Gute Arbeit vor Ort verdient gute Unterstützung Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 22-0820

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Beschlussvorschlag der Drucksache 22-0820 wie folgt zu ergänzen:

Neufassung des einleitenden Satzes (Ergänzung kursiv):

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) sowie die Finanzbehörde (FB) werden gemäß § 27 Abs. 1 BezVG gebeten,

Ergänzung um nachfolgende Nr. 3:

3. zusammen mit der Bürgerschaft, den Bezirksämtern sowie die den Bezirksversammlungen darauf hinzuwirken, dass die Höhe einer Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Förderfonds Bezirken nicht mehr daran gebunden ist, bestimmte Zielzahlen – z.B. bei der Erteilung von Baugenehmigungen – erreichen zu müssen. Die auskömmliche Finanzierung der guten Arbeit vor Ort in den Bezirken sollte vom Senat, vollkommen unabhängig von dem sachfremden Kriterium einer günstig verlaufenden Baukonjunktur gewährleistet werden.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

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