Sicherheit am Elbufer – ist ein Begehungsverbot geplant? Nachgehakt. Auskunftsersuchen von Dana Vornhagen, Nadine Neumann, Benjamin Eschenburg, Gesche Boehlich, Benjamin Harders und Yohana Hirschfeld (alle Fraktion GRÜNE)

Über das Auskunftsersuchen zur Sicherheit am Elbufer (vgl. Drs. 22-0535) sind Einblicke in die aktuellen Überlegungen zum Umgang mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe bekannt geworden. Die Antworten der Behörde für Wirtschaft und Innovation zur Teilnahme von Mitgliedern der Bezirksversammlung Altona sowie zu einem etwaigen abschnittsweisen Begehungsverbots für den Elbstrand geben Anlass zum Nachfragen.

Wir bitten die Behörde für Wirtschaft und Innovation um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Mitglieder der Bezirksversammlung Altona haben am Treffen des 18. Septembers 2024 teilgenommen?

2. Wer hat zu dem Treffen am 18. September 2024 eingeladen?

3. Was war Bestandteil und Anlass des Termins am 18. September 2024?

4. Aus wessen Initiative wurde zum besagten Termin am 18. September 2024 eingeladen?

5. Erfolgte der Versand der Einladung zum Treffen am 18. September 2024 über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung? Wenn nein, warum nicht? Über wen erfolgte die Einladung sonst?

6. Welche Behördenvertreter:innen haben an dem Treffen am 18. September 2024 teilgenommen (bitte die Dienstbezeichnungen angeben)?

7. Welcher weitere Personenkreis wurde zu dem Treffen am 18. September 2024 eingeladen?

8. Welche Fraktionen wurden über welchen Wegen zum Treffen am 18. September 2024 eingeladen?

9. Mindestens die Fraktion GRÜNE wurde nicht zu dem Treffen am 18. September 2024 eingeladen. Wieso nicht?

10. Nach welchen Kriterien wurde die Einladung für den 18. September 2024 ausgesprochen bzw. an Interessierte weitergeleitet?

11. Werden BWI und/oder BIS ein abschnittsweises Begehungsverbot für den Elbstrand anordnen? Welchen Abschnitt konkret soll das Begehungsverbot betreffen? Falls die Prüfung noch anhält, wann wird mit einem Ergebnis gerechnet, wann wird dieses der Öffentlichkeit bekannt gegeben?

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) beantwortet die Fragen wie folgt:

Eine entsprechende Einladung für den Vor-Ort Termin am 18. September 2024 am Elbstrand Blankenese wurde aus dem politischen Raum versendet. Absender war nicht die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI).

Anlass des Termins war die Beratung über konkrete und realistische Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Blankeneser Elbstrand. Bestandteil des 90-minütigen Termins war eine Begehung vor Ort nebst Austausch hinsichtlich der Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten. An dem Termin haben Bürgervertretungen, Vertreterinnen bzw. Vertreter von DLRG, BIS, BWI, HPA, Feuerwehr und Polizei teilgenommen. Es liegen keine spezifischen Informationen vor, nach welchen Kriterien die Teilnehmenden ausgesucht und über welche Wege eingeladen bzw. kontaktiert wurden.

Im Übrigen handelt es sich bei den Namen und Funktionen der eingeladenen Mitglieder der Bezirksversammlung Altona sowie Behördenvertrerinnen und - vertreter um personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen und nicht übermittelt werden können. Es wird daher davon abgesehen, diese zu übermitteln.

Zu 1-10:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 11:

Siehe Drs. 22-0535.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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