenen Anwohner:innen bereits informiert worden seien. Vor diesem Hintergrund sei eine Entscheidung durch die Bezirksversammlung nicht mehr notwendig.
Das Amt zieht die Drucksache zurück.
Die SPD-Fraktion übernimmt die Vorschläge aus dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 22-0825.1 (siehe TOP10.1.1). Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag vor diesem Hintergrund bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben geänderten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, FDP und AFD sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0825B siehe Anlage).
Anlagen
22-0825B Beschluss Elbchaussee 2. BA - Entscheidung über die Baustelleneinrichtungsfläche (3188 KB)
Siehe TOP 10.1.
Frau Dr. von Berg berichtet, der Hamburg Service habe mitgeteilt, dass aufgrund personeller Engpässedie Öffnungszeiten im Standort Altona, Einwohnerangelegenheiten, vorübergehend reduziert werden müssten.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.