Ausschreibung der Leitung des Bezirksamtes Altona ab Dezember 2025 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025
Letzte Beratung: 27.03.2025 Bezirksversammlung Ö 11.19
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.01.2025 anliegende Drucksache 22-0576B beschlossen.
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat in Abstimmung mit dem Personalamt mit Schreiben vom 19.03.2025 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die BWFGB wird zeitgerecht eine Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung vornehmen. Die Bitte der Bezirksversammlung um eine 4-wöchige Bewerbungsfrist wird dabei berücksichtigt werden, soweit dies unter Beachtung der formalen und zeitlichen Restriktionen eines Ausschreibungsverfahrens möglich ist. Das Verfahren ist eingeleitet. Angestrebt wird, eine Wahl in der Frist des § 34 Abs. 3 Satz 2 BezVG zu ermöglichen, also 3 Monate vor Ablauf der Amtszeit der Amtsinhaberin, die im Dezember endet.
Zu 2:
Der Bitte, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bezirksamtsleitungswahl in der Sitzung des Hauptausschusses im März zu erläutern, kommt die BWFGB nach. Der Zeitplan ist mit der Auswahlkommission besprochen.
Zu 3:
Ein öffentliches Hearing ist nicht Bestandteil des formalen Auswahlverfahrens und wird daher nicht von der Verwaltung durchgeführt. Im Vorfeld der Wahl kann die Bezirksversammlung sich im Rahmen einer öffentlichen Sitzung eine Meinung zur Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten bilden. Auf eine mögliche öffentliche Vorstellung wird im Rahmen des Ausschreibungstextes hingewiesen werden.
Zu 4:
Das BezVG sieht keine Befassung des Ausschreibungstextes mit dem Hauptausschuss oder anderen Gremien der Bezirksversammlung vor. Jede Fraktion kann eine Vertretung benennen, die im Auswahlverfahren beteiligt wird (§ 34 BezVG). In Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens hat die BWFGB einen Zeitplan, derdie wesentlichen Schritte des Auswahlverfahrens enthält und einen Entwurf eines Ausschreibungstextes erstellt. Der Zeitplan wurde mit am Auswahlverfahren beteiligten Fraktionsvertretungen abgestimmt. Der Entwurf des Ausschreibungstextes wurde mit den Fraktionsvertretungen besprochen, die Frist zur Rückmeldung war der 11.3.2024. Eine Übernahme der Hinweise wird zurzeit geprüft.
Nachtrag:
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke hat in der Sitzung des Hauptausschusses vom 13.03.2025 zum Verfahren und Zeitplan berichtet.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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