Kostenfreie Menstruationsprodukte in bezirklichen Toilettenräumen Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE, Volt, DIE LINKE und SPD (NEUFASSUNG)

Die Menstruation ist weltweit immer noch voller gesellschaftlicher Tabus und auch in Deutschland ist Menstruationsarmut für viele Betroffene eine Realität. Die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten trägt nicht nur zur Normalisierung der Periode bei, sondern sie fördert die Hygiene während der Menstruation, verringert das Infektionsrisiko sowie die finanzielle Belastung von Betroffenen und ist ein essentieller Bestandteil von Gleichberechtigung.

Der Zugang zu Menstruationsprodukten ist ein Grundbedürfnis und so wichtig wie Toilettenpapier und Seife.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG gebeten,

1. zu prüfen, wie die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten in allen öffentlich zugänglichen Toiletten möglich ist;

2. bei der Umsetzung darauf zu achten, dass der Zugang zu den kostenlos bereitgestellten Menstruationsprodukten für einen möglichst großen Kreis menstruierender Personen (nicht nur Frauen, sondern auch nicht-binäre und Trans-Personen) möglich ist, zum Beispiel durch Bereitstellung in Vorräumen von Toilettenanlagen oder zusätzlich auch auf Toiletten, die bisher als Männertoiletten ausgewiesen sind.

Die Finanzbehörde und die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke werden gemäß § 27 BezVG (2) gebeten,

3. über eine Erhöhung der Betriebsmittel das Anliegen aus Ziffer 1 zu unterstützen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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